
Österreich: ÖVP wegen Unwägbarkeiten bei Parteifinanzierung unter Druck
Die ÖVP in Österreich steht wegen offener Fragen zur Parteifinanzierung unter Druck. Der Rechnungshof vermutet unrichtige Angaben zu Werbeausgaben im Wahljahr 2019. Nun sollen unabhängige Wirtschaftsprüfer die Finanzen der Partei untersuchen.

Rassismus-Tweet von ÖVP-Generalsekretärin in Deutschland gesperrt
Rassistische Aussagen der österreichischen ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner zu steigenden Asylzahlen haben für die Politikerin in Deutschland Folgen. Einer ihrer Tweets wurde gesperrt, weil er nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche.

Neuer ÖVP-Parteichef Karl Nehammer will Beziehungen zur Türkei vertiefen
Kanzler Karl Nehammer hat in seiner ersten Rede als neuer Parteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) angekündigt, die Beziehungen zur Türkei vertiefen zu wollen. Auf dem Parteitag hatte auch Vorgänger Kurz einen Auftritt.

Bericht: Auch ÖVP erteilte Aufträge an Werbeagentur von Rechtsextremem
Im März wurde bekannt, dass die FPÖ in Oberösterreich Aufträge im Wert von über 140.000 Euro an die Werbeagentur eines bekannten Rechtsextremisten erteilt hatte. Einem aktuellen Medienbericht zufolge hat aber auch die ÖVP dieselbe Agentur beauftragt.

Österreich: Ex-Ministerin Karmasin muss weiter in U-Haft bleiben
Die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) bleibt im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen weiterhin in Untersuchungshaft in der Wiener Justizanstalt Josefstadt. Die Justiz hat den Enthaftungsantrag ihrer Anwälte abgewiesen.

Österreich: Ex-Verfassungsschützer soll Politiker mit Infos versorgt haben
Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Ein ehemaliger BVT-Beamter steht nun unter Verdacht, Politiker verschiedener Parteien mit Informationen versorgt zu haben.

Amtsmissbrauch? Immunität von ÖVP-Fraktionschef soll aufgehoben werden
Die ÖVP gerät erneut in Erklärungsnot. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft beantragte die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Fraktionschef Wöginger. Dieser soll 2017 bei der Bestellung eines Finanzamts-Vorstands sein Amt missbraucht haben.

Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Österreich „derzeit keine Priorität“
Ein Kuhhandel der österreichischen Regierungsparteien über ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen sorgt für Kritik. Das Thema habe jedoch „derzeit keine Priorität“, informierte nun Bildungsminister Polaschek. An erster Stelle stehe die Corona-Bekämpfung.
Ausgewählte Nachrichten

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
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