Zum 9. Jahrestag des Beginns des Syrienkonfliktes haben Deutschland, Frankreich, die USA und Großbritannien am Sonntag vom syrischen Baschar-al-Assad-Regime ein Ende der Kämpfe in Idlib und eine landesweite Waffenruhe verlangt.
„Wir fordern, dass das Assad-Regime das rücksichtslose Töten einstellt“, hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. Die Militäroffensive in Idlib verursache weiteres Leid und führe zu einer beispiellosen humanitären Krise.
Die umkämpfte Region um Idlib im Nordwesten Syriens ist das letzte große Oppositionsgebiet. Das Nato-Land Türkei hilft in Idlib der gemäßigten Opposition, während Russland und der Iran die Assad-Truppen unterstützen. Russland und die Türkei haben eine Waffenruhe für Idlib vereinbart, die sie seit Sonntag mit gemeinsamen Kontrollfahrten überwachen.
„Die gewissenlose Militäroffensive seitens Assads, Russlands und Irans in Idlib verursacht nur weiteres Leid und eine beispiellose humanitäre Krise, da medizinische und humanitäre Infrastruktur zerstört und Einsatzkräfte sowie Zivilisten getötet werden“, erklärten die vier Nato-Staaten. „Der Kampf gegen den Terror kann und darf aber nicht massive Verletzungen des humanitären Völkerrechts und anhaltende Gewalt rechtfertigen.“

Sie sicherten weitere humanitäre Hilfe zu, verweigerten aber Damaskus „jegliche Unterstützung im Bereich des Wiederaufbaus“, solange kein „unumkehrbarer, glaubhafter, substanzieller und echter politischer Prozess eingeleitet“ sei. Dabei machten die Staaten deutlich, dass sie nicht mit Assad planen. „Wir werden auch künftig fordern, dass das Assad-Regime für die von ihm begangenen Gräueltaten zur Verantwortung gezogen wird“, hieß es.

Am 15. März 2011 waren in der Hauptstadt Damaskus erstmals Menschen zu Protesten gegen die Herrschaft Assads auf die Straße gezogen. Danach begann ein Bürgerkrieg, in den sich viele Staaten und ausländische Milizen militärisch einmischten. Seither wurden Hunderttausende Menschen getötet, mehr als zwölf Millionen vertrieben und riesige Gebiete zerstört.

DPA