Ohne einen Regimewechsel in Saudi-Arabien ist es nach Ansicht einer UN-Menschenrechtsexpertin unwahrscheinlich, dass sich Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS) wegen der Tötung des Dissidenten Jamal Khashoggi je vor einem Gericht verantworten muss.
Ihr selbst liege der Aufruf zu einem Regimewechsel fern, betonte die Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, am Donnerstag in Genf.
Sie hatte vor einem Jahr einen ausführlichen Bericht zur Tötung Khashoggis vorgelegt. Danach gibt es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Kronprinzen.
Ein Sonderkommando aus Riad hatte Khashoggi am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul brutal umgebracht, als er Papiere für seine geplante Hochzeit abholen wollte. Sein Leichnam wurde zerstückelt. Die saudische Regierung hat den Mord eingeräumt.
Kronprinz bin Salman, der faktische Herrscher in Saudi-Arabien, bestritt aber, die Tötung selbst angeordnet zu haben.
In der Türkei sind 20 saudische Staatsangehörigkeiten wegen der Tötung angeklagt. Ihnen wird seit Anfang Juli in Istanbul in Abwesenheit der Prozess gemacht.
Callamard kritisierte, dass viele Länder den Fall Khashoggi offenbar am liebsten vergessen würden. Das dürfe nicht zugelassen werden. „Die Tötung eines Journalisten muss politische Kosten haben“, sagte die französische Politikwissenschaftlerin.
Mit Blick auf den nächsten G20-Gipfel in der saudischen Hauptstadt Riad am 21. und 22. November fügte sie hinzu: „Ich hoffe, dass Regierungen nicht die obszönen Bildtermine wiederholen wie in Osaka, als sie sich MBS mit breitem Lachen angelten und winkten. Es wäre unerhört, dies in Riad zu wiederholen.“
10 Juli 2020
Khashoggi: UN-Expertin erwartet keinen Prozess gegen saudischen Kronprinzen
UN-Menschenrechtsexpertin Callamard glaubt nicht an einen Prozess gegen den saudischen Kronprinzen ohne einen Regimewechsel im Land. Es gebe glaubwürdige Hinweise auf eine Verantwortung des Kronprinzen bei der Ermordung des Journalisten Khashoggi.
dpa
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