Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. „Es wird sicherlich bei unserer außenpolitischen Linie auch bleiben, dass es da keine unüberlegten Alleingänge gibt“, sagte Müller am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Solche Waffen könnten nur „in Abstimmung mit unseren NATO-Partnern“ geliefert werden.
Länder wie die USA und Frankreich, „die vergleichbare Systeme wie diesen Leopard-Panzer haben, liefern eben auch nicht“, hob Müller hervor. Deutschland wolle „auf jeden Fall weiterhin auch vermeiden, dass die NATO direkt Kriegspartei“ werde. Dies sei in „unser aller Interesse“. „Es wäre eine Eskalation, die wir uns alle nicht ausmalen wollen, wenn die NATO direkt Kriegspartei werden würde gegen Russland“, hob der SPD-Politiker hervor, der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages angehört.
Auch in der Vergangenheit habe die Ukraine mehrfach Wünsche zu ihrer Unterstützung gegen Russland gehabt wie die Einrichtung einer Flugverbotszone oder die Lieferung von Kampfjets, die die NATO-Partner nicht hätten erfüllen können, sagte Müller. Fest stehe aber, dass Deutschland die Ukraine mit „modernsten Waffen“ unterstütze, „solange es nötig ist“.
Ukraine „erfolgreich auch jenseits der Leopard-Lieferungen“
Es sei deutlich geworden, „wie erfolgreich die Ukraine in diesem Kampf bestehen kann auch jenseits der Leopard-Lieferungen“, sagte Müller im „Moma“. „Deutschland geht voran mit den modernsten Systemen“ sowie vielfältiger Hilfe, die auch humanitäre Unterstützung wie die Aufnahme von bereits einer Million ukrainischen Flüchtlingen umfasse, verteidigte der SPD-Politiker die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Wichtiger Bestandteil sei dabei auch, „immer wieder ein Gesprächsangebot“ zu machen für ein Friedensabkommen oder zumindest einen Waffenstillstand der Ukraine mit Russland. „Bedauerlich, dass Grüne und FDP das nicht verstehen“, kritisierte Müller die Koalitionspartner. „Es wäre gut, wenn auch das Außenministerium verstehen würde, dass man jenseits von (Russlands Staatschef Wladimir) Putin Gesprächskontakte und -kanäle braucht.“
Trotz der Bitten aus Kiew lehnt die Bundesregierung die Abgabe moderner Panzer vom Typ „Leopard“ und „Marder“ an die Ukraine bisher ab. Zu den entschiedenen Kritikern dieser Entscheidung zählt auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
