Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) will Autos mit Diesel- und Benzinmotoren binnen zehn Jahren aus der Innenstadt verbannen. Ab dem Jahr 2030 sollten Pkw mit Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis in der Umweltzone möglichst ausgeschlossen werden, heißt es in der Senatsvorlage, die AFP vorlag. Ab 2035 soll das Verbot dann von dem Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden. Das Papier ist die Folge der im Dezember vom Senat ausgerufenen Klimanotlage. Ziel ist die Klimaneutralität Berlins bis 2050. Günthers Vorlage sieht zu dem Zweck außerdem weitere Maßnahmen vor wie ein Verbot von Ölheizungen und CO2-Gebühren für den Flughafen BER, der im Herbst eröffnen soll. Außerdem sollen Modelle für eine City-Maut beziehungsweise eine Nahverkehrsabgabe erarbeitet werden, um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs besser zu finanzieren. Bereits vergangene Woche sprach Günther darüber erstmals im Senat, nächste Woche könnte der Senat sich vertieft mit der Vorlage befassen. Kritik kam von der Opposition: Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner nannte das geplante Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren „unsozial, unrealistisch und unverantwortlich“. Auch der ADAC Berlin-Brandenburg übte scharfe Kritik. „Mit dieser Restriktion bringt der Senat all diejenigen in Bedrängnis, die mangels Alternativen auf ihr Auto angewiesen sind“, bemängelte Volker Krane aus dem Berliner ADAC-Vorstand.

AFP