Rechtsextreme Kriminalität in Rheinland-Pfalz auf Rekordniveau
Die rechtsextreme Kriminalität hat in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 deutlich zugenommen. Es wurden 1245 Taten gezählt, darunter fast 70 Gewaltdelikte - ein neuer Höchststand. Innenminister Ebling kündigt eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes an.
Deutsche Extremisten kämpfen in der Ukraine – Strafverfolgung unklar
Seit dem Angriff auf die Ukraine sind Dutzende Extremisten aus Deutschland in das Kriegsgebiet gereist. 61 Ausreisen mit extremistischem Hintergrund wurden registriert. Ob die Kämpfer nach ihrer Rückkehr strafrechtlich belangt werden, ist unklar.
Proteste in Leipzig: Polizei rüstet sich für „Tag X“-Demo
Brennende Barrikaden und vermummte Angreifer: Leipzig kommt nicht zur Ruhe. Nach den Ausschreitungen am Freitagabend werden auch am linksautonomen Solidaritätstag Krawallen erwartet. Die Polizei verriegelte bereits die Zufahrtsstraßen zur Stadt.
PKK-Terroristen betrachten großen Spielraum in EU als selbstverständlich
Während EU-Staaten gegen linksextreme und separatistische Terrorgruppen in ihren eigenen Ländern rigoros vorgegangen sind, fühlt sich die PKK sicher. Ein Aussteiger und ein Politologe kritisieren unterschiedliche Standards für Terroristen in Europa.
Verfassungsschutz stuft ultralinke Plattform als extremistisch ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die linksextreme Plattform „de.indymedia“ künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Die Gewalt billigende Webseite lasse in der Gesamtschau „eindeutig eine verfassungsfeindliche Linie erkennen“.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.