Die rechtsextremen „Identitären“ haben die umstrittene „Islam-Landkarte“ der österreichischen Bundesregierung als Steilvorlage betrachtet. (DPA)

In der Debatte um die umstrittene „Islam-Landkarte“ hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die regierende ÖVP kritisiert. Die Partei von Bundeskanzler Sebastian Kurz kooperiere bei der „spalterischen Islam-Landkarte“ mit der „rechtsextremen Stiefeltruppe“ der Identitären, zitierte ihn die APA am Donnerstag.

Die Kritik von Deutsch richtete sich jedoch auch gegen die FPÖ: Der SPÖ-Politiker erinnerte an jüngste Aussagen des designierten FPÖ-Chefs Herbert Kickl, der die umstrittene Gruppierung zuvor als eine „echte NGO“ bezeichnet hatte.

Kickl suche „offenbar als erste Amtshandlung demonstrativ den Schulterschluss mit den Rechtsextremen“, prangerte Deutsch an. Die Abgrenzungsversuche der rechtspopulistischen Partei vom rechtsextremen Rand entpuppten sich somit spätestens jetzt als „reines Lippenbekenntnis“.

„Wenn die FPÖ, die sich gerade zur Kenntlichkeit radikalisiert, ihre Kontakte zum Rechtsextremismus wieder intensiviert, dann ist das für alle Demokrat*innen ein Warnsignal“, unterstrich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Wir müssen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft bekämpfen – zu jeder Zeit, an jedem Ort.“ Die mittlerweile - wie es heißt, zu Zwecken der „Überarbeitung“ - offline gegangene sogenannte Islam-Landkarte hatte kurz nach ihrer Veröffentlichung für heftige Kritik gesorgt. Mehrere österreichische Politiker und Islamverbände sehen in der Landkarte eine Einladung für islamophobe sowie rechtsextreme Gewalttäter. Tatsächlich war es auch schon in mehreren Städten zur Anbringung von „Warnhinweisen“ in der Nähe von islamischen Einrichtungen gekommen, auf denen auch explizit Bezug auf die Karte genommen wurde. Es gäbe Medien zufolge Hinweise auf eine Verwicklung der „Identitären“ in die Aktionen.

TRT Deutsch