Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), hat sich für Sanktionen der EU gegen den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ausgesprochen. „Sollte die Einschätzung der US-Geheimdienste zutreffen, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Auftragsmord an (dem saudischen Journalisten Jamal) Khashoggi abgesegnet hat, muss auch die EU konsequent reagieren: Es sollten unmittelbar personenbezogene Sanktionen gegen ihn und alle übrigen Beteiligten verhängt werden“, teilte Jensen am Freitag mit. „Es ist enorm bedeutend, dass die Drahtzieher hinter dem grausamen Mord an Jamal Khashoggi enttarnt werden. Diese dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen und auf ein Vergessen der internationalen Gemeinschaft hoffen können.“
Zuvor hatte das Büro der neuen US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag in Washington einen Bericht veröffentlicht, wonach der saudi-arabische Kronprinz die Operation zur Gefangennahme oder Tötung von Khashoggi im Oktober 2018 nach Einschätzung der Geheimdienste genehmigt hat. Unmittelbar danach kündigte US-Außenminister Antony Blinken an, Einreisebeschränkungen für 76 Bürger Saudi-Arabiens zu verhängen. Außerdem setzte das US-Finanzministerium den früheren saudischen Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und die Schnelle Eingreiftruppe RIF auf die Sanktionsliste. Gegen den Kronprinzen selber verkündete die US-Regierung keine Strafmaßnahmen.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen des neuen europäischen Menschenrechtsmechanismus Sanktionen gegen Kronprinz Bin Salman anzustreben. „Sie muss den Internationalen Strafgerichtshof in dieser Sache anrufen. Dem Haus Saud muss Deutschland klar machen, dass keine normalisierten Beziehungen mit ihm möglich sind, solange ein Mörder, der seine Kritiker zerstückeln lässt, Kronprinz des Landes ist“, so Nouripour.
Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die „Washington Post“, die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.
Saudi-Arabien weist US-Bericht als falsch zurück
Saudi-Arabien hat den US-Bericht zur Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi als „falsch“ und „inakzeptabel“ zurückgewiesen. Er enthalte „fehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen“ zur saudischen Führung, teilte das Außenministerium in Riad am Freitag über Twitter mit.
Das „schreckliche Verbrechen“ stelle einen eklatanten Verstoß gegen saudisches Recht dar, hieß es. Diejenigen, die es begangen hätten, seien verurteilt worden. Es sei bedauerlich, dass der US-Bericht veröffentlicht worden sei. Das Königreich lehne Maßnahmen ab, die seine Souveränität und die Unabhängigkeit seiner Justiz verletzten.
Kashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad ermordet worden. Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hatte die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des Journalisten nach Einschätzung der US-Geheimdienste genehmigt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Büro der neuen US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag veröffentlichte.
Ein saudisches Gericht hatte fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine Todesstrafe gegen die Männer aufgehoben. Zuvor hatte Khashoggis Familie erklärt, dass sie den Tätern vergebe.
