Der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Seit November 2018 ist seine Partei Koalitionspartner der CSU. Zudem ist er stellvertretender bayerischer Ministerpräsident sowie bayerischer Wirtschaftsminister. (DPA)

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat nach Angaben der CSU noch vor Schließung der Wahllokale Ergebnisse für seine Partei aus Prognosen für die Bundestagswahl veröffentlicht. CSU-Generalsekretär Markus Blume veröffentlichte am Sonntag bei Twitter den Auszug eines zwischenzeitlich offenbar gelöschten Tweets von Aiwanger, in dem dieser aus einer Prognose der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zitiert und dies mit einem Wahlaufruf für die Freien Wähler verbunden haben soll. Blume schrieb: „Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf. Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung.“ Dieses Vorgehen sei zutiefst undemokratisch und müsse Konsequenzen haben, schrieb der CSU-Generalsekretär über den Koalitionspartner seiner Partei in Bayern. Nach dem Bundeswahlgesetz ist das Veröffentlichen von Wählerbefragungen vor der Schließung der Wahllokale eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Wahlforscherinnen und Wahlforscher machen bei Bundestags- und Landtagswahlen Wählerbefragungen, aus denen sie dann ihre Prognosen erstellen. Diese werden ab 18 Uhr an Wahltagen veröffentlicht, erste Hochrechnungen auf Grundlage tatsächlicher Stimmabgaben folgen erst später.

AFP