Bundestag | TRT Deutsch

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FDP für verstärktes Engagement im Nahen Osten und für Zwei-Staaten-Lösung

FDP für verstärktes Engagement im Nahen Osten und für Zwei-Staaten-Lösung Die FDP solidarisiert sich mit Israel und fordert von der Bundesregierung ein verstärktes deutsches Engagement im Nahen Osten. Zudem sei das Zwei-Staaten-Modell von 1993 der einzige Weg für eine dauerhafte Konfliktlösung, so die Liberalen.

Kopftuch zur Vorlesung ablegen – Realität bald auch in Deutschland?

Kopftuch zur Vorlesung ablegen – Realität bald auch in Deutschland? Eigentlich erwartet man zu Zeiten einer Pandemie mit katastrophalen ökonomischen und emotionalen Folgen Nächstenliebe, Solidarität und Toleranz als Leitmotive. Bundestag und Bundesrat hatten kürzlich aber etwas ganz anderes im Auge: das Kopftuch.

Amri-Ausschuss fehlen Unterlagen – Verfassungsschutz lieferte Akten nicht

Amri-Ausschuss fehlen Unterlagen – Verfassungsschutz lieferte Akten nicht Dem Bundestagsausschuss fehlen Akten zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz von 2016. Obwohl der Verfassungsschutz die vollständige Übergabe der angeforderten Akten schriftlich zugesichert hatte.

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des „politischen Islam“

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des „politischen Islam“ In Frankreich und Österreich wird der „politische Islam“ zu einem Feindbild auserkoren, nicht um gegen Militanz vorzugehen, sondern um muslimisch-zivilgesellschaftliches Engagement zu verhindern. Die Unionsparteien folgen dem Trend.

Nominierung Maaßens für den Bundestag: Lautstarke Kritik aus der Politik

Nominierung Maaßens für den Bundestag: Lautstarke Kritik aus der Politik Nach der Nominierung des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs Maaßen zum Thüringer Kandidaten für den Bundestag hagelt es Kritik – auch aus den eigenen Parteireihen. SPD, Grüne und Linke reagieren ebenfalls mit Unverständnis.

Bundestag beschließt Recht auf schnelles Internet

Bundestag beschließt Recht auf schnelles Internet Der Bundestag hat einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet beschlossen. Verbraucher sollen damit auch mehr Rechte im Fall von Telefon- und Internetstörungen bekommen. Vermieter müssen mit Änderungen im Bereich des Mietrechts rechnen.

Bundestag: Gesetz soll Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern

Bundestag: Gesetz soll Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern Durch das sogenannte Teilhabestärkungsgesetz will die Bundesregierung den Alltag und das Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung verbessern. Sozialverbände betrachten den Entwurf allerdings noch als unzureichend.

Mit Stimmen der Koalition: Bundestag beschließt Corona-Notbremse

Mit Stimmen der Koalition: Bundestag beschließt Corona-Notbremse Der Bundestag beschließt unter dem Eindruck der dritten Corona-Welle eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Mit der sogenannten „Notbremse“ sollen bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Maßnahmen gegen die Pandemie festgelegt werden.

Supermärkte müssen ausrangierte Elektrogeräte zurücknehmen

Supermärkte müssen ausrangierte Elektrogeräte zurücknehmen Die Bundesregierung will Verbrauchern künftig die Rückgabe alter Elektrogeräte erleichtern. Der Bundestag gab grünes Licht für eine Gesetzesänderung, wonach Verbraucher ihre Geräte auch in Supermärkten abgeben können.

Bundestagswahl: Maaßen will für die CDU antreten

Bundestagswahl: Maaßen will für die CDU antreten Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen will für die CDU in den Bundestag einziehen. Er beabsichtige, für den Wahlkreis 196 in Südthüringen anzutreten. Die Ankündigung löst im Netz kontroverse Debatten aus.

Streit um 15 Sekunden Video – Urheberrechtsreform im Bundestag

Streit um 15 Sekunden Video – Urheberrechtsreform im Bundestag Vor Jahren gingen Tausende junge Leute auf die Straße und protestierten gegen befürchtete „Uploadfilter“ im Internet. Die Proteste sind abgeebbt. Die Urheberrechtsreform tritt in Deutschland in eine entscheidende Phase ein.

Bundesrat billigt Lobbyregister

Bundesrat billigt Lobbyregister Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einem Register für Lobbyisten zugestimmt. Zudem ist für Lobbyvertreter ein einheitlicher und verbindlicher Verhaltenskodex vorgesehen.