Einen Tag, nachdem die Aussagen von US-Präsident Donald Trump über den Gazastreifen international auf teils heftige Kritik gestoßen sind, äußert sich das Weiße Haus zurückhaltender. Auf die Frage einer Journalistin, ob die US-Regierung die Palästinenser mit Zwang aus ihrer Heimat zu vertreiben wolle, reagierte Sprecherin Karoline Leavitt ausweichend.
Sie sagte, der Präsident beabsichtige „den Gazastreifen für die Palästinenser und alle Menschen in der Region wieder aufzubauen“. Nach Trump bezeichnete auch sie das Gebiet als „nicht bewohnbares Abrissgelände“. Sie äußerte ihre Unterstützung für den umstrittenen Vorschlag des US-Präsidenten. Die Palästinenser aus Gaza sollen ihrer Ansicht nach „vorübergehend“ in die Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden. Die Sprecherin des Weißen Hauses ließ aber offen, wie eine Rückkehr der Menschen in ihre Heimat konkret aussehen würde.
Weißes Haus: Keine US-Steuergelder für Wiederaufbau von Gaza
Leavitt sagte ebenfalls, die USA würden nicht für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen. Trumps Plan bedeute „nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Bemühungen finanzieren werden“. „Es bedeutet, dass Donald Trump - der beste Geschäftemacher der Welt - entsprechende Vereinbarungen mit Partnern in der Region treffen wird“, sagte Leavitt.
Trump hatte bei einer Pressekonferenz am Vortag an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesagt, der vom Gaza-Krieg stark zerstörte Küstenstreifen am Mittelmeer solle in den „Besitz“ der USA übergehen. Unter deren Führung könne er eine „Riviera des Nahen Ostens“ werden. Dabei wiederholte er seinen früheren Vorschlag, die rund zwei Millionen Palästinenser, die dort leben, in die arabischen Nachbarländer umzusiedeln. Trump schloss nicht aus, zur Absicherung dieser Pläne im Zweifel auch US-Truppen dorthin zu schicken.
Experten warnen vor Bruch des Völkerrechts
Trumps Äußerungen lösten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik aus. Experten sagen, dass ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Die Vereinten Nationen warnten vor einer „ethnischen Säuberung“.
Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder versprochen, das US-Militär aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Auf energische Fragen von Journalisten, ob der Einsatz von US-Soldaten im Gazastreifen tatsächlich eine Option für den Präsidenten sei, antwortete Sprecherin Leavitt am Folgetag merklich ausweichender. Sie sagte mehrfach, Trump habe sich darauf „bisher nicht festgelegt“.
