Die Regierung in Ankara hat den jüngst veröffentlichten Türkiye-Bericht des Europäischen Parlaments als „voreingenommen“ scharf kritisiert. Der Bericht ignoriere die Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen Türkiye und der EU durch gegenseitige Anstrengungen zu stärken, erklärte das türkische Außenministerium am Dienstag.

EU-Parlament hat an Glaubwürdigkeit verloren

Türkiye erwarte vom Europäischen Parlament in erster Linie eine Wiederbelebung der Beitrittsgespräche. Das Parlament solle sich nicht zum Werkzeug für die Agenda „engstirniger Kreise“ machen.

Bisher habe es jedoch die „gegenteilige Haltung“ eingenommen, heißt es weiter in der Erklärung. Diese Haltung des Europäischen Parlaments sei allerdings nicht überraschend. Immerhin dulde dieses sogar Mitglieder terroristischer Organisationen, die sich im EU-Parlament einnisteten und ihre Propaganda betrieben. Bereits damit habe das Parlament in den Augen der türkischen Öffentlichkeit sowohl seine Glaubwürdigkeit als auch seine Zuverlässigkeit verloren.

Die in dem Bericht aufgestellten Behauptungen in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hätten für Türkiye kein Gewicht. Diese spiegelten lediglich die „unbegründeten Stellungnahmen und engstirnigen Eigeninteressen“ eines oder zweier EU-Mitglieder wider.

EU soll ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen

Türkiye erwarte von der EU und allen Institutionen der Staatengemeinschaft, dass diese ihren eigenen Verpflichtungen gegenüber Ankara nachkämen und den Beitrittsprozess wiederbelebten.

Dazu gehörten die Umsetzung der Visaliberalisierung, Gespräche zur Aktualisierung der Zollunion, der Kampf gegen den Terrorismus und sowie die Umsetzung des freiwilligen Rückkehrprogramms für Syrer, betonte das Außenministerium in Ankara.

In der Erklärung heißt es weiter, der Bericht stelle ein weiteres Beispiel für die distanzierte, ideologische und voreingenommene Haltung des Europäischen Parlaments dar und schade damit dessen Ruf.