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Brandenburg: Keine Rente für Reichsbürger mit Fantasieausweis

Brandenburg: Keine Rente für Reichsbürger mit Fantasieausweis Ein Rentner kämpft mit einem Fantasieausweis des „Freistaates Preußen“ vergeblich um seine Rente. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg müssen Rentenleistungen anhand eines gültigen Ausweises überprüft werden.

Umfrage: AfD erstmals stärkste Kraft in Brandenburg

Umfrage: AfD erstmals stärkste Kraft in Brandenburg Laut einer Umfrage von Infratest-dimap hat die AfD in Brandenburg die SPD überholt und ist erstmals stärkste Kraft im Land. Die Regierungspartei verliert deutlich an Popularität. Auch die CDU verliert an Zustimmung.

Woidke verspricht staatlichen Schutz gegen rechte Gewalt

Woidke verspricht staatlichen Schutz gegen rechte Gewalt Nach dem Anstieg rechter Straftaten in Brandenburg verspricht Ministerpräsident Woidke den Bürgern Sicherheit. Zugleich fordert er ein breites Engagement gegen Rechtsextremismus in der Gesellschaft.

Warnstreik am Flughafen Berlin-Brandenburg

Warnstreik am Flughafen Berlin-Brandenburg Gerade erst gab es Warnstreiks bei der Bahn und an mehreren Flughäfen in Deutschland. Und schon am Montag geht es weiter. Diesmal ist der Hauptstadtflughafen BER betroffen.

Brandenburger Verfassungsschutz: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr

Brandenburger Verfassungsschutz: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr Laut Verfassungsschutzbericht 2022 bleibt der Rechtsextremismus die größte Gefahr in Brandenburg. Darüber hinaus registrierte die Behörde 80 Extremisten mit Bezug zum Ausland, darunter vorwiegend Mitglieder der verbotenen Terrororganisation PKK.

Bericht: Verfassungsschutz teilt keine Infos über bewaffnete Extremisten

Bericht: Verfassungsschutz teilt keine Infos über bewaffnete Extremisten Die meisten Landesämter für Verfassungsschutz teilen ihre Erkenntnisse über extremistische Waffenbesitzer nicht mit den zuständigen Behörden. Laut Bericht geht dies aus einer Umfrage hervor. Grund sind demnach rechtliche Rahmenbedingungen.

Warnstreiks an mehreren Flughäfen in Deutschland

Warnstreiks an mehreren Flughäfen in Deutschland Warnstreiks legen deutsche Flughäfen lahm: Verdi rief zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen in Hamburg, Hannover, Berlin und Bremen auf. Tausende Flüge fallen aus. Hintergrund ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst.

Weidel zu AfD-Regierungsbeteiligung 2024: „Absolut realistisch“

Weidel zu AfD-Regierungsbeteiligung 2024: „Absolut realistisch“ Im Februar feiert die AfD ihr 10-jähriges Bestehen. Noch war die rechtspopulistische Partei an keiner Landesregierung beteiligt, doch 2024 will sie den lang ersehnten Durchbruch in Ostdeutschland schaffen.

Öl-Embargo gegen Russland: Folgen für die PCK-Raffinerie in Schwedt

Öl-Embargo gegen Russland: Folgen für die PCK-Raffinerie in Schwedt Ab Montag startet das EU-Embargo für den Import von russischem Öl auf dem Seeweg. Welche Auswirkungen wird das für die PCK-Raffinerie in Schwedt haben?

Innenminister warnen vor Rechtsextremisten auf Demos

Innenminister warnen vor Rechtsextremisten auf Demos Seit Corona-Beginn ist die Teilnahme von Rechtsextremisten an Demos ein ernstzunehmendes Problem. Auch vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Demos warnen die Innenminister von Brandenburg, Thüringen und Sachsen vor Extremisten.

Brandenburg: Unbekannte kleben Nazi-Sticker an SPD-Büro

Brandenburg: Unbekannte kleben Nazi-Sticker an SPD-Büro Unbekannte haben das SPD-Büro in Königs Wusterhausen mit Nazi-Stickern beklebt. Die rechtsextremen Aufkleber wurden nach Angaben der Partei am Wochenende an die Bürofenster angebracht.

JVA Brandenburg: Gefangener erhängt sich im Haftraum

JVA Brandenburg: Gefangener erhängt sich im Haftraum In einem Gefängnis in Brandenburg soll sich ein Insasse in seiner Zelle erhängt haben. Versuche von Vollzugsbeamten, ihn zu reanimieren, blieben erfolglos. Wegen psychischer Auffälligkeiten befand sich der 35-Jährige in ärztlicher Behandlung.