Sachsen

Der Verfassungsschutz in Sachsen gerät immer mehr in die Kritik. Laut Medienberichten wollte der neue Chef brisante AfD-Daten löschen lassen. Dem Vorgänger war vorgeworfen worden, den Fokus zu wenig auf rechtsextreme Netzwerke gerichtet zu haben.

Rechtsextremisten suchen in ostdeutschen Bundesländern gezielt nach Immobilien - für Szene-Stützpunkte und Schulungszentren.

Bei der Hausdurchsuchung Mitte Mai hatten Ermittler ein ganzes Waffenarsenal vorgefunden. Nun werden weitere Details bekannt: Der Bundeswehr-Elitesoldat soll diverse Waffen, rechtsextreme Schriften und Nazi-Symbole gehortet haben.

Im September wählt Chemnitz seinen Oberbürgermeister. Im Falle eines Wahlsieges will der AfD-Kandidat „arabische Läden“ in der Innenstadt schließen. In der Vergangenheit sprach Oehme von einer „schleichenden Einführung der Scharia in Deutschland“.

In Dresden kam es am Montag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen rechtspopulistischen Pegida-Anhängern und Gegendemonstranten. Trotz Polizeipräsenz wurden mehrere Menschen attackiert. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.

Die Polizei in Sachsen hat drei Polizeischüler wegen rechtsextremistischen Gedankenguts vom Dienst entlassen. Aufmerksam wurden die Ermittler aufgrund von Nazi-Parolen der Schüler – darunter „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“.

Nach einem Angriff von Rechtsextremisten auf Polizisten musste die Bereitschaftspolizei mit 120 Beamten in der Sächsischen Schweiz ausrücken. 30 Personen wurden festgenommen – mehrere Waffen wurden sichergestellt.

Nachdem Ermittler bei einem Elitesoldaten der Bundeswehr versteckte Waffen fanden, wurde er festgenommen. Der KSK-Soldat befindet sich wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Die Razzia erfolgte nach einem Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes.

Bei einer nicht genehmigten Demonstration in Pirna sind Polizisten von gewaltbereiten Teilnehmern angegriffen worden. Acht Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffs auf Vollzugsbeamte wurden eingeleitet.

Bei einem Elitesoldat der Bundeswehr aus Sachsen haben Ermittler ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff gefunden. Der Hinweis kam vom Militärischen Abschirmdienst.

Die Kirche drängt auf die Wiederaufnahme von Gottesdiensten und macht schon erste Vorschläge - andere Glaubensgemeinschaften sollen sich am Konzept beteiligen. In Sachsen sollen schon ab Montag Gottesdienste in geringem Umfang wieder möglich sein.

In Sachsen hat sich ein Polizist mindestens zwei Mal mit Personen aus der rechten Szene fotografieren lassen. Die Bereitschaftspolizei Sachsen gibt sich jedoch kulant – ein Disziplinarverfahren soll es erst beim nächsten Verstoß geben.