Bundestag News und Breaking News | TRT Deutsch

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Studie: Starker Anstieg der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

Studie: Starker Anstieg der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten Laut einer Studie beziehen Bundestagsabgeordnete etwa 53 Millionen Euro an Nebeneinkünften. Im Vergleich zum Jahr 2013 lässt sich somit ein starker Anstieg feststellen – damals lag diese Summe noch bei 30 Millionen Euro.

Gerichtsentscheid zur Beobachtung der AfD erst nach Bundestagswahl

Gerichtsentscheid zur Beobachtung der AfD erst nach Bundestagswahl Die Schriftsätze, die zwischen Verfassungsschutz, AfD und Gericht hin und her geschickt werden, füllen teilweise mehrere Umzugskartons. Deshalb und weil der Wahltermin jetzt näher rückt, will der Richter mehr Zeit.

Dänen-Partei SSW könnte nach 70 Jahren in Bundestag zurückkehren

Dänen-Partei SSW könnte nach 70 Jahren in Bundestag zurückkehren Die Partei der Dänen und Friesen in Schleswig-Holstein, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), wird erstmals seit 1949 wieder zum Bundestag kandidieren. Ein Bundestagsmandat ist wahrscheinlich, weil für ihn die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt.

Emotionslos in den Abgrund: Der Überlebenskampf der SPD

Emotionslos in den Abgrund: Der Überlebenskampf der SPD Einer ihrer größten Makel ist, dass die SPD nicht mehr authentisch wahrgenommen wird. Sie wirkt aus der Zeit gefallen, vergreist, verbraucht. Ist die Partei ein Auslaufmodell?

Bundestagswahlkampf: Steinmeier befürchtet „Schlammschlacht“

Bundestagswahlkampf: Steinmeier befürchtet „Schlammschlacht“ Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl hat Bundespräsident Steinmeier die Parteien zu „Maß und Vernunft“ aufgerufen. Er habe Sorge, dass der Wahlkampf „eine Schlammschlacht werden könnte“.

Mali: Mindestens zwölf Bundeswehr-Soldaten bei Bombenanschlag verletzt

Mali: Mindestens zwölf Bundeswehr-Soldaten bei Bombenanschlag verletzt Ein Selbstmordattentäter hat einen Anschlag auf eine Bundeswehr-Patrouille in Mali verübt und dabei mindestens zwölf deutsche Soldaten verletzt. Der Zustand der Verwundeten sei stabil, hieß es aus Militärkreisen. Der Bundestag zeigt sich bestürzt.

Bundestag: Gesetz sieht härteres Vorgehen gegen PKK-Terrorgruppe vor

Bundestag: Gesetz sieht härteres Vorgehen gegen PKK-Terrorgruppe vor Mit einem neuen Gesetz könnte die Verwendung von Kennzeichen der Terrorgruppe PKK in Deutschland strenger geahndet werden. Bislang musste ein deutsches Vereinsverbot vorliegen. Nun rückt die EU-Terrorliste stärker in den Fokus.

Bundestagsabgeordnete haben Nebeneinkünfte in Höhe von 35 Millionen Euro

Bundestagsabgeordnete haben Nebeneinkünfte in Höhe von 35 Millionen Euro Laut einer Auswertung der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de summieren sich die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten auf 35 Millionen Euro. Es sei auffällig, dass es nach der Maskenaffäre viele Nachmeldungen gegeben habe.

Merkels letzte Rede: Kanzlerin nimmt Abschied mit Europa-Bekenntnis

Merkels letzte Rede: Kanzlerin nimmt Abschied mit Europa-Bekenntnis Die Kanzlerin hat ihre wahrscheinlich letzte Rede im Bundestag gehalten - mit Verzicht auf eine Bilanz ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft. Stattdessen ging sie auf das Kernthema Europapolitik ein. Lob gab es von allen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD.

Roth fordert Studie über Rechtsextremismus bei Bundestagspolizei

Roth fordert Studie über Rechtsextremismus bei Bundestagspolizei Nach Berichten über mutmaßliche rechtsextreme Vorfälle hat Bundestagsvizepräsidentin Roth eine Untersuchung bei der Bundestagspolizei gefordert. Rechtsextremismus sei auch in der eigenen Polizei des Bundestages möglicherweise unterschätzt worden.

Staat liest mit – neues Messenger-Dienste-Gesetz höchst bedenklich

Staat liest mit – neues Messenger-Dienste-Gesetz höchst bedenklich Online-Durchsuchung durch die Hintertür? Deutscher Bundestag bringt umstrittenes Gesetz auf den Weg: Besorgte Beobachter fragen sich, ob Schnüffeln im privaten Bereich Straftaten verhindern hilft oder gravierende Grundrechtsbeschneidungen bedeutet.

Kanzleramt: Erweiterung um mindestens 39 Millionen Euro teurer als geplant

Kanzleramt: Erweiterung um mindestens 39 Millionen Euro teurer als geplant Laut einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage wird die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts mindestens 485 Millionen Euro kosten – 39 Millionen Euro mehr als bisher geplant. Es sei jedoch ungewiss, ob es bei dieser Zahl bleiben werde.