Bundestag News und Breaking News | TRT Deutsch

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Bundestag soll Finanzierung für 9-Euro-Tickets beschließen

Bundestag soll Finanzierung für 9-Euro-Tickets beschließen Zum Abmildern der hohen Energiepreise will die Bundesregierung Autofahrer wie auch Bus- und Bahnnutzer entlasten. Die Etat-Milliarden dafür soll das Parlament jetzt bewilligen. In einigen Bereichen ist die letzte Hürde aber noch nicht genommen.

Bundestag: Sozialausschuss stimmt für Mindestlohn von zwölf Euro

Bundestag: Sozialausschuss stimmt für Mindestlohn von zwölf Euro Der Sozialausschuss des Bundestags hat einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober zugestimmt. Zugleich soll die Grenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro angehoben werden.

Bundestag beschließt Steuerentlastungen in Milliardenhöhe

Bundestag beschließt Steuerentlastungen in Milliardenhöhe Fürs Heizen und Autofahren mussten die Bürger zuletzt kräftig draufzahlen. Die Stimmung ist angespannt. Der Bundestag hat nun mehrere Entlastungen beschlossen - doch einiges davon wird erst mit der nächsten Steuererklärung spürbar.

Bas für mehr Tempo bei EU-Beitritt der Ukraine

Bas für mehr Tempo bei EU-Beitritt der Ukraine Die Frage nach einem EU-Beitritt der Ukraine steht nach wie vor weit oben auf der Agenda europäischer Politiker. Bundestagspräsidentin Bas sprach sich nun für einen baldigen Beitritt Kiews zur Staatengemeinschaft aus. In Frankreich ist man skeptisch.

SPD-Abgeordneter Dieren: „Aufrüstungsdynamik muss gestoppt werden“

SPD-Abgeordneter Dieren: „Aufrüstungsdynamik muss gestoppt werden“ Der SPD-Abgeordnete Dieren hat es offengelassen, ob er dem demnächst zur Abstimmung stehenden Sondervermögen für die Bundeswehr im Bundestag zustimmen wird. Er mahnt eine Rückbesinnung seiner Partei auf militärpolitische Zurückhaltung an.

Linken-Abgeordnete beklagt übergriffiges Verhalten in der Fraktion

Linken-Abgeordnete beklagt übergriffiges Verhalten in der Fraktion Die Sexismus-Vorwürfe in der Linkspartei ziehen weitere Kreise. Der Bundestagsabgeordneten Renner zufolge herrscht in der Fraktion „ein Grundklima, das auch übergriffiges Verhalten beflügelt“.

Waffen-Entscheidung: Medwedew vergleicht Bundestag mit Nazi-Deutschland

Waffen-Entscheidung: Medwedew vergleicht Bundestag mit Nazi-Deutschland Russlands Ex-Präsident Medwedew hat den Bundestag mit Nazi-Deutschland verglichen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte zuvor für eine Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine gestimmt. Das werde traurig enden, so Medwedew.

Bundestag: Mehrheit stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Bundestag: Mehrheit stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zugestimmt. Für den Antrag von Ampel-Koalition und Union stimmten 586 Mitglieder des Bundestags. 100 Abgeordnete votierten dagegen, sieben enthielten sich.

Bijan Djir-Sarai wird neuer FDP-Generalsekretär

Bijan Djir-Sarai wird neuer FDP-Generalsekretär Mit 89 Prozent der gültigen Stimmen ist Djir-Sarai zum neuen Generalsekretär der FDP gewählt worden. „Meine Mission lautet: FDP“, kündigte der Politiker nach der Wahl an.

Vom Krieg, dem Protokoll und den Folgen

Vom Krieg, dem Protokoll und den Folgen Die Ausladung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sorgt in Deutschland für Empörung und vertieft das Dilemma, wie Berlin mit dem Ukrainekrieg umgehen soll. Die Macht der Bilder überschattet vieles.

Ampel vor Corona-Scherbenhaufen: Impfpflicht platzt im Bundestag

Ampel vor Corona-Scherbenhaufen: Impfpflicht platzt im Bundestag Die Einführung einer Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Überraschend eindeutig entschieden sich die Abgeordneten auch bei weniger weitreichenden Anträgen für ein Nein. Das Ergebnis setzt die Ampel-Regierung unter Druck.

Bundestag: Lindner stellt Haushaltsentwurf für 2022 vor

Bundestag: Lindner stellt Haushaltsentwurf für 2022 vor Bundesfinanzminister Lindner hat im Bundestag seinen Haushaltsplan für 2022 verteidigt. Die Opposition äußerte harsche Kritik an den Finanzplänen des FDP-Chefs für die Ampel-Regierung. Argwohn weckt vor allem der Umgang mit der Schuldenbremse.