7 Feb. 2025
Klingbeil sieht in Asyl-Politik „rote Linie“ für Koalition mit Union
Klingbeil sieht in Asyl-Politik „rote Linie“ für Koalition mit Union SPD-Chef Klingbeil stellt Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Union. Die SPD werde „nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit seinen Grenzen ist“.
Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD. / Photo: dpa (Others)
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SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der Asyl-Politik eine „rote Linie“ für eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber“, sagte Klingbeil der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Dies sei „die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts“. „Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht.“

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg angekündigt, sollte er Bundeskanzler werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen - ausdrücklich auch für „Personen mit Schutzanspruch“. Kompromisse bei dem Thema hatte er ausgeschlossen.

Klingbeil zufolge wird seine Partei derartige Pläne nach der Wahl nicht mittragen. „Wir brauchen ein starkes Europa auch als Antwort auf Donald Trump. Und dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen.“

Die SPD werde „nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit seinen Grenzen ist“, sagte Klingbeil weiter. „Diesen Weg werden wir nicht gehen.“

Der SPD-Chef griff Merz mit Blick auf eine Zustimmung der AfD zu seinen Migrationsplänen auch persönlich an. Bis vor ein paar Tagen hätte er den CDU-Chef noch als „altbacken“ beschrieben, sagte Klingbeil. „Jetzt muss ich allerdings sagen: wortbrüchig. Er hat deutlich gesagt: niemals mit den Rechtsextremen zusammen. Und dann hat es diesen Wortbruch gegeben.“

Das von der Union eingebrachte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz war am vergangenen Freitag trotz AfD-Unterstützung im Bundestag gescheitert. Weil CDU-Chef Friedrich Merz die Zustimmung der AfD dafür in Kauf nahm, steht er massiv in der Kritik.

AFP

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