Thüringen

Der Oberbürgermeister von Altenburg muss seinen AfD-kritischen Tweet löschen - oder 10.000 Euro zahlen. Das entschied ein Gericht. Er hatte geschrieben: „Die Neutralität eines Oberbürgermeisters hört bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf.“

In Ostthüringen hat ein 54 Jahre alter Mann eine Hakenkreuzflagge an sein Fenster gehangen. Die Polizei ermittelt nun wegen Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen.

Ein PKK-Unterstützer hat in seinem Imbiss in Erfurt einen Propagandakalender mit Bildern von Kämpfern der Terrororganisation zur Schau gestellt. Auch auf Facebook machte er Propaganda – vom Gericht gab es lediglich eine Verwarnung.

Antisemitische Delikte haben 2019 bundesweit zugenommen – insgesamt um 13 Prozent. Besonders hoch ist der Zuwachs von politisch motivierten Straftaten in Brandenburg und Thüringen.

Der Thüringer FDP-Chef Kemmerich steht aufgrund seiner Teilnahme an einer Corona-Demonstration in der Kritik - auch in den eigenen Reihen. Denn am Protestzug waren mehrere AfD-Politiker beteiligt.

Fotoporträts von Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald sind mit Aufklebern verunstaltet worden. Der Organisator sprach von „Instrumentalisierung“ der Überlebenden und bezeichnete die Aktion als „schändlich“.

Zwei Beamte der Thüringer Polizei stehen vor Gericht, weil sie eine Frau aus Polen vergewaltigt haben sollen. Während des Gewaltakts hatten sie der Staatsanwaltschaft zufolge auch ihre Dienstwaffen bei sich.

Ein Mitarbeiter der AfD in Thüringen soll bis 2018 Kontakte zu zahlreichen rechtsextremen Gruppen unterhalten haben – darunter „Blood & Honour“ und die NPD-Jugendorganisation.

Bei einer Razzia gegen die rechte Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ in Thüringen und Sachsen-Anhalt sind drei Männer festgenommen worden. Einige Mitglieder sind im rechtsextremen Kampfsportmilieu aktiv - andere haben Kontakt zu bulgarischen Neonazis.

Der Thüringer Verfassungsschutz zweifelt an der Auflösung des AfD-„Flügels“. Der umstrittene Landesparteichef Björn Höcke spricht in einem Video vom Geist des „Flügels“, der natürlich in der Partei bleiben werde.

Thüringen erwartet eine brisante Ministerpräsidentenwahl. Die AfD schickt Björn Höcke als Gegenkandidaten ins Rennen. Dass Höcke gegen Bodo Ramelow antrete, sei „folgerichtig und logisch“, so AfD-Parteichef Meuthen.

Die Idee einer Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen ist geplatzt. Grund sind die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über den Zeitpunkt von Wahlen.