Bundestag

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Bundestag: Dobrindt möchte AfD-Abgeordneten Zugang zu Ämtern verwehren
Bundestag: Dobrindt möchte AfD-Abgeordneten Zugang zu Ämtern verwehren CSU-Landesgruppenchef Dobrindt schlägt eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags vor, um AfD-Politikern den Zugang zu parlamentarischen Ämtern zu verwehren. Kritik kommt von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Buschmann.
Wirtschaftsprüfer wollen im Wirecard-Ausschuss nicht aussagen
Wirtschaftsprüfer wollen im Wirecard-Ausschuss nicht aussagen Die vom Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal vorgeladenen Wirtschaftsprüfer wollen nicht aussagen. Sie berufen sich auf die Verschwiegenheitspflicht – obwohl sie davon entbunden worden sind.
Islamrat und ZMD kritisieren Bundestagsbeschluss zu ATIB
Islamrat und ZMD kritisieren Bundestagsbeschluss zu ATIB Islamische Dachverbände kritisieren den Bundestagsbeschluss zur Beobachtung des Moscheeverbands ATIB. Islamrat und ZMD betrachten die Entscheidung als ungerechtfertigt und warnen vor einer Vorverurteilung.
ADÜTDF verurteilt Bundestagsantrag zum Verbot der Ülkücü-Bewegung
ADÜTDF verurteilt Bundestagsantrag zum Verbot der Ülkücü-Bewegung Die ADÜTDF kritisiert den Bundestagsvorstoß zum Verbot der Ülkücü-Bewegung. Die Vorwürfe seien „einseitig, verleumderisch und falsch“. Die Entscheidung könne die Diskriminierung im Land vertiefen.
Nach Störaktion: Politiker werfen AfD Demokratiefeindlichkeit vor
Nach Störaktion: Politiker werfen AfD Demokratiefeindlichkeit vor Nach der Bedrängung von Abgeordneten durch Besucher werfen Politiker der AfD Demokratiefeindlichkeit vor. Fraktionsvorsitzender Gauland entschuldigt sich zwar für das Verhalten seiner Gäste, doch die anderen Parteien werteten das als „Heuchelei“.
Ältestenrat berät: Rechte Störer im Bundestag von AfD eingeschleust?
Ältestenrat berät: Rechte Störer im Bundestag von AfD eingeschleust? Hat die AfD am Vortag rechte Störer ins Reichstagsgebäude eingeschleust? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Ältestenrat des Bundestags. Rechte Youtuber sollen Abgeordnete bedrängt und versucht haben, in Büros einzudringen.
Infektionsschutzgesetz: Bundestag beschließt Reform
Infektionsschutzgesetz: Bundestag beschließt Reform Im Bundestag stimmte eine Mehrheit für die Reform des  Infektionsschutzgesetzes. Bundespräsident Steinmeier wird das Gesetz möglicherweise noch am selben Tag ausfertigen, so dass es in Kraft treten kann.
Die Rolle der Parlamente in Deutschland während der Corona-Pandemie
Die Rolle der Parlamente in Deutschland während der Corona-Pandemie Die Corona-Pandemie führte auch in Deutschland zur „Stunde der Exekutive“ – zu Lasten der Parlamente. Trotz vielfältiger Kritik bezüglich einer Umgehung der Parlamente mangelt es oft an konkreten Alternativansätzen.
Wirecard-Skandal: Braun kündigt Aussage vor U-Ausschuss an
Wirecard-Skandal: Braun kündigt Aussage vor U-Ausschuss an Der inhaftierte Ex-Wirecard-Chef Markus Braun will im Untersuchungsausschuss aussagen. Er wurde zuvor als Zeuge vorgeladen. Als Beschuldigter im Strafverfahren darf er jedoch die Aussage verweigern.
Todenhöfer: Austritt aus der CDU und Parteigründung
Todenhöfer: Austritt aus der CDU und Parteigründung Der 80-jährige Bestseller-Autor und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Todenhöfer kündigt seinen Parteiaustritt an. Die Christdemokraten seien „nur noch eine Karikatur ihrer selbst“. Nun will er seine eigene Partei gründen.
Wirecard-Skandal: Braun bald vor dem U-Ausschuss – Kritik von McCrum
Wirecard-Skandal: Braun bald vor dem U-Ausschuss – Kritik von McCrum Der Investigativjournalist McCrum hat beim Untersuchungsausschuss des Bundestages den Umgang mit seinen Berichten  zum Wirecard-Skandal kritisiert. Die Befragung des früheren Wirecard-Vorstandschefs Braun soll noch im November folgen.
Kubicki: Gerichte werden Corona-Beschlüsse kippen
Kubicki: Gerichte werden Corona-Beschlüsse kippen Bundestagsvizepräsident Kubicki sieht eine „bemerkenswerte Widersprüchlichkeit“ in den neuen Corona-Maßnahmen und geht davon aus, dass die Beschlüsse von Gerichten gekippt werden.
Ausgewählte Nachrichten
Frankreich will ab 2021 Kükentöten verbieten
Frankreich will ab 2021 Kükentöten verbieten Ab 2021 sollen definitiv keine männlichen Küken mehr getötet werden - zumindest in Frankreich. Zudem untersagt das Land die Ferkelkastration ohne Betäubung.
Eurowings fliegt erste Erntehelfer aus Rumänien ein
Eurowings fliegt erste Erntehelfer aus Rumänien ein Die ersten rumänischen Erntehelfer sind trotz Krise in Berlin und Düsseldorf gelandet. In Abstimmung mit Bauernverbänden sollen nach Lockerung der Einreisesperre zehntausende Saisonkräfte aus der EU eingeflogen werden.
Messe in Frankfurt wegen Coronavirus verschoben
Messe in Frankfurt wegen Coronavirus verschoben Light + Building, die Messe für Licht und Gebäudetechnik, wird nicht im März stattfinden. Die Messe Frankfurt hat die geplante Veranstaltung wegen der Verbreitung des Coronavirus verschoben.
Kein Waffenstillstand in Libyen - der Krieg geht weiter
Kein Waffenstillstand in Libyen - der Krieg geht weiter Die EU-Außenminister treffen sich heute zu einer Krisensitzung in Brüssel. Neben dem Iran-USA-Konflikt steht auch die Lage im Bürgerkriegsland Libyen auf der Agenda.
DFB-Sportgericht: Hertha BSC zur Zahlung von 190.000 Euro verurteilt
DFB-Sportgericht: Hertha BSC zur Zahlung von 190.000 Euro verurteilt Nach Ausschreitungen seiner Fans während des Stadtderbys muss Hertha BSC nun eine hohe Rekordbuße zahlen. Die Zahlung der Strafe in Höhe von 190.000 Euro hat Hertha akzeptiert. Auch dem 1. FC Union Berlin droht eine Geldstrafe.