Die Innenminister von Brandenburg, Thüringen und Sachsen haben vor der Beteiligung Rechtsextremer bei den zahlreichen derzeit stattfindenden Demonstrationen, etwa gegen die Coronapolitik oder zur Klima- und Energiepolitik, gewarnt. Hinter der Mobilisierung zu den Demonstrationen steckten „oftmals Neonazis, Reichsbürger, Querdenker, oder aber auch Mitglieder der AfD“, sagte Thühringens Innenminister Georg Maier (SPD) der „Welt am Sonntag“ (WamS). Sein sächsischer Amtskollege Armin Schuster (CDU) sprach in der Zeitung von einem „stabilen Kern extremistischer Kräfte“, die versuchten, „Versammlungen aus der bürgerlichen Mitte“ zu vereinnahmen.

Die „WamS“ wertete eigenen Angaben zufolge Zahlen der Versammlungsbehörden aus, wonach seit Anfang September mehr als 4400 Demonstrationen mit Bezug zur Coronapolitik, zum Krieg in der Ukraine und zur Klima- und Energiepolitik in Deutschland stattfanden. Die Auswertung zeige, dass seit Mitte September mehr als 100.000 Menschen pro Woche auf die Straße gingen.

Einen deutlichen Schwerpunkt gibt es demnach im Osten des Landes. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnte in der „WamS“ davor, dass die Proteste von „Akteuren mit extremistischen Bezügen“ genutzt würden, „um ihre Ideologie zu verbreiten“. Die Mehrzahl der Teilnehmer sei zwar nicht extremistisch. Doch sollten Menschen schauen, wer neben ihnen läuft. „Lassen Sie sich nicht von Extremisten instrumentalisieren“, mahnte Stübgen.

Thüringens Innenminister Maier sagte, „diese Kräfte wollen der Bevölkerung noch größere Angst einjagen“. Es gehe ihnen „nicht um legitimen Protest gegen höhere Energiepreise, sondern darum, die Regierung und unsere Demokratie verächtlich zu machen“.

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