
Wien hofft auf Schulterschluss mit Berlin in der EU-Migrationspolitik
Österreichs Innenminister Karner hofft beim Thema Asylzentren in Drittstaaten auf einen Schulterschluss mit Deutschland. Karner begrüßt das Umdenken der Bundesregierung in der Migrationspolitik und fordert eine EU-weite Asylbremse.

Österreich: Rechtspopulistische FPÖ in der Wählergunst vorne
Die rechtspopulistische FPÖ baut laut einer Umfrage ihren Vorsprung in der Wählergunst aus. Partei-Chef Kickl führt in der Kanzler- und Sonntagsfrage vor der SPÖ und ÖVP. Zugleich sinkt die Zufriedenheit mit der Nehammer-Regierung auf ein Rekordtief.

Österreichs Bundespräsidentschaftswahl: Das „System“ gegen das Volk?
Sechs sich volksnah inszenierende Kandidaten gegen das vermeintliche „System“ in Person des amtierenden Präsidenten Van der Bellen. Der Wahlkampf gab neurechten Positionen, Anti-Establishment-Positionen und autoritären Politikforderungen eine Bühne.

Österreich: ÖVP wegen Unwägbarkeiten bei Parteifinanzierung unter Druck
Die ÖVP in Österreich steht wegen offener Fragen zur Parteifinanzierung unter Druck. Der Rechnungshof vermutet unrichtige Angaben zu Werbeausgaben im Wahljahr 2019. Nun sollen unabhängige Wirtschaftsprüfer die Finanzen der Partei untersuchen.

Rassismus-Tweet von ÖVP-Generalsekretärin in Deutschland gesperrt
Rassistische Aussagen der österreichischen ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner zu steigenden Asylzahlen haben für die Politikerin in Deutschland Folgen. Einer ihrer Tweets wurde gesperrt, weil er nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche.

Neuer ÖVP-Parteichef Karl Nehammer will Beziehungen zur Türkei vertiefen
Kanzler Karl Nehammer hat in seiner ersten Rede als neuer Parteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) angekündigt, die Beziehungen zur Türkei vertiefen zu wollen. Auf dem Parteitag hatte auch Vorgänger Kurz einen Auftritt.

Bericht: Auch ÖVP erteilte Aufträge an Werbeagentur von Rechtsextremem
Im März wurde bekannt, dass die FPÖ in Oberösterreich Aufträge im Wert von über 140.000 Euro an die Werbeagentur eines bekannten Rechtsextremisten erteilt hatte. Einem aktuellen Medienbericht zufolge hat aber auch die ÖVP dieselbe Agentur beauftragt.
Ausgewählte Nachrichten

Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.