26.10.2021, Sudan, Khartum: Menschen verbrennen bei einem Protest einen Tag nach dem Putsch im Sudan Reifen. (DPA)

Einen Tag nach dem Militärputsch im Sudan hat das Militär versprochen, die Macht an eine neue Regierung abzugeben. „Die Geschäfte des Landes werden von einer unabhängigen Experten-Regierung geführt, in der alle Teile des sudanesischen Volks vertreten sind“, sagte der Militärführer Abdel Fattah al-Burhan bei einer von Al-Dschasira übertragenen Pressekonferenz am Dienstag. Das Militär hatte am Montag die Regierung abgesetzt und den Notstand verhängt. Die Bundesregierung kündigte an, die Entwicklungshilfe für
den Sudan vorerst auszusetzen.

Mehrere Regierungsmitglieder wurden unter Hausarrest gestellt, darunter Ministerpräsident Abdallah Hamdok. Er befinde sich in seinem eigenen Haus und sei in Sicherheit, sagte al-Burhan. In Kürze solle ein Kabinett und ein neuer Souveräner Rat ernannt werden. In dem bisherigen Souveränen Rat hatten sich Militärs und Zivilisten die Macht geteilt. Sobald der Übergang zu einer zivilen Regierung abgeschlossen sei, werde sich das Militär zurückziehen, kündigte al-Burhan an. Bereits am Dienstag sollten Internet- und Mobilfunkverbindungen wiederhergestellt werden. Wann der abgesetzte Ministerpräsident und die anderen Politiker freigelassen werden, ließ al-Burhan offen.

Aufhebung mehrerer Artikel des Grundgesetzes

Nach einem Putsch und der Absetzung des Langzeitherrschers Omar al-Baschir im Jahr 2019 war die Übergangsregierung aus Zivilisten und Militärs eingesetzt worden. General al-Burhan versprach am Dienstag, am Plan festzuhalten, im Jahr 2023 Wahlen abzuhalten. Er kündigte jedoch auch die Aufhebung mehrerer Artikel des Grundgesetzes an, in denen unter anderem die Teilung der Macht der Übergangsregierung festgelegt waren.

Laut dem Sudan-Experten Redie Bereketeab standen die Putschisten dem politischen Konstrukt von Beginn an kritisch gegenüber. „Das Militär wollte seine Macht nicht abgeben“, sagte der Wissenschaftler vom „Nordic Africa Institute“ in Uppsala dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Militärs hätten bei einer Übergabe an eine
zivile Regierung den Verlust wirtschaftlicher Ressourcen gefürchtet. Zudem hätten sie Angst für Verbrechen belangt zu werden, die sie unter der Herrschaft al-Baschirs begangen hätten.

Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums sagte dem epd, durch den Putsch habe die Militärführung die Zusammenarbeit mit der zivilen Regierung „einseitig und gewaltsam“ beendet. Damit stelle sich das Militär gegen den Willen der sudanesischen Bevölkerung. „Sie hat damit auch die Grundlage unserer Partnerschaft mit der Regierung beseitigt“, sagte er. Auch die USA haben ihre Entwicklungshilfe ausgesetzt. Die EU prüft einen entsprechenden Schritt.

Proteste in der Hauptstadt

Derweil gingen in der Hauptstadt Khartum auch am Dienstag wieder Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Herrschaft des Militärs zu protestieren. Am Montag wurden laut einem Bericht des Senders BBC mindestens zehn Demonstrantinnen und Demonstranten von Soldaten erschossen. In Militärkrankenhäusern legten dem Bericht zufolge Ärzte die Arbeit nieder. Auch die Zentralbank wird demnach bestreikt.

Die EU und die Vereinten Nationen hatten den Putsch scharf verurteilt. Der UN-Sicherheitsrat sollte sich am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in New York mit der Lage im Sudan befassen. Menschenrechtsorganisationen forderten das Militär zur Zurückhaltung und der Einhaltung von Grundrechten auf.

epd