EU-Parlament
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Türkiye lehnt Bericht des Europäischen Parlaments als „engstirnig“ ab
Ankara hat mit scharfer Kritik auf den Türkiye-Bericht des Europäischen Parlaments reagiert. Der Bericht offenbare unrealistische Bewertungen und sei in höchstem Maße interessengeleitet und voreingenommen, heißt es in einer Erklärung.
„Offene Fragen“: IAEA-Chef besorgt über Urananreicherung im Iran
Die Internationale Atomenergiebehörde hat sich „sehr besorgt“ über den Umfang der Urananreicherung im Iran geäußert. Die Behörde versuche derzeit, „eine Reihe offener Fragen zu klären“, erklärte IAEA-Chef Grossi vor einem Ausschuss des EU-Parlaments.
Bulgarischer EU-Abgeordneter zeigt Hitlergruß im Plenarsaal
Angel Dzhambazki von der euroskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) streckte seinen rechten Arm einige Sekunden vor sich aus. Die Entgleisung kam im Anschluss an die Entscheidung des EuGH zum „Rechtsstaatsmechanismus“.
Widerstand im EU-Parlament gegen grüne EU-Einstufung von Gas und Atom
Die von der EU geplante Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich sorgt weiterhin für Unruhe in der Politik. Knapp 70 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern die Einbindung von Bürgern und Organisationen bei der Entscheidung zum Vorhaben.
Junge konservative Malteserin Metsola neue Präsidentin des EU-Parlaments
Das EU-Parlament hat die Konservative Metsola zur neuen Präsidentin gewählt. Die 43-Jährige aus Malta konnte sich gegen ihre Mitbewerberinnen von Grünen und Linken durchsetzen und wird damit zur bislang jüngsten Vorsitzenden der EU-Volksvertretung.
„Ein großer Europäer“: EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot
Bald wäre seine Amtszeit zu Ende gewesen, nun ist der Präsident des Europaparlaments im Alter von 65 Jahren gestorben. David Sassoli war bereits seit längerem im Krankenhaus. Kollegen würdigten seinen Einsatz für Europa und seine menschliche Wärme.
Untersuchung bescheinigt Frontex Fehler im Umgang mit Pushbacks
Zu Pushback-Vorwürfen an den EU-Außengrenzen in mehreren Fällen hat die Frontex-Untersuchungsgruppe des Europaparlaments nun einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin werden der Einrichtung im Zusammenhang mit Vorfällen dieser Art Fehler attestiert.
Orban: Mitgliedstaaten sollen Macht des EU-Parlaments einschränken können
Ungarns Ministerpräsident Orban will die Macht des EU-Parlaments einschränken. Mitgliedstaaten sollten das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen. Dies forderte der Ministerpräsident in einer Rede in Budapest.
Ausgewählte Nachrichten
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
