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Mehr als 1000 mutmaßliche Rechtsextremisten hatten Waffenerlaubnis

Mehr als 1000 mutmaßliche Rechtsextremisten hatten Waffenerlaubnis Ende 2022 hatten bundesweit rund 1000 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter eine Waffenerlaubnis. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner fordert „konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis“.

Union wirft Pistorius Missachtung des Parlaments vor

Union wirft Pistorius Missachtung des Parlaments vor Russland soll im Rahmen des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 versucht haben, an geheime Nato-Daten zu gelangen. Die Union drängt auf Aufklärung. Verteidigungsminister Pistorius sieht darin einen erhöhten Arbeitsaufwand und weist die Anfrage zurück.

AfD überzieht Justiz und Ministerien mit Klagen und Anfragen

AfD überzieht Justiz und Ministerien mit Klagen und Anfragen Eine Klagewelle der AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien. Das bindet zugleich erhebliche Ressourcen. Kritik kommt von der Politik.

Taurus: Mutmaßlicher „Geheimnisverrat" - Ermittlungen gefordert

Taurus: Mutmaßlicher „Geheimnisverrat" - Ermittlungen gefordert Nach der Indiskretion von Informationen über den Taurus-Marschflugkörper könnten 105 Teilnehmer einer Bundestagssitzung strafrechtlich belangt werden. Ausschussvorsitzende Strack-Zimmermann fordert eine Untersuchung des Vorfalls.

Cannabis-Legalisierung: 210.000 Altfälle zu prüfen

Cannabis-Legalisierung: 210.000 Altfälle zu prüfen Ab dem 1. April steht eine weitgehende Freigabe von Cannabis bevor. Jedoch regt sich zunehmend Kritik. Denn laut Angaben der Justizbehörden müssten Zehntausende frühere Strafverfahren überprüft werden.

BSW: Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

BSW: Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus Wagenknecht kann sich eine Kanzlerkandidatur 2025 zwar vorstellen, will aber „auf dem Teppich bleiben“. Zunächst hofft ihre Partei auf gute Ergebnisse bei den Landtagswahlen im Osten.

Taurus-Debatte im Bundestag: Scholz kontra Union

Taurus-Debatte im Bundestag: Scholz kontra Union In der Taurus-Debatte haben sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch geliefert. Bundeskanzler Scholz beschuldigt die Union, „Halbwahrheiten“ zu verbreiten. Die Union wirft Scholz vor, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Rechtsextreme im Bundestag: Magwas fordert strengere Gesetze

Rechtsextreme im Bundestag: Magwas fordert strengere Gesetze Nach den Enthüllungen über rechtsextreme AfD-Mitarbeiter im Bundestag hat Parlamentsvizepräsidentin Magwas Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen gefordert. Das Präsidium müsse handeln, mahnte die CDU-Politikerin.

Bericht: Über 100 AfD-Mitarbeiter im Bundestag rechtsextrem

Bericht: Über 100 AfD-Mitarbeiter im Bundestag rechtsextrem Einem Medienbericht zufolge arbeiten mehr als 100 Personen mit rechtsextremen Verbindungen für die AfD-Fraktion im Bundestag. Darunter sollen auch Mitarbeiter sein, die Führungspositionen in rechtsextremen Organisationen innehaben.

Taurus-Abhöraffäre: Union fordert Ausschusssitzung noch diese Woche

Taurus-Abhöraffäre: Union fordert Ausschusssitzung noch diese Woche Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur russischen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe. Die Verschleppung der Aufklärung sei „unverantwortlich“, so CDU-Politiker Thorsten Frei.

Wer wird von der Doppelstaatsbürgerschaft wirklich profitieren?

Wer wird von der Doppelstaatsbürgerschaft wirklich profitieren? In Kürze deutsche Realität: zum einen doppelte Staatsbürgerschaft, zum anderen Vereinfachung des Einbürgerungsprozederes. Beide Gesetzesänderungen müssen separat analysiert werden – hier historische Grundsatzentscheidung, dort wichtige Anpassung.

Ärztepräsident fordert Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes

Ärztepräsident fordert Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes Der Bundestag hat die Weichen für die Teil-Legalisierung von Cannabis gestellt. Doch der Bundesrat könnte die Umsetzung verzögern. Während Ärztepräsident Reinhardt Wort für die Gegner der Legalisierung ergreift, kommt Rückendeckung vom Hanfverband.