Im saudiarabischen Dschidda haben am Wochenende Vertreter aus mehr als 40 Staaten über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Das von Kiew organisierte Treffen ohne Beteiligung Russlands ging am Samstagabend nach mehrstündigen Beratungen und Gesprächen hinter verschlossenen Türen zu Ende. Aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete, es herrsche Einigkeit über zentrale Punkte einer Friedenslösung wie die „territoriale Integrität und Souveränität“ der Ukraine.
Keine Abschlusserklärung nach Treffen
Wie erwartet wurde nach dem Treffen keine Abschlusserklärung veröffentlicht. Aus europäischen Diplomatenkreisen hieß es, die „territoriale Integrität und Souveränität“ der Ukraine solle nach dem Willen der Teilnehmer „im Zentrum jeglicher Friedensvereinbarung“ stehen.
Zu den mehr als 40 Teilnehmerstaaten gehörten NATO-Länder wie Türkiye, Deutschland und die USA, aber auch Staaten wie China, Indien und Südafrika sowie Entwicklungsländer. Aus europäischen Diplomatenkreisen hieß es, China habe sich „aktiv“ beteiligt und sich „positiv“ zu einem möglichen weiteren derartigen Treffen geäußert.
Ukraine fordert Abzug russischer Truppen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich nach den Beratungen verhalten optimistisch. „Jeder Millimeter Fortschritt in Richtung eines gerechten und fairen Friedens bringt ein Stück Hoffnung für die Menschen in der Ukraine“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe „mit seiner Friedensformel dafür einen ganz entscheidenden Pfad aufgezeigt“. Diese fordert einen kompletten Abzug russischer Truppen aus der Ukraine.
Selenskyj hatte in seiner abendlichen Videobotschaft erklärt, dass 42 Länder in Dschidda vertreten waren und dass die ukrainische Delegation seine „Zehn-Punkte-Friedensformel“ vorantreibe, die den vollständigen Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium fordere. Russland hatte in der Vergangenheit erklärt, dass bei Verhandlungen die “neuen territorialen Gegebenheiten” berücksichtigt werden müssten.
Saudi-Arabien strebt Vermittlerrolle an
Das Treffen fand auf der Ebene der nationalen Sicherheitsberater statt. Für die Bundesregierung nahmen der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, sowie die Politische Direktorin im Auswärtigen Amt, Tjorven Bellmann, teil.
Saudi-Arabien, der weltweit größte Rohölexporteur, der in der Ölpolitik eng mit Russland zusammenarbeitet, hat seine Verbindungen zu beiden Seiten bekräftigt und versucht sich als möglicher Vermittler im Ukraine-Krieg zu positionieren.
Das Treffen in Dschidda folgte auf Gespräche in Kopenhagen im Juni, die informell angelegt waren und zu keiner offiziellen Erklärung führten.
