Türkiye wird nach den Worten seines Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan von der EU keine Auflagen und Bedingungen für einen Beitritt mehr akzeptieren. „Wir haben alle Versprechen gehalten, die wir der EU gegeben haben. Aber sie haben fast keines der ihren gehalten“, sagte Erdoğan am Sonntag in Ankara zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode des Parlaments.Türkiye erwarte nichts mehr von der EU, die Türkiye seit 60 Jahren vor ihrer Tür warten lasse.
Erdoğan bezog sich unter anderem auf ein Versprechen der EU aus dem Jahr 2016 im Rahmen eines Migrationsabkommens, die Visumspflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben.
Kritik an Visapflicht
Erdoğan bezeichnete die Visapflicht für türkische Bürger als „Ungerechtigkeit“. Wenn diese nicht aufgehoben werde habe die EU kein Recht mehr, politische, wirtschaftliche oder militärische Forderungen an Türkiye zu stellen.
Im Laufe der Jahre habe sich die „voreingenommene Haltung der EU gegenüber Türkiye nicht geändert, betonte Erdoğan. Diese sei unvereinbar mit dem Prinzip der Vertragstreue. „Wenn die EU den Beitrittsprozess, der nur auf dem Papier existiert, beenden will, dann ist das ihre Entscheidung“, fügte Erdoğan hinzu.
Pisonero: EU bereit für konstruktive Beziehungen mit Türkiye
Die EU sei bereit für eine „konstruktive Beziehung mit Türkiye für gemeinsamen Wohlstand und Stabilität", sagte Ana Pisonero, Sprecherin für EU-Erweiterungsfragen. Ihre Erklärung folgte am Montag nach den Äußerungen des türkischen Präsidenten. Die EU habe ein strategisches Interesse an kooperativen Beziehungen mit Türkiye und seinen Bürgern, fügte Pisonero hinzu.
Auf Ersuchen des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs arbeitet die EU-Kommission derzeit an einem Bericht über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und Türkiye. Dieser soll im Herbst dieses Jahres veröffentlicht werden.
Türkiye stellte 1987 einen Beitrittsantrag zur EU-Mitgliedschaft. Die Beitrittsgespräche begannen 2005. Doch der EU-Rat und die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten beschlossen 2018 die Aussetzung der Verhandlungen.
In den vergangenen Jahren waren die Gespräche vor allem aufgrund politischer Blockaden einzelner EU-Mitgliedstaaten auf Eis gelegt worden.
