Rund zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Spitzen von CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. „Das Beste für Berlin - das haben wir auf 135 Seiten aufgeschrieben“, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner am Mittwochvormittag im Abgeordnetenhaus über den Vertrag. Für die CDU unterschrieben Wegner und Generalsekretär Christian Evers das Dokument, für die SPD die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh.
Der Koalitionsvertrag zeige, „wie wir die Herausforderungen und Probleme unserer Stadt lösen und vor allem, wie wir die Chancen noch besser nutzen wollen“, sagte Wegner. Giffey bezeichnete das schwarz-rote Bündnis als „eine Chance für Berlin“. „Ich bin überzeugt, dass es jetzt der richtige Weg ist“, ergänzte sie. Es gehe nun darum, schnell Verbesserungen in den verschiedenen Politikfeldern zu erreichen.
In dem Vertrag hatten sich die Koalitionäre unter anderem auf ein milliardenschweres Sondervermögen für den Klimaschutz, eine Reform der Berliner Verwaltung und einen beschleunigten Wohnungsbau festgelegt. Zudem ist bei Polizei und Feuerwehr die Einstellung von bis zu tausend weiterer Kräfte geplant.
Am Donnerstag soll Wegner im Landesparlament zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden und Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen. Die 44-Jährige soll aber als Wirtschaftssenatorin auch Teil der neuen Regierung werden.
Wahl Wegners gilt als wahrscheinlich, aber nicht sicher
Die CDU stellt im Landesparlament 52, die SPD 34 Abgeordnete - zusammen sind das 86 von 159 Sitzen. 80 Stimmen sind für die Wahl Wegners mindestens nötig. Diese gilt deshalb als wahrscheinlich, aber nicht komplett sicher. Einige Sozialdemokraten könnten aus Ärger über das schwarz-rote Bündnis mit Nein stimmen oder sich enthalten.
Schafft es der 50-Jährige, wird er anschließend von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) vereidigt. Ebenfalls für Donnerstag ist die Entlassung der scheidenden Senatorinnen und Senatoren sowie die Ernennung und Vereidigung der neuen geplant. Insgesamt wollen beide Parteien gleichberechtigt fünf Senatsmitglieder stellen, die CDU zusätzlich den Regierenden Bürgermeister.
Die Christdemokraten hatten am Montag bei einem Parteitag einstimmig für den Vertrag votiert. Die Sozialdemokraten befragten ihre Mitglieder, von denen nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent dafür stimmte. Gegen das Bündnis mit der CDU hatten zuvor mehrere Kreisverbände, die SPD-Jugendorganisation Jusos und Gewerkschaften mobil gemacht.
Die CDU gewann die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die Christdemokraten sondierten anschließend mit beiden Parteien und entschieden sich dann für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.
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