Die Erfassung antisemitischer Straftaten soll verbessert werden - dafür wollen sich Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz einsetzen. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Herbert Reul (CDU) sagte der „Welt“ am Montag: „Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert - Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten.“ Deshalb gingen NRW und Baden-Württemberg mit einem gemeinsamen Vorstoß voran.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl (CDU), betonte in der „Welt“, dass die Erfassung antisemitischer Straftaten in seinem Bundesland bereits entsprechend geändert worden sei. „Wir waren hier in Baden-Württemberg Vorreiter, aber es ist dringend geboten, sich daran bundesweit zu orientieren“, erklärte Strobl. Nur so könne man „Ausbreitungen früh erkennen und verhindern und gezielt Maßnahmen ergreifen, um gegenzusteuern“.
Reichsflaggen bald bundesweit bei Demonstrationen untersagt?
Einheitlich vorgehen wollen die Innenminister gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit. Der sogenannte Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden liegt jetzt vor. „Damit haben wir eine Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabe“, hatte Strobl der Deutschen Presse-Agentur erklärt.
In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen, Reichsbürger und Rechtsextremisten im August 2020 in Berlin versucht hatten, mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude zu stürmen. Die Fahnen werden nach Auffassung der Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt. Mit dem Erlass bekämen die Behörden einen Rahmen, um „konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, vorzugehen“, erklärte Strobl.
Polizei-Chatgruppen im Fokus
Schleswig-Holstein will auf der Innenministerkonferenz eine schärfere Strafverfolgung im Zusammenhang mit rechtsextremen und rassistischen Äußerungen in Chatgruppen von Polizeibeamten vorschlagen. Volksverhetzende Inhalte und das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen innerhalb geschlossener Chatgruppen sollen künftig unter Strafe gestellt werden, „wenn die einschlägigen Inhalte von Amtsträgern im Zusammenhang mit der Dienstausübung verwendet werden“, heißt es in der Beschlussvorlage wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag berichten.
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte den Funke-Zeitungen: „Demokratiefeindliche Aussagen in Chatgruppen verurteilen wir nicht nur moralisch, sondern sie sollten auch unter Strafe gestellt werden. Wir werden demokratiefeindliche Äußerungen auch in internen Chatgruppen nicht hinnehmen.“
Pistorius für Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verlangte vor dem Treffen mit seinen Ressortkollegen, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern müssen, um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgen zu können. „Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. Nach im Netz begangenen Straftaten muss auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Montag. Wer unter einem Pseudonym in den sozialen Netzen aktiv sei, müsse bislang keine echten Daten beim Anbieter hinterlassen - das müsse sich ändern. Das bedeute aber ausdrücklich nicht, dass man sich unter einem Nickname bewegen und äußern könne, betonte Pistorius.
