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Lobbyismus im Bundestag: Finanzbranche stärkster Akteur

Lobbyismus im Bundestag: Finanzbranche stärkster Akteur Lobbyisten wollen die Politik im Bundestag zu ihren Gunsten beeinflussen. Dafür werden keine Ausgaben gescheut. Ein besonders starker Akteur ist die Finanzbranche. Experten weisen auf eine fehlende Transparenz hin.

Bundestagspräsidentin Bas: „Von Bildungsgerechtigkeit noch weit entfernt“

Bundestagspräsidentin Bas: „Von Bildungsgerechtigkeit noch weit entfernt“ „Von Bildungsgerechtigkeit sind wir leider noch weit entfernt“, beklagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin plädiert für eine Reform des Bildungswesens in Deutschland.

Bas erwartet „verschärfte“ Sicherheitsmaßnahmen für Bundestag

Bas erwartet „verschärfte“ Sicherheitsmaßnahmen für Bundestag Seit der Großrazzia gegen die sogenannten Reichsbürger stehen mehrere Fragen zur Sicherheit des Bundestags offen. Dessen Präsidentin Bas zufolge könnte es künftig neue Regelungen geben.

Bericht: Zahlreiche Waffen bei Reichsbürger-Razzia beschlagnahmt

Bericht: Zahlreiche Waffen bei Reichsbürger-Razzia beschlagnahmt Laut einem Bericht sind bei der Reichsbürger-Razzia mehr Waffen sichergestellt worden als bislang bekannt. Zudem soll das Extremisten-Netzwerk Pläne für bundesweite „Säuberungen“ in Kommunen geschmiedet haben.

Reichsbürger-Razzia: Forderungen nach mehr Schutz für Bundestag

Reichsbürger-Razzia: Forderungen nach mehr Schutz für Bundestag Die Festnahme einer Ex-AfD-Abgeordneten bei der Reichsbürger-Razzia beschäftigt die Politik. Denn sie hätte Zugang zum Bundestag gehabt. Vor diesem Hintergrund wird ein neues Sicherheitskonzept gefordert.

Krankenhausreform: Ärztevertreter warnen vor Missbrauch

Krankenhausreform: Ärztevertreter warnen vor Missbrauch Durch die geplante Krankenhausreform zu tagesstationärer Behandlung soll das Personal entlastet werden. Doch Ärztevertreter befürchten einen wirtschaftlichen Druck, der sich negativ auf medizinische Erfordernisse auswirken könnte.

Heil verteidigt Bürgergeld – Linke sieht keine echte Reform

Heil verteidigt Bürgergeld – Linke sieht keine echte Reform Die Einigung im Streit um das Bürgergeld sei eine „richtig gute Lösung“ sagt Arbeitsminister Heil. Linken-Chefin Wissler hingegen bemängelt die künftigen Regelsätze als „viel zu niedrig“ und nicht armutsfest.

„Miserables Regierungshandeln“: Merz hadert mit Ampel-Regierung

„Miserables Regierungshandeln“: Merz hadert mit Ampel-Regierung Im Bundestag ist es zu hitzigen Diskussionen zwischen Ampel-Regierung und Opposition gekommen. CDU-Chef Merz sprach von einem „Vertrauensverlust“ der Bevölkerung und europäischer Staaten in die Ampel. Kanzler Scholz verteidigte den Regierungskurs.

Staatshaushalt: Bund macht 2023 deutlich mehr Schulden

Staatshaushalt: Bund macht 2023 deutlich mehr Schulden Der Haushaltsausschuss hat in einer Marathonsitzung die Arbeit am Etat für 2023 abgeschlossen. Der Bund plant eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro. Einkalkuliert waren ursprünglich 17,3 Milliarden.

Bundeswahlleiter Thiel begrüßt Wahlwiederholung in Berlin

Bundeswahlleiter Thiel begrüßt Wahlwiederholung in Berlin Die Bundestagswahl war in 431 Berliner Bezirken für ungültig erklärt worden und soll nun wiederholt werden. Das sei richtig, „um das Vertrauen in den korrekten Wahlablauf nachhaltig zu sichern“, sagt Bundeswahlleiter Thiel.

Bürgergeld: CSU-Chef Söder droht mit Blockade im Bundesrat

Bürgergeld: CSU-Chef Söder droht mit Blockade im Bundesrat Bayerns Ministerpräsident Söder droht das neue Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren. Das Vorhaben benachteiligte Geringverdiener, da das Bürgergeld zu lukrativ sei. Der Sozialverband VdK kritisierte derweil den Streit scharf.

Bundestag: Vermieter müssen sich an Klimaabgabe beteiligen

Bundestag: Vermieter müssen sich an Klimaabgabe beteiligen Der Bundestag hat beschlossen, dass Vermieter sich künftig in vielen Fällen an der Klimaabgabe ihrer Mieter fürs Heizen beteiligen müssen. Je weniger klimafreundlich das Haus ist, desto mehr müssen Vermieter in Zukunft übernehmen.