17 Feb. 2024
Maaßen gründet Partei „Werteunion“ auf dem Rhein
Maaßen gründet Partei „Werteunion“ auf dem Rhein Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat offiziell die Partei „Werteunion“ gegründet. Die neue Partei soll sich rechts von der Union positionieren. Die Gründungsveranstaltung fand hinter verschlossenen Türen auf einem Schiff statt.
17.02.2024, Rheinland-Pfalz, Remagen: Das Ausflugsschiff Godesia fährt mit dem früheren Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an Bord in Begleitung von Booten der Wasserschutzpolizei rheinaufwärts. Die Werteunion um Maaßen ist in Remagen am Rhein zusammengekommen, um eine Partei zu gründen. Maaßen und rund 20 Anhänger gingen nach Angaben einer dpa-Reporterin am Samstag im Stadtteil Rolandseck an Bord des Schiffes, das dann ablegte. / Photo: DPA (dpa)
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Die neue Partei des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen ist offiziell gegründet worden. Der Gründungsakt der Partei Werteunion sei am Samstag „in der Nähe der Bundesstadt Bonn auf dem Rhein“ vollzogen worden, erklärte ein Parteisprecher. Die Veranstaltung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt - Medienberichten zufolge auf einem Boot bei Bad Godesberg. Ein späterer Parteitag werde „selbstverständlich öffentlich sein“, erklärte der Sprecher.

Den Angaben zufolge war ursprünglich eine Pressekonferenz im Anschluss an den Gründungsakt vorgesehen. „Angesichts angekündigter Proteste“ verzichte die Partei aber darauf.

Die Maaßen-Partei ist die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei formiert. Nach Angaben von Vertretern der Werteunion soll die neue Partei bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni.

Maaßen war jahrelang Mitglied der CDU und von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 2023 wurde er Vorsitzender des CDU- und CSU-nahen Vereins Werteunion. Auch innerhalb seiner Partei geriet der heute 61-Jährige wegen provokanter und rechtspopulistischer Aussagen aber zunehmend in die Kritik. Im vergangenen Jahr wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Maaßen war dem Verfahren zuvorgekommen und im Januar aus der CDU ausgetreten. Kürzlich hatte er öffentlich gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber, das Bundesamt für Verfassungsschutz, Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hatte.

Agenturen

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