Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, kritisiert die angestrebte Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen für seine Partei. „Das ist Irrsinn“ sagte er am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union.“

Maaßen will im Wahlkreis 196 in Südthüringen für die CDU für den Bundestag kandidieren. Berichten zufolge hat ihn einer der dortigen Kreisverbände bereits nominiert.

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen stand von 2012 bis 2018 an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Davor war er seit 1991 in verschiedenen Abteilungen im Bundesinnenministerium tätig, ab 2008 als Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung.

2018 geriet Maaßen nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik. Abgelöst wurde er nach langem Hin und Her, als er später zudem von „linksradikalen Kräften“ in der SPD sprach. Im November 2018 wurde er auf Antrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Maaßen tritt für einen harten Kurs in der Migrationspolitik ein. Nachdem er seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident verloren hatte, gab es vorübergehend Spekulationen, er könne sich der AfD anschließen. Auch gab es damals Gerüchte über ein mögliches CDU-Parteiausschlussverfahren, zu dem es aber nicht kam.

AFP