Forderungen an Ampel-Koalition: Arbeitsgruppen bereiten Entwurf vor (Others)

Vor den letzten Sitzungen der Arbeitsgruppen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen haben Verbände zahlreiche Forderungen an SPD, Grüne und FDP gerichtet. So mahnte die Umweltorganisation Germanwatch die Ampel-Partner am Sonntag zu einer klaren Positionierung im Klimaschutz, der Mieterbund forderte mehr Unterstützung für Mieterinnen und Mieter und die Gewerkschaft Verdi warnte vor „falschen Weichenstellungen“ in der Arbeitsmarktpolitik. SPD, Grüne und FDP hatten am 27. Oktober mit den Detailverhandlungen in 22 Arbeitsgruppen begonnen. Am Mittwoch sollen die Arbeitskreise fertig sein und Lösungsvorschläge für ihre jeweiligen Themenbereiche vorlegen. Verbleibende Streitpunkte sollen dann von den Hauptverhandlungsführern bis Ende November geklärt werden, damit die neue Regierung in der zweiten Dezemberwoche starten kann.

Kritik an Ergebnispapier der Ampel-Sondierungen

Der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, kritisierte am Sonntag, das Ergebnispapier der Ampel-Sondierungen zeige nicht, dass die deutschen Klimaziele „mit ausreichender Transparenz und Vorhersehbarkeit eingehalten werden. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sollte daran aber keine Zweifel lassen“, verlangte er. Der ökologische Verkehrsclub VCD forderte SPD, Grüne und FDP auf, noch einmal über ein Tempolimit auf Autobahnen nachzudenken. Im Sondierungspapier hatte es geheißen: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“ Klimaschutz und Verkehrssicherheit müssten endlich ernst genommen werden, erklärte der VCD. „Deshalb müssen auf allen Straßen die allgemein zulässigen Geschwindigkeiten auf ein verträgliches Niveau reduziert und neue Höchstgeschwindigkeiten festgesetzt werden. Das bedeutet: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 120 auf Autobahnen.“ „Das Tempolimit ist eine kostenlose Maßnahme mit Soforteffekt für mehr Umweltschutz“, betonte die VCD-Vorsitzende Kerstin Haarmann. „Es nicht umzusetzen, ist irrational und im europäischen Vergleich, wo überall ein Tempolimit gilt, geradezu beschämend.“

Mietenstopp von sechs Jahren?

Der Präsident des Deutsche Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, sagte der „Rheinischen Post“, für Mieterinnen und Mieter sei es „von großer Bedeutung, dass Mieterhöhungen im laufenden Mietvertrag effektiv begrenzt werden. Wir fordern einen Mietenstopp von sechs Jahren.“ Im Sondierungspapier stehe die Formulierung, dass man die Mieterschutzregelungen
evaluieren und verlängern wolle. „Eine Evaluierung halten wir für völlig überflüssig“, sagte Siebenkotten. Im Sondierungspapier hatte es geheißen, die geltenden Mieterschutzregelungen würden evaluiert und verlängert. „Eine Evaluierung halten wir für völlig überflüssig“, sagte dazu Siebenkotten. „Und Verlängerung hört sich für mich so an, als ob es keine Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter geben soll.“

„Minijobs sind Gift für einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt“

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte den im Sondierungspapier formulierten Plan, die Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro zu erhöhen. „Minijobs sind Gift für einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt mit auskömmlichen Löhnen, sicheren Arbeitsplätzen und später armutsfesten Renten“, erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. „Die geplante Anhebung der Minijob-Grenze auf 520 Euro ist ein Fehler. Insbesondere viele Frauen sind davon negativ betroffen, Altersarmut wird dadurch vorprogrammiert.“ Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in Verdi forderte „geeignete Maßnahmen zur Stärkung von Pressefreiheit und Medienvielfalt“. Viele der über den Koalitionsvertrag Verhandelnden hätten immer wieder den Wert unabhängiger und vielfältiger Medien für die demokratische Gesellschaft betont und und auf die zunehmende Bedrohung der Pressefreiheit hingewiesen, erklärte DJU-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann. „Jetzt ist der Moment, um diese zutreffenden Worte auch in Taten umzusetzen.“

AFP