Archivbild: EU-Ratspräsident Charles Michel

Länder wie Russland, China und der Iran müssen sich nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Charles Michel auf ungemütlichere Zeiten einstellen. Nach dem Machtwechsel in Washington stelle das Bündnis aus der EU, den USA und gleichgesinnten Partnern wieder „eine gewaltige und einflussreiche Macht“ dar, sagte der Belgier am Freitag in einer Videoschalte der Münchner Sicherheitskonferenz.
Gemeinsam sei man stärker, die regelbasierte internationale Ordnung vor den Angriffen autokratischer Regime zu verteidigen - egal ob diese aus Russland, China oder dem Iran kämen. Auch gelte, dass man mehr Möglichkeiten im Umgang mit großen Wirtschaftsakteuren habe, um diese zum Beispiel zu mehr Fairness zu bewegen.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrem Redebeitrag bei der Sicherheitskonferenz die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit beim Umgang mit China und Russland. „Ein immer selbstbewusster auftretendes China hat 2020 ein robustes Wirtschaftswachstum gezeigt - trotz der Pandemie“, sagte sie. Und ein immer widersprüchlicher werdendes Russland verstoße nach wie vor im In- und Ausland gegen internationale Regeln. Es gehe nun darum, dass Europa und die USA wieder „Schulter an Schulter“ vorgingen. „Denn wenn wir vorangehen, dann geht es nicht nur darum, Kräfte zu bündeln. Das ist ein Signal an die Welt“, sagte von der Leyen.

US-Präsident Biden: „Amerika ist zurück“

Mit einem glühenden Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft hat sich US-Präsident Joe Biden erstmals in einer Rede direkt an die Europäer gewandt. „Amerika ist zurück. Das transatlantische Bündnis ist zurück“, sagte Biden bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz. Seine Regierung wolle das Vertrauen der Europäer „zurückgewinnen“. Biden kündigte eine Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie dem Klimawandel an. Zugleich warf er Russland und anderen Staaten eine Bedrohung der Demokratie vor.

Biden hob unter anderem die am Freitag erfolgte offizielle Rückkehr Washingtons in das Pariser Klimaabkommen hervor. Beim Klimawandel handele es sich um eine „weltweite existenzielle Krise“, die gemeinsam bekämpft werden müsse. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die internationale Gemeinschaft bei der Online-Konferenz auf, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken.

Neben dem Klimawandel gebe es weitere Gefahren, denen nur durch internationale Zusammenarbeit begegnet werden könne, sagte Biden. „Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an.“ Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle europäische Projekte schwächen und die transatlantische Partnerschaft untergraben. Biden warnte zugleich vor einer Rückkehr zu einer „Blockwelt wie im Kalten Krieg“.

Sowohl in Europa als auch in den USA befinde sich der demokratische Fortschritt „unter Beschuss“, sagte Biden, der auch von einem „Scheideweg“ sprach. Aufgabe des Westens sei es nun zu beweisen, „dass unser Modell kein Relikt der Geschichte ist“. Der Wettstreit mit China werde intensiv werden, prognostizierte der US-Präsident. „Wir können dieses Rennen um die Zukunft gewinnen.“

DPA