EU-Parlament News und Breaking News | TRT Deutsch

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„Offene Fragen“: IAEA-Chef besorgt über Urananreicherung im Iran

„Offene Fragen“: IAEA-Chef besorgt über Urananreicherung im Iran Die Internationale Atomenergiebehörde hat sich „sehr besorgt“ über den Umfang der Urananreicherung im Iran geäußert. Die Behörde versuche derzeit, „eine Reihe offener Fragen zu klären“, erklärte IAEA-Chef Grossi vor einem Ausschuss des EU-Parlaments.

Bulgarischer EU-Abgeordneter zeigt Hitlergruß im Plenarsaal

Bulgarischer EU-Abgeordneter zeigt Hitlergruß im Plenarsaal Angel Dzhambazki von der euroskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) streckte seinen rechten Arm einige Sekunden vor sich aus. Die Entgleisung kam im Anschluss an die Entscheidung des EuGH zum „Rechtsstaatsmechanismus“.

EU-Parlament entzieht Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität

EU-Parlament entzieht Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität Wegen der Spendenaffäre aus dem Jahr 2016 hat das EU-Parlament dem früheren AfD-Vorsitzenden Meuthen die Abgeordnetenimmunität entzogen. Hintergrund sind Ungereimtheiten bei Geldern, die er im Landtagswahlkampf 2016 erhalten haben soll.

Widerstand im EU-Parlament gegen grüne EU-Einstufung von Gas und Atom

Widerstand im EU-Parlament gegen grüne EU-Einstufung von Gas und Atom Die von der EU geplante Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich sorgt weiterhin für Unruhe in der Politik. Knapp 70 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern die Einbindung von Bürgern und Organisationen bei der Entscheidung zum Vorhaben.

Junge konservative Malteserin Metsola neue Präsidentin des EU-Parlaments

Junge konservative Malteserin Metsola neue Präsidentin des EU-Parlaments Das EU-Parlament hat die Konservative Metsola zur neuen Präsidentin gewählt. Die 43-Jährige aus Malta konnte sich gegen ihre Mitbewerberinnen von Grünen und Linken durchsetzen und wird damit zur bislang jüngsten Vorsitzenden der EU-Volksvertretung.

„Ein großer Europäer“: EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot

„Ein großer Europäer“: EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot Bald wäre seine Amtszeit zu Ende gewesen, nun ist der Präsident des Europaparlaments im Alter von 65 Jahren gestorben. David Sassoli war bereits seit längerem im Krankenhaus. Kollegen würdigten seinen Einsatz für Europa und seine menschliche Wärme.

Dänemark: Rechtsradikaler Politiker missbrauchte EU-Gelder

Dänemark: Rechtsradikaler Politiker missbrauchte EU-Gelder In Dänemark ist der Vizechef der rechtsradikalen Partei DF zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der EU-Kritiker soll Dokumente gefälscht und EU-Gelder für Parteiaktivitäten missbraucht haben.

Untersuchung bescheinigt Frontex Fehler im Umgang mit Pushbacks

Untersuchung bescheinigt Frontex Fehler im Umgang mit Pushbacks Zu Pushback-Vorwürfen an den EU-Außengrenzen in mehreren Fällen hat die Frontex-Untersuchungsgruppe des Europaparlaments nun einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin werden der Einrichtung im Zusammenhang mit Vorfällen dieser Art Fehler attestiert.

Rechte Parteien bilden Bündnis im EU-Parlament

Rechte Parteien bilden Bündnis im EU-Parlament 16 rechte Parteien wollen künftig auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Die französische Rechtspopulistin Le Pen gab nun die Vorbereitung eines großen Bündnisses im EU-Parlament bekannt.

Orban: Mitgliedstaaten sollen Macht des EU-Parlaments einschränken können

Orban: Mitgliedstaaten sollen Macht des EU-Parlaments einschränken können Ungarns Ministerpräsident Orban will die Macht des EU-Parlaments einschränken. Mitgliedstaaten sollten das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen. Dies forderte der Ministerpräsident in einer Rede in Budapest.

EU-Parlament droht mit Klage gegen EU-Kommission

EU-Parlament droht mit Klage gegen EU-Kommission Das Europaparlament droht der EU-Kommission mit einer Klage vor dem höchsten Gericht der Staatengemeinschaft. Anlass dafür ist der Streit um die Anwendung neuer Regeln zum „Schutz der Rechtsstaatlichkeit“.

Straßburg: EU-Zukunftskonferenz offiziell eröffnet

Straßburg: EU-Zukunftskonferenz offiziell eröffnet Die Konferenz zur Zukunft Europas ist in Straßburg eröffnet worden. Der französische Präsident Macron hielt die Eröffnungsrede und mahnte: Europa muss schneller und entschlossener entscheiden.