Dass die AfD künftig den Vorsitzenden im Innenausschuss des Bundestages stellen darf, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. „Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass die Ampel dieses zentrale Amt einer Partei überlässt, die von Extremisten durchsetzt ist“, sagte Andrea Lindholz (CSU), die den Ausschuss in der zurückliegenden Wahlperiode geleitet hatte, am Dienstag.
„Europa“ den Grünen wichtiger als „Kampf gegen Rechts“?
„Ausgerechnet die AfD, die selbst zur Hälfte vom Verfassungsschutz beobachtet wird, soll künftig die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden leiten - da wird der Bock zum Gärtner gemacht“, fügte die CSU-Abgeordnete hinzu. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Es ist ein klares Versagen der anderen Fraktionen, dass man das zugelassen hat.“ Die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) sagte: „Die AfD stellt ein Sicherheitsrisiko dar.“ Dass jemand von der AfD den Vorsitz in diesem wichtigen Ausschuss übernimmt, müsse daher verhindert werden.
Die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, die Grünen hätten bei ihrem ersten Zugriffsrecht den Vorsitz im Europaausschuss „gezogen“. Sie begründete dies inhaltlich, etwa mit der Umsetzung des geplanten EU-Klimapakets, der Frage von Flucht und Asyl sowie einer gemeinsamen Außenpolitik. Es habe viele Gründe gegeben, sich für den Europaausschuss zu entscheiden. Auf die Kritik, dass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses übernimmt, ging sie nicht ein. Als Vorsitzender des Europaausschusses ist der frühere Fraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch. Er war bei der Verteilung der Kabinettsposten leer ausgegangen.
Gewerkschaft der Polizei: Innenausschuss-Vorsitz für AfD empörend
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich empört, dass der Vorsitz des Innenausschusses des Bundestages diesmal an einen AfD-Abgeordneten gehen soll. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Partei in der Keimzelle der deutschen Demokratie maßgeblich sensible Themen der inneren Sicherheit gestalten solle, in deren Reihen Hass und Hetze gegen Andersdenkende, Minderheiten und Ausländer nicht nur geduldet, sondern auch teils befördert würden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch. „Es verwundert zudem sehr, dass die anderen Fraktionen der AfD den Vorsitz des Innenausschusses überlassen haben“, fügte er hinzu.
Wen die AfD aus ihren Reihen für den Vorsitz im Innenausschuss im Blick hat, ist noch nicht klar. Die Entscheidung könnte am kommenden Freitag fallen. Nach Angaben aus Fraktionskreisen ist unter anderem der Berliner Abgeordnete Gottfried Curio im Gespräch. Er hatte Abgeordnete anderer Fraktionen in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Redebeiträgen im Plenum zu empörten Reaktionen veranlasst - unter anderem mit dem Satz „Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie. Das wollen wir nicht.“ „Entartete Kunst“ war während der Nazi-Diktatur ein Propaganda-Begriff für Kunst, die nicht dem Ideal der Nationalsozialisten entsprach. Curio ist im Plenum zudem durch besonders aggressive antimuslimische Redebeiträge aufgefallen.
Ausschüsse werden nach Fraktionsgröße vergeben
Die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden nach der Größe der Fraktionen vergeben. Dies geschieht in mehreren Runden, wobei immer erst die größte Fraktion zugreifen darf, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Daran schließen sich weitere Runden nach demselben Muster an. Der größten Oppositionsfraktion - jetzt die CDU/CSU - steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Vor der AfD waren in der ersten Runde noch SPD, Grüne und FDP am Zug.
Natürlich stünden der AfD auch Ausschussvorsitze zu, sagte Dobrindt. Er machte jedoch deutlich, dass es nicht der Vorsitz in dem so sensiblen und wichtigen Innenausschuss sein sollte. Er rate dazu, nachzufragen, warum die Ampel-Fraktionen den Innenausschuss-Vorsitz nicht in der ersten Zugriffsrunde genommen hätten. Außer den Vorsitz im Innen- hat die AfD auch den im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit und im Gesundheitsausschuss übernommen, dem in der gegenwärtigen Pandemie ebenfalls große Bedeutung zukommt.
Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hatten ranghohe AfD-Politiker mehrfach gefordert, die Gewährung von Entwicklungshilfemitteln an afrikanische Staaten unter anderem von der Einführung zwingender Programme zur „Geburtenkontrolle“ abhängig zu machen. Mehrere nannten die chinesische Ein-Kind-Politik explizit als Vorbild. In der Gesundheitspolitik hat sich die Partei vor allem durch eine Politik der fundamentalen Obstruktion gegenüber jedweden Pandemie-Maßnahmen in Szene gesetzt.
