Bundestag

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Migrationsberatung: Ampel will geplante Kürzung zurücknehmen
Migrationsberatung: Ampel will geplante Kürzung zurücknehmen Statt wie geplant das Geld für die Migrationsberatung zu kürzen, will die Ampel-Koalition nun die Mittel um 24 Millionen Euro aufstocken. Damit sollen Verbände ihre Beratungstätigkeit an bundesweit 1450 Standorten fortsetzen können.
Armutsgefährdung von Älteren steigt deutlich an
Armutsgefährdung von Älteren steigt deutlich an Die Armutsgefährdungsquote in Deutschland erreicht einen kritischen Wert. Einer aktuellen Auswertung zufolge ist rund jeder Sechste über 65 Jahren von Armut bedroht.
Vertrauen der Bürger in deutsche Politik und Demokratie nimmt ab
Vertrauen der Bürger in deutsche Politik und Demokratie nimmt ab Das Vertrauen der Bürger in Deutschland in Politik und Demokratie hat abgenommen. Laut Statista-Daten hatten zuletzt lediglich 36 Prozent der Deutschen „eher Vertrauen“ in die hiesigen politischen Parteien.
Wie Schröder zum Opfer der deutschen Außenpolitik wird
Wie Schröder zum Opfer der deutschen Außenpolitik wird Altkanzler Schröder darf in der SPD bleiben – vorerst. Die Entscheidung der Schiedskommission kann noch angefochten werden. Wie Schröder behandelt wird, zeigt, wie sich die deutsche Außenpolitik mehr und mehr von den USA einvernehmen lässt.
CDU-Chef Merz begrüßt geplante Taiwan-Reisen von Abgeordneten
CDU-Chef Merz begrüßt geplante Taiwan-Reisen von Abgeordneten CDU-Chef Merz hat seine Unterstützung für die geplanten Taiwan-Reisen von Bundestagsabgeordneten ausgesprochen. Zudem plädierte er für eine Herauslösung Deutschland aus der „Abhängigkeit von China“.
Taiwan und USA kritisieren China – Konflikt mit Berlin?
Taiwan und USA kritisieren China – Konflikt mit Berlin? Die USA und Taiwan haben China eine Eskalation der Spannungen vorgeworfen. Ungeachtet dessen demonstrierten China und Russland den Schulterschluss. Für Wirbel könnte eine Reise des Menschenrechtsausschusses des Bundestags sorgen.
Das Urteil im Fall Franco Albrecht und das Erstarken des Rechtsextremismus
Das Urteil im Fall Franco Albrecht und das Erstarken des Rechtsextremismus Franco Albrecht wollte als Flüchtling getarnt Anschläge verüben. Gegen das Urteil, fünfeinhalb Jahre Haft, legten seine Anwälte Berufung ein. Wie ist dieser Fall hinsichtlich des Rechtsextremismus in Deutschland zu werten?
Gaskrise: Bundestag und Bundesrat für mehr Kohlekraftwerke
Gaskrise: Bundestag und Bundesrat für mehr Kohlekraftwerke Auf der Suche nach Lösungen für die prekäre Gasversorgung setzen Bundestag und Bundesrat nun auf mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung. Das Ziel: Gas einsparen und einspeichern. Am Freitag haben die Parlamentskammern dazu wichtige Weichen gestellt.
Bundestag gibt grünes Licht für NATO-Beitritt von Finnland und Schweden
Bundestag gibt grünes Licht für NATO-Beitritt von Finnland und Schweden Der Bundestag hat grünes Licht für den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden gegeben. Lediglich die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen das Ratifizierungsgesetz der Bundesregierung - weil die Bewerber Zugeständnisse an Türkiye gemacht hätten.
Ampel will mit Wahlrechtsreform den Bundestag verkleinern
Ampel will mit Wahlrechtsreform den Bundestag verkleinern Derzeit hat der Bundestag infolge von Überhang- und Ausgleichsmandaten 736 Abgeordnete. Nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 soll das Parlament nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen 598 Sitze haben.
Grüne Politik im Ausverkauf – doch zurück zur Kohle?
Grüne Politik im Ausverkauf – doch zurück zur Kohle? Eigentlich sollte die Überraschung nicht groß sein – Russlands Antworten auf Waffenlieferungen, andere Unterstützung für die Ukraine, Sanktionen gegenüber Moskau – warum haben Regierungen in Berlin, Wien und anderswo die Lage falsch eingeschätzt?
Ampelkoalition will CETA-Abkommen mit Kanada vorantreiben
Ampelkoalition will CETA-Abkommen mit Kanada vorantreiben Die Ampel will das CETA-Abkommen mit Kanada vorantreiben. Die drei Koalitionsfraktionen wollen noch vor der Sommerpause das Ratifizierungsgesetz beschließen. Gleichzeitig soll es Nachbesserungen bei den Vereinbarung geben.
Ausgewählte Nachrichten
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“ „Es kann auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet“, warnt die Bundeskanzlerin hinsichtlich der Maßnahmenlockerungen. Sollten sich die Infizierungen häufen, müssten die Restriktionen wieder hochgefahren werden.
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt?
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt? Wird es im Herbst einen Trump-Triumph oder eine Trump-Niederlage geben? Diese Frage bleibt offen. Sein Umgang mit der Corona-Krise wird ein entscheidender Faktor sein.
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor Der US-Präsident ist der Meinung, dass der Ursprung des tödlichen Coronavirus in einem Forschungslabor der chinesischen Stadt Wuhan zu suchen sei. Auch warf er China vor, das Virus nicht gestoppt zu haben - und drohte mit Strafzöllen.
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit Nach drei Wochen Abwesenheit hatte Kim Jong Un seinen ersten öffentlichen Auftritt. Der Machthaber Nordkoreas nahm an einer Zeremonie zur Fertigstellung einer Düngemittelfabrik teil.