Das Oberlandesgericht München hat zehn Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Terrorgruppe in der Türkei zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Nach gut vierjähriger Verhandlungsdauer kam das Oberlandesgericht München am Dienstag zu dem Schluss, dass die Angeklagten für die radikale Organisation „Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) Mitglieder geworben, Veranstaltungen organisiert und Geld beschafft haben.
Für den Hauptangeklagten verhängte das Gericht unter Vorsitz von Manfred Dauster sechseinhalb Jahre Haft wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Damit blieb die Strafe nur wenig hinter der Forderung der Bundesanwaltschaft von sechs Jahren und neun Monaten. Die übrigen bekamen Strafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und fünf Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
Dabei handelten sie laut Urteil in dem Bewusstsein, dass die Organisation in der Türkei einen Umsturz plante und dazu auch Anschläge mit Tötungsabsicht verübte. Insgesamt sollen im Tatzeitraum sechs Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch Kinder.
Die Unterstützung einer ausländischen Terrorgruppe wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Deutschland mit dem Strafgesetzparagrafen 129b strafbar.
Die neun Männer und eine Frau mussten sich seit Juni 2016 wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Wie damals demonstrierten auch zur Urteilssprechung Anhänger der Angeklagten vor dem Münchner Gericht.
Verbindungen zur PKK
Seit 1974 ist die ausländische Organisation TKP/ML auch in Deutschland vertreten. Im Jahr 2018 gab der Verfassungsschutz Baden-Württemberg bekannt, dass deutschlandweit 1300 Menschen der Gruppe anhingen. Der militante Flügel der TKP/ML soll zusammen mit der Terrororganisation PKK für mehrere Anschläge verantwortlich sein. Zahlreiche Mitglieder der TKP/ML erhielten eine militärische Ausbildung bei der PKK.
In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK - die von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet wird - für den Tod von 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich.
