Betrugsprozess um Corona-Hilfen beginnt – 2,5 Millionen Euro beantragt
Tausende Verdachtsfälle auf Betrug bei Corona-Hilfen beschäftigen die Behörden in ganz Deutschland. Jetzt kommt ein Fall im Gerichtssaal an: Ein gebürtiger Gelsenkirchener soll mit Scheinidentitäten mehr als 2,5 Millionen Euro beantragt haben.
Report: Muslimrat München dokumentiert 180 rassistische Fälle
Der Muslimrat München hat seinen ersten „(Antimuslimischen) Rassismus-Report“ veröffentlicht. 2019 gingen 180 Diskriminierungsmeldungen ein – Kopftuchträgerinnen seien besonders betroffen. In nur 12 Prozent aller Fälle wurde die Polizei alarmiert.
Wirecard: Mitglieder des U-Ausschusses pochen auf persönliche Befragung
Mitglieder des Wirecard-Untersuchungsausschusses pochen auf eine persönliche Befragung der Zeugen. Die Staatsanwaltschaft München I befürwortet dagegen eine Videoschalte. Anwälte eines Zeugen drohen mit einer Klage gegen eine Vorladung.
Wegen Kopftuch: Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin in München
Eine ehrenamtliche Richterin darf auch in einer mündlichen Verhandlung kein Kopftuch tragen. Das sei eine „gröbliche“ Verletzung der Amtspflichten, argumentiert der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichts in München. Es hagelt Kritik.
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