Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat seine Antisemitismus-Vorwürfe bekräftigt und den Rücktritt der Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, gefordert. „Ich erwarte, dass die universitären Gremien sich damit intensiv befassen und sehr genau darüber nachdenken, ob diese Dame in diesem Amt wirklich zu halten ist“, sagte Stettner am Freitagmorgen im RBB-Inforadio. Stettner verglich Rauchs Liken israelkritischer Beiträge in sozialen Medien mit dem Singen rassistischer Parolen: „Stellen Sie sich mal vor, was passiert wäre, wenn ein Politiker Hakenkreuze liken würde und gucken Sie sich an, was zu Recht passiert ist mit betrunkenen Jugendlichen auf Sylt, die rassistische Lieder grölen. Alles richtig. Der gleiche Maßstab muss aber auch bei einer Uni-Präsidentin angewandt werden.“
Stettner sagte weiter, wer „antisemitische Posts“ like, auf denen eindeutig rote Hakenkreuze zu sehen seien, agiere antisemitisch, „das dürfte sehr eindeutig sein“. Es seien „Konsequenzen angesagt“. Stettner rechtfertigte die hartnäckige Kritik an Rauch aus den Reihen der Berliner CDU. „Antisemitismus“ sei von der Hochschulautonomie nicht gedeckt. Es gehe hier um jemanden, der sich „antisemitisch geäußert“ habe und nicht bereit sei, Konsequenzen zu ziehen.
TU-Präsidentin Rauch wird vorgeworfen, auf der Plattform X mindestens einen Beitrag mit „Gefällt mir“ markiert zu haben, der antisemitisch sei. Einer der Beiträge zeigte unter anderem ein Bild von Demonstranten, die gegen den verheerenden Krieg Israels im Gazastreifen protestierten. Einer der Demonstranten hielt ein Bild des umstrittenen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hoch, auf dem ihm rote Hakenkreuze auf die Brust gemalt worden waren. Der rechtsextremen israelischen Regierung wird von der Solidaritätsbewegung mit den Palästinensern vorgeworfen, in Gaza einen völkermörderischen Krieg zu führen.
Rauch hatte am Donnerstag erklärt, im Amt bleiben zu wollen, nachdem sich zuvor eine knappe Mehrheit im Akademischen Senat der Hochschule für ihren Rücktritt ausgesprochen hatte. Am Montag kommt der Aufsichtsrat der TU, das sogenannte Kuratorium, zu einer Sondersitzung zusammen.
