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Baerbock fordert EU-Parlament zur Zustimmung zum Asylpaket auf

Baerbock fordert EU-Parlament zur Zustimmung zum Asylpaket auf Bundesaußenministerin Baerbock fordert angesichts hoher Flüchtlingszahlen die Einführung von Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen. Es dürfe nicht sein, dass jedes Land an der Außengrenze mache, was es wolle, sagte die Ministerin.

Ankara: Türkiye-Bericht des EU-Parlaments basiert auf „Desinformation“

Ankara: Türkiye-Bericht des EU-Parlaments basiert auf „Desinformation“ Nach Ansicht des türkischen Außenministeriums enthält der Bericht des Europäischen Parlaments „ungerechte Anschuldigungen und Vorurteile“. Er basiere auf Fehlinformationen aus Türkiye-feindlichen Kreisen.

Künstliche Intelligenz: Verbraucherzentrale warnt vor Fake-Rezensionen

Künstliche Intelligenz: Verbraucherzentrale warnt vor Fake-Rezensionen Mit künstlicher Intelligenz können Betrüger im Internet täuschend echte Kundenbewertungen erstellen. Verbraucherschützer kritisieren die mangelnde Kennzeichnung und Kontrolle solcher Inhalte.

EU will Schengen-Visa modernisieren

EU will Schengen-Visa modernisieren Die EU hat sich auf eine Reform des Schengen-Visums geeinigt, die das bisherige Aufkleberystem in Reisepässen ablösen soll. Künftig sollen Besucher aus Drittstaaten ihr Visum online beantragen und bezahlen können.

Studie: EU-Vorschläge gegen Kindesmissbrauch wenig wirksam

Studie: EU-Vorschläge gegen Kindesmissbrauch wenig wirksam Die EU-Kommission will gegen Bilder missbrauchter Kinder im Netz vorgehen. Eine Studie kommt jedoch zu einem klaren Urteil: Die Pläne verletzen die Grundrechte von Internetnutzern und sind nur wenig wirksam.

Plattform verklagt EU-Parlament wegen griechischen Neonazi-Abgeordnetem

Plattform verklagt EU-Parlament wegen griechischen Neonazi-Abgeordnetem Der griechische Neonazi Ioannis Lagos muss eine 13-jährige Gefängnisstrafe absitzen. Dennoch bezieht er weiterhin Abgeordnetengelder vom EU-Parlament. Wofür die Zahlungen verwendet werden, legt das Parlament nicht offen.

Türkiye lehnt Bericht des Europäischen Parlaments als „engstirnig“ ab

Türkiye lehnt Bericht des Europäischen Parlaments als „engstirnig“ ab Ankara hat mit scharfer Kritik auf den Türkiye-Bericht des Europäischen Parlaments reagiert. Der Bericht offenbare unrealistische Bewertungen und sei in höchstem Maße interessengeleitet und voreingenommen, heißt es in einer Erklärung.

„Offene Fragen“: IAEA-Chef besorgt über Urananreicherung im Iran

„Offene Fragen“: IAEA-Chef besorgt über Urananreicherung im Iran Die Internationale Atomenergiebehörde hat sich „sehr besorgt“ über den Umfang der Urananreicherung im Iran geäußert. Die Behörde versuche derzeit, „eine Reihe offener Fragen zu klären“, erklärte IAEA-Chef Grossi vor einem Ausschuss des EU-Parlaments.

Bulgarischer EU-Abgeordneter zeigt Hitlergruß im Plenarsaal

Bulgarischer EU-Abgeordneter zeigt Hitlergruß im Plenarsaal Angel Dzhambazki von der euroskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) streckte seinen rechten Arm einige Sekunden vor sich aus. Die Entgleisung kam im Anschluss an die Entscheidung des EuGH zum „Rechtsstaatsmechanismus“.

EU-Parlament entzieht Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität

EU-Parlament entzieht Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität Wegen der Spendenaffäre aus dem Jahr 2016 hat das EU-Parlament dem früheren AfD-Vorsitzenden Meuthen die Abgeordnetenimmunität entzogen. Hintergrund sind Ungereimtheiten bei Geldern, die er im Landtagswahlkampf 2016 erhalten haben soll.

Widerstand im EU-Parlament gegen grüne EU-Einstufung von Gas und Atom

Widerstand im EU-Parlament gegen grüne EU-Einstufung von Gas und Atom Die von der EU geplante Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich sorgt weiterhin für Unruhe in der Politik. Knapp 70 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern die Einbindung von Bürgern und Organisationen bei der Entscheidung zum Vorhaben.

Junge konservative Malteserin Metsola neue Präsidentin des EU-Parlaments

Junge konservative Malteserin Metsola neue Präsidentin des EU-Parlaments Das EU-Parlament hat die Konservative Metsola zur neuen Präsidentin gewählt. Die 43-Jährige aus Malta konnte sich gegen ihre Mitbewerberinnen von Grünen und Linken durchsetzen und wird damit zur bislang jüngsten Vorsitzenden der EU-Volksvertretung.