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Könnte Stimmenzuwachs links der Mitte auch AfD salonfähig machen?

Könnte Stimmenzuwachs links der Mitte auch AfD salonfähig machen? Landtagswahlen sind in Deutschland immer von großer Bedeutung: Wähler identifizieren sich oft stärker mit Landes- als mit Bundespolitik. Doch 2024 sieht alles anders aus, bundespolitische Themen dominieren in Brandenburg, Sachsen, Thüringen.

Nach Alkoholfahrt: CDU-Landeschef muss 8000 Euro zahlen

Nach Alkoholfahrt: CDU-Landeschef muss 8000 Euro zahlen Der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU, Jan Redmann, ist betrunken auf einem E-Scooter von der Polizei kontrolliert worden. Nun steht das Strafmaß fest.

Umfrage: Wahlberechtigte in Ostdeutschland sehen Vorurteile

Umfrage: Wahlberechtigte in Ostdeutschland sehen Vorurteile In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden in den kommenden Wochen neue Landtage gewählt. Eine Umfrage gibt Einblicke in die politische Stimmung.

Verfassungsschutz will bei AfD-Regierung im Osten Informationsfluss stoppen

Verfassungsschutz will bei AfD-Regierung im Osten Informationsfluss stoppen Die Verfassungsschutzämter wollen einem Bericht zufolge den Informationsaustausch mit bestimmten Bundesländern einstellen, wenn hier die AfD an einer Regierung beteiligt sein sollte. In drei Bundesländern im Osten stehen bald Landtagswahlen an.

Ex-CDU-Senator Kurth bei AfD-Wahlkampfauftakt

Ex-CDU-Senator Kurth bei AfD-Wahlkampfauftakt Früher war der Ex-CDU-Politiker Peter Kurth Finanzsenator in Berlin. Später finanzierte er die Identitäre Bewegung. Nun ist er bei der AfD Brandenburg zu Gast. Über mögliche politische Ambitionen äußert er sich klar und deutlich.

Brandenburgs Innenminister kritisiert Bürgergeld für Ukrainer

Brandenburgs Innenminister kritisiert Bürgergeld für Ukrainer Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge sind umstritten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz sieht darin einen „Bremsschuh“ für die Arbeitsaufnahme. Gegenwind kommt von den Grünen.

Stübgen gegen Zahlung von Bürgergeld an wehrfähige Ukrainer

Stübgen gegen Zahlung von Bürgergeld an wehrfähige Ukrainer Brandenburgs Innenminister Stübgen positioniert sich gegen Bürgergeldzahlungen an wehrfähige Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Finanzierung von „fahnenflüchtigen Ukrainern“ widerspreche dem Unterstützungsvorhaben für das Land.

Nach Angriff auf Giffey: CDU-Innenminister Stübgen beklagt Verrohung

Nach Angriff auf Giffey: CDU-Innenminister Stübgen beklagt Verrohung Brandenburgs Innenminister Stübgen zeigt sich nach dem Angriff auf die SPD-Politikerin Giffey „extrem besorgt“. Er kritisiert eine zunehmende „Gewaltspirale“ und fordert besseren Schutz für Politiker.

Landtagswahlen: CDU-Bundesvize schließt Zusammenarbeit mit BSW nicht aus

Landtagswahlen: CDU-Bundesvize schließt Zusammenarbeit mit BSW nicht aus CDU-Bundesvize Prien signalisiert Bereitschaft für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene. Eine Kooperation mit der Linkspartei und der AfD hingegen lehnt sie weiter ab.

Verfassungsschutz besorgt: Anzahl der „Reichsbürger“ in Brandenburg steigt

Verfassungsschutz besorgt: Anzahl der „Reichsbürger“ in Brandenburg steigt Der Brandenburger Verfassungsschutzchef zeigt sich besorgt über den Anstieg in der „Reichsbürger“-Szene in dem Bundesland. Die Zahl sei im vergangenen Jahr von 650 auf 1000 gestiegen, ein Teil werde als rechtsextremistisch eingestuft.

Rechtsextreme Vorfälle in Burg: Schulleiter beklagt fehlende Unterstützung

Rechtsextreme Vorfälle in Burg: Schulleiter beklagt fehlende Unterstützung An der Grund- und Oberschule in Burg im Spreewald herrscht nach rechtsextremen Vorfällen ein Klima der Spaltung. Der neue Schulleiter Markus Mandel sieht sich alleingelassen und blickt auf tief verwurzelten Rassismus.

Europawahl: Von der Leyen warnt vor Manipulation durch Russland

Europawahl: Von der Leyen warnt vor Manipulation durch Russland Die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen mahnt zur Wachsamkeit bei den kommenden Wahlen. Sie rechne mit Falschmeldungen und Störungen, „die ihren Ursprung in Russland haben“.