Der stellvertretende Außenminister von Türkiye, Ahmet Yıldız / Photo: AA Archive (AA Archive)
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Der stellvertretende Außenminister von Türkiye, Ahmet Yıldız, hat Israel dazu aufgefordert, die Auflagen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Gaza-Krieg einzuhalten. Tel Aviv müsse weitere Gräueltaten verhindern und die humanitäre Krise beenden, sagte Yıldız am Dienstag beim Menschenrechtsrat in Genf.

Die „willkürlichen und barbarischen Angriffe Israels“ in Gaza hätten das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in das internationale Recht untergraben. Das Vorgehen Israels komme einer „Kollektivbestrafung“ der palästinensischen Zivilbevölkerung gleich.

Der Staatssekretär kritisierte zudem, dass der UN-Sicherheitsrat es versäumt habe, einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Verstöße gegen das Völkerrecht und die illegale Besetzung palästinensischen Territoriums würden daher durch Israel fortgeführt. Die „moralische Bankrotterklärung“ einiger Länder werde noch jahrelang Folgen haben, so Yıldız vor dem Hintergrund der US-Vetos zugunsten Israels.

Yıldız forderte einen sofortigen Waffenstillstand, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller Gefangenen auf beiden Seiten. Außerdem müsse ein Palästinenserstaat auf Grundlage der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt entstehen, um die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen. Das sei „der einzige Weg" zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten.

TRT Deutsch