Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet die Empörung vieler Menschen über anhaltend hohe Spritpreise trotz Einführung des Tankrabatts nachvollziehbar. „Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die Profite der Mineralölkonzerne. „Den Ärger müssen wir ernst nehmen. So wichtig es ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass der Staat nicht jede Teuerung wird ausgleichen können, so wichtig ist es auch, dass wir dafür sorgen, dass nicht einige ungerechtfertigt Vorteile aus der Situation ziehen können.“ Die Frage nach dem richtigen Instrument müsse aber die Regierung beantworten.
Kraftstoff hat sich nach dem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am 1. Juni wieder deutlich verteuert. Da die geplante Entlastung der Bürger wirkungslos zu verpuffen droht, werden Rufe nach einem Vorgehen gegen die Mineralölkonzerne lauter - auch in der Politik.
Das Bundeskartellamt merkte kritisch an, seit Ende Mai sei der Preis an der Tankstelle stärker gestiegen als der Rohölpreis, wenn man die Steuersenkung herausrechnet. Die Tankstellenbranche wirft den Ölmultis vor, die eigenen Gewinne hochzutreiben und den Steuernachlass über höhere Preise schon im Vorfeld weitgehend neutralisiert zu haben. Der Mineralölwirtschaftsverband bestreitet das und verweist auf höhere Beschaffungskosten.

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