Israel kämpft nicht nur gegen einen landesweiten Coronavirus-Ausbruch, sondern nähert sich auch einer Verfassungskrise. Am Donnerstag gingen Hunderte Demonstranten auf die Straße und wandten sich an den Obersten Gerichtshof, um gegen eine Reihe von Maßnahmen von Premierminister Benjamin Netanjahu zu protestieren, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) am Freitag. Die staatlichen Eingriffe Netanjahus seien nach eigenen Angaben aufgrund der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie entschieden. Kritiker werfen ihm Machtfestigung vor.
Netanjahu und seine Stellvertreter haben Medienberichten zufolge das Gerichtssystem geschlossen, den Einsatz hochentwickelter Telefonüberwachungstechnologien für Abhöraktionen im Land genehmigt und die Aktivitäten des Parlaments vorübergehend eingestellt.
Während Netanjahu, der wegen Korruptionsskandalen angeklagt ist, die Schritte als außergewöhnliche Schritte verteidigt, werfen ihm seine Gegner vor, die demokratischen Grundlagen Israels zu untergraben. Netanjahu wolle mit den angeblichen Coronavirus-Maßnahmen seine Macht festigen und ein drohendes Strafverfahren umgehen, nachdem er bei den letzten Parlamentswahlen zu kurz gekommen war.
„Der Staat Israel muss im Moment zwei sehr wichtige Dinge tun: Die Coronavirus-Krise aus gesundheitlicher, wirtschaftlicher und sozialer Sicht bewältigen und gleichzeitig die israelische Demokratie bewahren“, erklärte Benny Gantz, sein Gegner und Parteiführer von „Blau-Weiß“, dem israelischen Sender 12 TV. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, um uns nicht den Grenzen der Diktatur zu nähern.“
Netanjahu wurde wegen Betrugs, Vertrauensbruches und der Annahme von Bestechungsgeldern in einer Reihe von Skandalen angeklagt. Er wird beschuldigt, teure Geschenke angenommen und Medienmogulen im Austausch für eine positive Berichterstattung in der Presse illegal entgegen gekommen zu sein. Netanjahu bestreitet die Anklage. Das Parlament dagegen will an Gesetzen für seine Absetzung arbeiten.
Handy-Tracking und Gerichtsschließung nur zwei Tage vor Korruptionsprozess
Während andere Länder in der Corona-Krise ähnliche Maßnahmen ergreifen, sind einige Entscheidungen Netanjahus dennoch beispiellos. Unter Berufung auf die Coronavirus-Krise schloss sein Justizminister das Gerichtssystem am Mittwoch mitten in der Nacht – nur zwei Tage vor Beginn des Prozesses gegen Netanjahu.
In einem weiteren Schritt über Nacht ermächtigte das Kabinett von Netanjahu den Inlandsgeheimdienst Shin Bet, mithilfe von Telefon-Tracking-Technologie die Bewegungen infizierter Personen nachzuverfolgen und diejenigen zu identifizieren, die mit ihnen in Kontakt gekommen waren. Die Technologie wurde bisher nur als Überwachungsinstrument gegen palästinensische Ziele eingesetzt. Die Entscheidung wurde von Oppositionspolitikern und Bürgerrechtsgruppen als Verletzung der Privatsphäre angeprangert.
Außerdem stellte am Mittwoch Parlamentspräsident Yuli Edelstein die Aktivitäten in der Knesset abrupt ein und hinderte die Verbündeten von Gantz daran, Schlüsselausschüsse zu bilden, um ihre Legislativagenda voranzutreiben. Edelstein wies die Vorwürfe zurück, zugunsten von Netanjahu entschieden zu haben, und versprach, die Knesset am Montag wieder zugänglich zu machen.
Corona-Maßnahmen: Schachzug Netanjahus gegen Rivalen Gantz
Bei den jüngsten Wahlen in diesem Monat wurde die Likud-Partei von Netanjahu zur größten Einzelpartei in der Knesset. Mit seinen kleineren religiösen und nationalistischen Parteien kontrolliert der Likud aber nur 58 Sitze, drei Sitze zu wenig, die zur Regierungsbildung erforderlich ist.
Der Oppositionsführer Gantz dagegen hat die Unterstützung von 61 Abgeordneten und wurde diese Woche vom israelischen Präsidenten mit einer Regierungsbildung beauftragt - der ehemalige Militärchef hat dafür einen Monat Zeit. In der Zwischenzeit ist er AP zufolge bestrebt, eine Reihe von Gesetzesvorlagen durchzusetzen, die Netanjahus Karriere beenden könnten.
Die Corona-Krise habe Netanjahu laut Kritikern jedoch die einmalige Möglichkeit gegeben, Gantz daran zu hindern, seine Agenda voranzutreiben. Fast jeden Abend gibt Netanjahu derzeit eine Fernsehansprache und teilt der Nation mit, dass er strenge neue Beschränkungen auferlege, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.
Kritik und Proteste gegen staatliche Eingriffe Netanjahus
Dan Meridor, Ex-Justizminister und ehemaliges Mitglied des Kabinetts von Netanjahu, sagte laut der Nachrichtenagentur AP, dass die jüngsten Entscheidungen von Netanjahu nicht „gut überlegt“ sind. „Auch in Krisenzeiten sollte man die Grundstruktur der Regierung nicht verlieren“, so Meridor. „Er muss sich immer noch daran erinnern, dass er kein Herrscher eines Landes ist.“
Am Donnerstag versammelten sich Hunderte von Menschen vor der Knesset, um gegen die Schließung des israelischen Parlaments zu protestieren. Einige hielten Schilder mit der Aufschrift „Nein zur Diktatur“, „Demokratie in Gefahr“ und nannten Netanjahu den „Verbrechensminister“.
Die Polizei verhaftete drei Personen wegen Verstoßes gegen ein Versammlungsverbot von mehr als 10 Personen. Sie hinderten auch einen Konvoi von Dutzenden von Autos daran, aus Protest nach Jerusalem zu fahren, sowie Dutzende anderer Autofahrer in Jerusalem daran, sich dem Knesset-Gebäude zu nähern. Zahlreiche Autos hupten aus Protest und hängten schwarze Fahnen aus ihren Fenstern.
Am nahe gelegenen Obersten Gerichtshof protestierten Bürgerrechtsgruppen gegen die neue Handy-Tracking-Maßnahme. Sie erklärten, dass die Maßnahme eine Verletzung der Privatsphäre darstelle.
