ÖVP

Weder Vizekanzler Strache noch Kanzler Kurz haben Gesetze übertreten. Doch beide Politiker zeichnen durch ihr Verhalten ein Sittenbild der Unanständigkeit, weit entfernt von Anstand und Moral.

Der Wiener Bezirk Innere Stadt könnte bald zur autofreien Zone erklärt werden. Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) sollen kurz vor einer Einigung stehen. Die Oppositionspartei FPÖ kritisiert das Vorhaben.

Die FPÖ gehört zu den erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien in Europa. Themen wie Islam, kulturelle Fremdartigkeit oder Kriminalität wurden werbewirksam eingesetzt - und auch von Konservativen und Sozialdemokraten übernommen.

Warum „schluckt“ ausgerechnet jene Partei, für die seit jeher Minderheitenrechte und Rassismusbekämpfung identitätsstiftende Bedeutung einnahmen, den harten rechtspopulistischen Kurs der ÖVP?

Regierungschef Kurz und die Minister der Koalition aus ÖVP und Grünen legten ihren Amtseid ab. Die erste türkis-grüne Regierung Österreichs ist gleichzeitig auch die jüngste und weiblichste.

In Österreich kommt es erstmals zu einer Regierungsbeteiligung mit den Grünen - für die Grünen-Fraktion bedeutet das schmerzhafte Kompromisse.

Die ÖVP und die Grünen haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf die Schaffung eines Integrationsministeriums in Österreich verständigt.