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Sächsische AfD darf als rechtsextrem bezeichnet werden

Sächsische AfD darf als rechtsextrem bezeichnet werden Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Partei zurück.

Proteste zum AfD-Parteitag in Riesa gestartet

Proteste zum AfD-Parteitag in Riesa gestartet Die ersten Protestaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa sind angelaufen. Erwartet werden rund 10.000 Demonstranten. Die Polizei ist mit Wasserwerfern vor Ort.

CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Ein drittes Bündnis zwischen CDU und SPD in Sachsen nimmt Gestalt an. Am Freitag wollen die Parteien erste Einzelheiten vorstellen. Im Parlament verfügen die Partner jedoch nicht über eine stabile Mehrheit.

AfD-Landtagsmitarbeiter unter mutmaßlichen Rechtsterroristen

AfD-Landtagsmitarbeiter unter mutmaßlichen Rechtsterroristen Bei einer Razzia in Sachsen gegen eine mutmaßliche militante Neonazi-Gruppe sind acht Männer festgenommen worden. Unter den Festgenommenen befindet sich auch ein Mitarbeiter eines AfD-Landtagsabgeordneten.

Sondierung in Sachsen mit Thema Frieden fortgesetzt

Sondierung in Sachsen mit Thema Frieden fortgesetzt Die möglichen Koalitionspartner CDU, BSW und SPD sind bei den Sondierungen in Sachsen an einem Knackpunkt angelangt. Er betrifft den Umgang mit dem Ukraine-Krieg.

Sachsens Linken-Vorsitzende kündigen Rückzug an

Sachsens Linken-Vorsitzende kündigen Rückzug an Nach den Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen im Osten ziehen sich die sächsischen Vorsitzenden der Linkspartei Schaper und Hartmann zurück. Sie wollen beim Parteitag im November nicht erneut kandidieren.

Ökonomen erwarten negative Folgen durch AfD-Erfolge

Ökonomen erwarten negative Folgen durch AfD-Erfolge Die Wahlergebnisse von AfD und BSW in Sachsen und Thüringen machen Wirtschaftswissenschaftlern Sorgen. Die große Mehrheit erwartet negative wirtschaftliche Konsequenzen für die Länder.

Hochwasser in Sachsen: Zweite Warnstufe in Dresden ausgerufen

Hochwasser in Sachsen: Zweite Warnstufe in Dresden ausgerufen Der anhaltende Starkregen in Tschechien lässt die Pegel der Elbe in Dresden weiter steigen. Die Stadt bereitet sich auf das drohende Hochwasser vor.

Scholz ratlos bei Frage zu Differenzen in der Ampel-Koalition

Scholz ratlos bei Frage zu Differenzen in der Ampel-Koalition Bei einem Bürgerdialog in Berlin äußert sich Kanzler Scholz erstmals öffentlich zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen. Auf eine Frage hat er aber keine Antwort.

Verdacht auf Wahlbetrug in Sachsen

Verdacht auf Wahlbetrug in Sachsen Unbekannte sollen in einigen Wahlbezirken Stimmzettel manipuliert haben - zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt.

Rechtsruck in Deutschland: Was bedeutet der Erfolg der AfD?

Rechtsruck in Deutschland: Was bedeutet der Erfolg der AfD? Deutschland steht an einem politischen Wendepunkt: Werden populistische Kräfte weiter erstarken und das Land spalten, oder schaffen es die etablierten Parteien, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen?

Selbstkritik und Schuldzuweisungen bei Ampel-Parteien nach Ost-Wahlen

Selbstkritik und Schuldzuweisungen bei Ampel-Parteien nach Ost-Wahlen Die CDU siegt in Sachsen nur knapp vor der AfD, während Höcke in Thüringen die Mehrheit für seine extremistische Partei sichert. So reagieren die Parteien auf die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen.