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Ostbeauftragter spricht sich gegen AfD-Verbot aus

Ostbeauftragter spricht sich gegen AfD-Verbot aus Laut dem Ostbeauftragten der Bundesregierung würde ein Parteiverbot zu einer stärkeren Solidarisierung führen. Stattdessen plädiert der SPD-Politiker für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.

Taiwanischer Konzern TSMC errichtet Chipfabrik in Dresden

Taiwanischer Konzern TSMC errichtet Chipfabrik in Dresden Der taiwanische Chiphersteller TSMC plant den Bau seines ersten europäischen Werks in Dresden. Mit der Entscheidung von TSMC „wird die Innovationsregion Ostdeutschland nachhaltig gestärkt“, so der Ostbeauftragte der Bundesregierung.

Bürgergeld: CSU-Chef Söder droht mit Blockade im Bundesrat

Bürgergeld: CSU-Chef Söder droht mit Blockade im Bundesrat Bayerns Ministerpräsident Söder droht das neue Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren. Das Vorhaben benachteiligte Geringverdiener, da das Bürgergeld zu lukrativ sei. Der Sozialverband VdK kritisierte derweil den Streit scharf.

Rechtsextremismus: Neuer Ostbeauftragter warnt vor Verallgemeinerungen

Rechtsextremismus: Neuer Ostbeauftragter warnt vor Verallgemeinerungen Der neu ernannte Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, warnt vor „holzschnittartigen Bildern wie etwa jenem, dass der Osten rechtsextrem sei“. Es dürfe „nicht der Eindruck entstehen, als würde man Leute aufgeben oder beleidigen“.

Attacke auf Wahlkreisbüro in Sachsen löst Welle der Solidarität aus

Attacke auf Wahlkreisbüro in Sachsen löst Welle der Solidarität aus Zwönitz im sächsischen Erzgebirgskreis ist immer wieder Ort unangemeldeter Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Jetzt haben Unbekannte dort das Wahlkreisbüro des ehemaligen Ostbeauftragten attackiert.

Wanderwitz: Union muss „sehr klare Grenze zu Rechtsradikalen“ ziehen

Wanderwitz: Union muss „sehr klare Grenze zu Rechtsradikalen“ ziehen Die Union müsse „eine sehr klare Grenze zu Rechtsradikalen“ ziehen, fordert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz. Innerhalb seiner Partei gebe es eine Zurückhaltung, rechtsradikales Wählerpotenzial in Ostdeutschland zu benennen.

Ostbeauftragter Wanderwitz: Maaßens CDU-Bundestagskandidatur „Irrsinn“

Ostbeauftragter Wanderwitz: Maaßens CDU-Bundestagskandidatur „Irrsinn“ Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung und CDU-Politiker, hat die angestrebte Bundestagskandidatur des Ex-Verfassungsschutzchefs Maaßen als „Irrsinn“ kritisiert. Er sei „nicht mehr kompatibel“ mit der CDU.

Politiker rügen AfD wegen Corona-Leugnung und Missachtung von Regeln

Politiker rügen AfD wegen Corona-Leugnung und Missachtung von Regeln Der Ostbeauftragte der Regierung macht die AfD für die erhöhten Corona-Infektionen mitverantwortlich: Die Partei leugne das Virus und rufe dazu auf, Hygieneregeln zu missachten.