Bundestag | TRT Deutsch

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Nähe zur Terrororganisation PKK: Drei Linken-Abgeordnete unter Beobachtung

Nähe zur Terrororganisation PKK: Drei Linken-Abgeordnete unter Beobachtung Laut einem Medienbericht werden drei Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion vom Verfassungsschutz beobachtet – wegen ihrer Nähe zur Terrororganisation PKK. Mehrere weitere sollen Organisationen angehören, die als extremistisch eingestuft werden.

Anklage wegen mutmaßlicher Weitergabe von Bundestagsinfos an Russland

Anklage wegen mutmaßlicher Weitergabe von Bundestagsinfos an Russland In Berlin ist eine Person wegen Spionage angeklagt worden. Er soll unter anderem Grundrissdaten des Bundestags an einen Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes weitergegeben haben.

SPD-Blockade bei Sicherheitsgesetz – Seehofer beschwert sich per Brief

SPD-Blockade bei Sicherheitsgesetz – Seehofer beschwert sich per Brief Die Reform des Verfassungsschutzgesetzes ist bis heute nicht umgesetzt worden. Nun beschwert sich Bundesinnenminister Seehofer in einem Schreiben an die Fraktionschefs. Die Verzögerung sei „unbegreiflich“.

Umfrage: Seit AfD-Einzug frauenfeindlichere Atmosphäre im Bundestag

Umfrage: Seit AfD-Einzug frauenfeindlichere Atmosphäre im Bundestag Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag beklagen sich Parlamentarierinnen über eine frauenfeindlichere Atmosphäre. In einer Umfrage berichten Abgeordnete über Sexismus und persönliche Angriffe im Parlament.

Bundestag entfernt Nazi-Begriffe aus Gesetz

Bundestag entfernt Nazi-Begriffe aus Gesetz „Deutsches Reich“ und „Reichsminister des Innern“ – diese Begriffe aus der NS-Zeit waren im Gesetz zur Namensänderung noch enthalten. Auf Initiative des Antisemitismusbeauftragten sind die sprachlichen Relikte aus dem Gesetzestext entfernt worden.

Milliardenbetrag für US-Flüssiggas angeboten – Scholz im Kreuzverhör

Milliardenbetrag für US-Flüssiggas angeboten – Scholz im Kreuzverhör Finanzminister Scholz soll den USA ein Milliardenangebot zur Verhinderung der Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gemacht haben. Es geht dabei um Importförderung von Flüssiggas. Nun muss er dem Bundestag Rede und Antwort stehen.

Bundestag beschließt Elterngeldreform: Längere Zahlung bei Frühchen

Bundestag beschließt Elterngeldreform: Längere Zahlung bei Frühchen Spitzenverdiener mit mehr als 300.000 Euro Einkommen sollen künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Die Grenze lag bisher bei 500.000 Euro. Dafür sollen nach den Plänen des Familienministeriums Mütter und Väter von Frühchen stärker gefördert werden.

Missbrauchsvorwürfe im Turnen: Sportausschuss will Vorgänge diskutieren

Missbrauchsvorwürfe im Turnen: Sportausschuss will Vorgänge diskutieren Nach Vorwürfen von missbräuchlichen Trainingspraktiken gegen Turntrainerin Gabriele Frehse hatte der Deutsche Turner-Bund Untersuchungen eingeleitet und ihre Entlassung gefordert. Der Sportausschuss des Bundestags hat nun den DTB dafür gelobt.

DB: Opposition stellt sich hinter Entschädigungsforderungen für NS-Opfer

DB: Opposition stellt sich hinter Entschädigungsforderungen für NS-Opfer Grüne, Linke und FDP haben von der Deutschen Bahn Entschädigungszahlungen an NS-Opfer gefordert. Die Deutsche Reichsbahn soll für Deportationen in Vernichtungslager etwa 16 Millionen Euro kassiert haben – größtenteils von den jüdischen Opfern selbst.

„Antimuslimischer Rassismus“: Bundestag lehnt Gesetzreform ab

„Antimuslimischer Rassismus“: Bundestag lehnt Gesetzreform ab Die Linke fordert einen härteren Kurs der Bundesregierung im Kampf gegen „antimuslimischen Rassismus“. Einen Antrag zur Ausweitung des Antidiskriminierungsgesetzes lehnte der Bundestag jedoch ab.

Bundestag: Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet auf dem Weg

Bundestag: Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet auf dem Weg Viele deutsche Politiker bewerten die Erstürmung des US-Kongressgebäudes als Warnschuss. Der Bundestag will nun rasch das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet und insbesondere in den sozialen Medien verabschieden.

Wiedersehen mit Ex-Minister: Guttenberg sieht sich als Wirecard-Opfer

Wiedersehen mit Ex-Minister: Guttenberg sieht sich als Wirecard-Opfer An höchster Stelle hatte sich Karl-Theodor zu Guttenberg für Wirecard eingesetzt: Lobbyismus bei der Kanzlerin. Damals habe er nicht ahnen können, was wirklich vor sich ging, versichert er im Bundestag. Stellenweise wirkt der Ex-Minister aufgebracht.