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Gaza-Krieg: EU-Chefdiplomat schlägt Sanktionen gegen Israel vor

Gaza-Krieg: EU-Chefdiplomat schlägt Sanktionen gegen Israel vor Neben dem israelischen Vernichtungskrieg in Gaza sorgen auch Äußerungen israelischer Regierungspolitiker weltweit für Entsetzen. EU-Chefdiplomat Borrell will wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen gegen zwei Minister vorgehen.

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zu Cannabis am Steuer

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zu Cannabis am Steuer Nach der Cannabis-Legalisierung folgen Regelungen zum Straßenverkehr. Nun hat das Gesetz zu Toleranz-Limits und Sanktionen die letzte Hürde genommen. Doch regelmäßige Konsumenten kritisieren den neuen Grenzwert weiterhin als zu gering.

Bundesrat billigt Cannabis-Grenzwert am Steuer

Bundesrat billigt Cannabis-Grenzwert am Steuer Nach der Cannabis-Legalisierung gibt es nun auch eine Neuregelungen zum Straßenverkehr. Ähnlich wie beim Alkoholkonsum werden Toleranzgrenzen und Sanktionen festgesetzt.

„Eine kleine Prise“ für die russische Wirtschaft

„Eine kleine Prise“ für die russische Wirtschaft Die EU hat das 14. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die Beschränkungen betreffen unter anderem den Transit von russischem Flüssigerdgas durch Europa. Doch wie sehr schaden die Sanktionen der russischen Wirtschaft wirklich?

„Imageschädigend“: Streit in Bundesregierung über Russland-Sanktionen

„Imageschädigend“: Streit in Bundesregierung über Russland-Sanktionen Wegen Bedenken aus dem Kanzleramt werden die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland gebremst. Das Auswärtige Amt hält die Vorbehalte für problematisch und imageschädigend.

Deutschland blockiert neue EU-Sanktionen gegen Russland

Deutschland blockiert neue EU-Sanktionen gegen Russland Die Bundesregierung verzögert die Verhandlungen über das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland. Laut Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund für die Verzögerung der Planungen.

Gaza-Krieg: US-Repräsentantenhaus billigt Sanktionen gegen IStGH-Mitglieder

Gaza-Krieg: US-Repräsentantenhaus billigt Sanktionen gegen IStGH-Mitglieder Nach dem Antrag auf Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu hat das US-Repräsentantenhaus Sanktionen gegen Mitglieder des IStGH beschlossen. Ob der Gesetzentwurf vom Senat angenommen wird, ist noch unklar.

Fußball: AFC unterstützt palästinensische Sanktionsforderung gegen Israel

Fußball: AFC unterstützt palästinensische Sanktionsforderung gegen Israel Asiens Fußball-Konföderation stellt sich hinter die Sanktionsforderungen des palästinensischen Verbands PFA gegen Israel. Die PFA wirft Israel den Bruch internationalen Rechts vor und beruft sich dabei auf FIFA-Statuten mit Bezug auf Menschenrechte.

Union kritisiert Zunahme deutscher Iran-Exporte

Union kritisiert Zunahme deutscher Iran-Exporte Trotz Sanktionen steigen die deutschen Exporte in den Iran. Das stößt in der Union auf scharfe Kritik. CDU-Politikerin Klöckner fordert einheitliche Richtlinien in Politik und Wirtschaft.

Deutsche Exporte in den Iran trotz Sanktionen gestiegen

Deutsche Exporte in den Iran trotz Sanktionen gestiegen Die EU will die Sanktionen gegen Teheran verschärfen. Dennoch legen die deutschen Exporte in den Iran zu Jahresbeginn deutlich zu. Das Land rückt auf Platz 64 der wichtigsten Handelspartner Deutschlands vor.

Gipfel in Brüssel: EU ruft Israel und Iran zu Deeskalation auf

Gipfel in Brüssel: EU ruft Israel und Iran zu Deeskalation auf Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Nahen Osten ruft die EU Israel und Iran zur Zurückhaltung auf. Gleichzeitig bekunden EU-Mitgliedstaaten ihre Solidarität mit Israel und verurteilen den Gegenschlag des Iran vom Wochenende.

EU-Iran-Handel: Deutschland weiterhin wichtigster Handelspartner

EU-Iran-Handel: Deutschland weiterhin wichtigster Handelspartner Der Handel zwischen der EU und dem Iran wird durch Sanktionen und dem gescheiterten Atomabkommen beeinflusst. Deutschland spielt eine Schlüsselrolle, sieht sich aber mit einem deutlichen Rückgang des Handelsvolumens konfrontiert.