Die EU hat Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny beschlossen. Die Botschafter der Mitgliedstaaten beschlossen, sechs Personen und eine Einrichtung auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Moskau drohte der EU daraufhin mit Konsequenzen. Nawalny war Ende August in Russland mit dem militärischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden.
Die EU-Außenminister hatten sich am Montag hinter einen deutsch-französischen Vorschlag für Sanktionen gestellt. Aus der Sicht von Berlin und Paris gibt es „keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung“.
Gegen die Betroffenen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Die Entscheidung der EU-Botschafter muss noch im schriftlichen Verfahren durch die Hauptstädte bestätigt werden. Die Namen sollen dann am Donnerstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, wie es aus EU-Kreisen hieß.
Deutschland und Frankreich hatten vorgeschlagen, neben „Einzelpersonen (...), die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten“, auch gegen eine Einrichtung vorzugehen, „die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist“.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Schritt und warf der EU vor, sich dem Druck der USA zu beugen und „die Kunst der Diplomatie durch Sanktionen zu ersetzen“. „Natürlich wird die derzeitige Politik der EU nicht ohne Konsequenzen bleiben“, warnte Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau am Mittwoch.
AFP
Ähnliche Nachrichten
Selbe Kategorie

Türkischer Kommunikationsdirektor Altun erneuert Forderung nach UNO-Reform
In einer Videobotschaft hat der türkische Kommunikationsdirektor Altun die Forderung Ankaras nach einer Reform der UNO erneuert. Nur wenn man sich darüber klar werde, dass „die Welt größer als fünf“ sei, könnten die UN ihrer Aufgabe gerecht werden.

US-Verfassungsgericht: Recht auf Waffenbesitz hat Vorrang
Wer darf in den USA in der Öffentlichkeit mit einer Waffe rumlaufen? In New York war dies streng geregelt. Zu streng - befand nun das Oberste Gericht des Landes. Für Präsident Biden widerspricht die Entscheidung dem gesunden Menschenverstand.

Türkiye und Saudi-Arabien wollen „neue Ära“ der Zusammenarbeit begründen
Der türkische Präsident Erdoğan und der saudische Kronprinz Bin Salman haben einen umfassenden Ausbau der Zusammenarbeit beider Länder angekündigt. In der Region gehe es, so der Präsident von Türkiye, jetzt darum, Freunde statt Feinde zu gewinnen.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.