Bundestag

Ein Tag nach dem rechtsextremen Anschlag von Hanau haben mehrere hochrangige Verwaltungsbeamte im Bundestagsgebäude eine Ersatzkarnevalsparty gefeiert. Dabei sollen laut einem Teilnehmer auch rassistische Äußerungen gefallen sein.

Ein „Hybrid-Parlament“ aus anwesenden und online zugeschalteten Abgeordneten - so sieht das Notparlament in Krisenzeiten aus. Für die Umsetzung will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Arbeitsgruppe einsetzen.

„Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren“ - mit diesen Worten ermahnt Bundeskanzlerin Merkel die Ministerpräsidenten. In ihrer Rede stellt Merkel die Bürger auf eine lange Zeit mit Beschränkungen ein.

Rechtsextremisten bereiten sich angesichts der Corona-Krise auf einen Systemzusammenbruch vor. Sie „könnten mit Anschlägen aktiv werden“, warnt eine Bundestagsabgeordnete.

Aufgrund der Corona-Krise winkt die Bundesregierung ein milliardenschweres Hilfspaket für die Wirtschaft durch. Eine Neuverschuldung in Höhe von 156 Milliarden Euro ist einkalkuliert. Damit fällt die schwarze Null im Bundeshaushalt.

Um effektiv gegen die sich ausweitende Pandemie im Land vorzugehen, muss der Bundestag zusammenkommen. Die Bundesregierung will unter enormen Schutzvorkehrungen beispiellose Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise beschließen.

Trotz Maßnahmen gegen die Coronavirus-Ausbreitung im Reichstagsgebäude meldet die FDP nun einen positiv getesteten Abgeordneten. Der Bundestag will seinen Betrieb dennoch möglichst lang aufrecht erhalten.

Nach dem Terroranschlag von Hanau hat die Bundesregierung dem Rechtsextremismus im Land demonstrativ den Kampf angesagt. Im Bundestag sprachen sich zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung für einen härteren Kurs gegen radikale Netzwerke aus.

Erst hat der Bundestag die Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland aufgehoben. Nun durchsucht die Staatsanwaltschaft Frankfurt bei Gauland. Es besteht der Verdacht auf Steuerhinterziehung.

Eltern und Polizei sind oft ahnungslos, wenn Pädophile im Netz den Kontakt zu Kindern suchen, sie um Fotos und Videos bitten. Ermittler im verdeckten Einsatz bekommen nun die Möglichkeit, mit neuen Mitteln Täter im Netz besser zu überführen.

Wenn es um Organspende geht, ist die Nation gespalten. Der Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn fand am Ende keine Zustimmung. Der Bundestag stimmte für den Vorschlag  der Grünen.