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Bundestag verabschiedet umstrittenes Heizungsgesetz

Bundestag verabschiedet umstrittenes Heizungsgesetz Nach langwierigen Auseinandersetzungen hat der Bundestag das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Ab Januar 2024 müssen in Neubaugebieten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Lauterbach verteidigt Kürzung des Gesundheitsetats

Lauterbach verteidigt Kürzung des Gesundheitsetats Der Etat für das Gesundheitssystem in Deutschland soll schrumpfen. Gesundheitsminister Lauterbach verteidigte bei der Haushaltsdebatte die Pläne und sagte, dass die hohen Pandemiekosten nun nicht mehr anfielen.

AfD-Abgeordneter vergleicht Merkel mit Hitler

AfD-Abgeordneter vergleicht Merkel mit Hitler Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter hat im Bundestag für Empörung gesorgt: In seiner Rede verglich er Merkel indirekt mit Hitler. Die Altkanzlerin habe so viel Unglück über Deutschland gebracht wie der „böhmische Gefreite“, sagte er.

Generaldebatte: Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ vor

Generaldebatte: Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ vor Wirtschaftsflaute, Inflation, Ampel-Streit ohne Ende und drastisch sinkende Umfragewerte: Kanzler Scholz hat einen schweren Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Jetzt versucht er, mit einem Angebot aus der Defensive zu kommen.

Justizministerium: Hunderte Waffen bei „Reichsbürger“-Gruppe gefunden

Justizministerium: Hunderte Waffen bei „Reichsbürger“-Gruppe gefunden Mehr als 360 Schusswaffen haben deutsche Sicherheitsbehörden bislang bei Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß sichergestellt. Unter den Beschuldigten sind auch Berufssoldaten, Polizisten und eine ehemalige AfD-Abgeordnete.

Wirtschaft: FDP-Fraktionschef dringt auf schnellen Bürokratieabbau

Wirtschaft: FDP-Fraktionschef dringt auf schnellen Bürokratieabbau FDP-Fraktionschef Dürr fordert weniger Regulierung in der Wirtschaft. So sollen unter anderem „komplizierte Antragsverfahren“ für Unternehmen aus dem Weg geräumt werden.

Arbeitsmarkt: Zahl der Beschäftigten in Teilzeit gestiegen

Arbeitsmarkt: Zahl der Beschäftigten in Teilzeit gestiegen Im Juni 2022 arbeiteten laut dem Statistischen Bundesamt mehr als 10 Millionen Frauen und Männer in Deutschland in Teilzeit. Das sind fast drei Millionen mehr als zehn Jahre zuvor. Frauen sind dabei häufiger unfreiwillig in Teilzeit beschäftigt.

Bartsch sieht Existenz der Linken-Bundestagsfraktion gefährdet

Bartsch sieht Existenz der Linken-Bundestagsfraktion gefährdet Linken-Fraktionschef Bartsch warnt vor einer Spaltung seiner Partei. Trotz dem Austritt der Ko-Franktionschefin Mohamed Ali will Bartsch vom Auseinanderfallen der Linken nichts wissen.

BGH-Akten: AfD-Politikerin brachte ,,Reichsbürger” in den Bundestag

BGH-Akten: AfD-Politikerin brachte ,,Reichsbürger” in den Bundestag „Die Führungscrew sitzt auf der Regierungsbank“. Diese Information diente offenbar einer Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger" als Vorbereitung für die geplante Erstürmung des Reichstages.

Gehring: Bafög-Kürzungen „Absage an Chancengerechtigkeit“

Gehring: Bafög-Kürzungen „Absage an Chancengerechtigkeit“ Der Haushaltsentwurf 2024 sieht vor, den Etat für das Bafög um rund 700 Millionen Euro zu kürzen. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), kritisiert die Kürzung als folgenschweren Fehler.

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert Es ist eine schwierige ethische Frage: Sollen Gesetzesregeln für „selbstbestimmtes Sterben“ mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Im Parlament fielen zwei gegensätzliche Wege durch.

Abstimmung über Sterbehilfe: Bundestag diskutiert möglichen Rechtsrahmen

Abstimmung über Sterbehilfe: Bundestag diskutiert möglichen Rechtsrahmen Der Bundestag stimmt über einen möglichen Rechtsrahmen für Sterbehilfe ab, um Bedingungen für selbstbestimmtes Sterben festzulegen. Das Ergebnis der Abstimmung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch ungewiss.