Thüringen

Die Idee einer Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen ist geplatzt. Grund sind die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über den Zeitpunkt von Wahlen.

Die Liaison der AfD mit der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung nimmt eine neue Dimension an. Der Thüringer AfD-Chef Höcke war als „Ehrengast“ eingeladen. Eine von CDU, FDP und Linken angeregte Gegendemo hatte ebenfalls viel Zulauf.

Nachdem sich Teile der CDU dafür ausgesprochen hatten, Mitglieder der Werteunion aus der Partei zu drängen, hat die Werteunion Stellung bezogen: „Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Werten nicht vereinbar sind.“

Nach der Krise um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sehen sich die FDP und der umstrittene Thomas Kemmerich massiven Anfeindungen ausgesetzt. Seine Kinder wurden unter Polizeischutz gestellt.

Ein CDU-Pressesprecher hat den Verzicht Kramp-Karrenbauers auf die Kanzlerkandidatur sowie ihren Rücktritt vom Parteivorsitz bekanntgegeben. Davon könnte der konservative CDU-Flügel profitieren.

Nach zahlreichen Protesten ist Thüringens FDP-Ministerpräsident Kemmerich zurückgetreten. Zugleich forderte die GroKo eine rasche Neuwahl.

Es ist bereits der dritte angekündigte Rücktritt in der Thüringen-Krise: Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung nimmt seinen Hut - auf Druck der Kanzlerin.

Die Kontroverse um die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thüringens schlägt auch auf bundesparteilicher Ebene Wellen. Während die CDU nicht geschwächt aus der Krise hervorgehen will, können Rot-Rot-Grün bei Neuwahl auf eine Mehrheit hoffen.

Der erst kürzlich gewählte jedoch umstrittene Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich, ist bereit zur Aufgabe seines Postens. Die FDP will einen entsprechenden Antrag zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen.

Der FDP-Politiker Kemmerich ist mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Das Ergebnis löst ein politisches Beben aus.

Ramelow will Regierungschef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung werden. Dafür braucht er eine relative Mehrheit - die ist aber erst nach dem dritten Wahlgang möglich.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat gegen zwei Polizisten aus Thüringen Anklage erhoben. Den beiden Beamten wird gemeinschaftliche Vergewaltigung im besonders schweren Fall vorgeworfen.