Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. Faeser sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe), die AfD biete für die Herausforderungen des Landes keinerlei Antworten. „Im Gegenteil: Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet.“
Ein solches Klima schrecke qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab, „die unsere Wirtschaft dringend braucht“, kritisierte Faeser. Die AfD werde auf diese Weise „zum Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen und dafür dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind“.
Mit Blick auf die politischen Wettbewerber sagte die Innenministerin, kein Demokrat dürfe Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Brandmauer nach rechts stehe. Deshalb dürfe es keine Anbiederung und keinerlei Übernahme der politischen Positionen und der „menschen- und demokratieverachtenden Sprache“ der AfD geben, warnte die SPD-Politikerin.
Faeser warnt vor Übernahme von AfD-Positionen
Die AfD werde immer dann stark, „wenn in der Mitte der Gesellschaft rechte Themen hochgepeitscht und Begriffe und Positionen übernommen werden“, sagte Faeser der Funke Mediengruppe. Die Lehre für alle Demokraten müsse sein, „um die besten Lösungen zu ringen, ohne in die hasserfüllte Sprache der Populisten zu verfallen“.
Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann hatte am Sonntag klar die Stichwahl um das Amt des Landrats im Landkreis Sonneberg gewonnen. Er setzte sich gegen einen Bewerber von der CDU durch, zu dessen Wahl auch SPD, Linke, Grüne und FDP aufgerufen hatten. Damit bekleidet erstmals ein AfD-Vertreter ein kommunales Spitzenamt in Deutschland. Thüringens Verfassungsschutz stuft den dortigen AfD-Landesverband um dessen Chef Björn Höcke als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Sesselmann ist Beisitzer im Landesvorstand seiner Partei.
Der Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt kritisierte Belehrungen aus Westdeutschland wegen des AfD-Wahlerfolgs scharf. „Wenn jetzt manche belehrend oder gar vorwurfsvoll mit dem Finger auf Ostdeutschland zeigen, dann ist das entschieden zurückzuweisen“, sagte Voigt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir lassen uns unsere Thüringer Heimat nicht schlecht reden.“
„Die Sonneberger haben letztlich klar Protest gewählt“
Die Landratswahl in Sonneberg sei vor allem ein Denkzettel für Berlin und das schlechte Regierungshandwerk der Ampel, fügte Voigt hinzu. Der CDU-Kandidat Jürgen Köpper habe sowohl im ersten Wahlgang als auch in der Stichwahl Stimmen hinzugewonnen und einen engagierten Wahlkampf gemacht. „Die Sonneberger haben letztlich klar Protest gewählt und ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht.“
Voigt forderte seine Partei auf, auch die Themen anzusprechen, die aktuell von der AfD besetzt werden. Die Bürger hätten „Sehnsucht nach einem grundlegenden Politikwechsel in Berlin und Erfurt und sie erwarten klare Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien“, sagte Voigt weiter. Die CDU dürfe deshalb Debatten nicht ausweichen und Probleme nicht totschweigen oder schönreden, „nur weil die AfD sie anspricht“, mahnte er.
Die Union werde weiterhin eigenständig Themen ansprechen und besetzen - unabhängig von der Frage, wie sich AfD oder die Parteien links der Mitte dazu verhalten. Die CDU wolle „eine optimistische Zukunftsperspektive“ bei den Themen Flüchtlinge, Energie, Pflege, Bildung, Rente, Gesundheit und Pflege anbieten, betonte Voigt.
