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Grüne fordern Aufklärung von Waffenlager-Fund in Österreich

Grüne fordern Aufklärung von Waffenlager-Fund in Österreich Am Wochenende ist in Österreich ein riesiges Waffenarsenal gefunden worden, das offenbar für den Aufbau einer rechtsradikalen Miliz in Deutschland gedacht war. Die Grünen fordern nach der Sicherstellung des Waffenlagers eine umfassende Aufklärung.

Roter Trumpf und fast nur Gewinner

Roter Trumpf und fast nur Gewinner Möchte man den Wahlprognosen Glauben schenken, so war der Ausgang der Wahl des Wiener Landtages und Gemeinderates zum Teil gut vorhersehbar. Das betrifft vor allem die Wiener Sozialdemokraten, die mit rund 42 Prozent als Gewinner hervorgegangen sind.

Wien-Wahl: Eine halbe Million Wiener ist nicht wahlberechtigt

Wien-Wahl: Eine halbe Million Wiener ist nicht wahlberechtigt Die spannendste Wahl in Österreich in diesem Jahr ist die Wien-Wahl. Die Metropole mit ihren knapp zwei Millionen Einwohnern ist ein eigenes Bundesland und wählt Gemeinderat sowie Bürgermeister, also de facto den Landtag und Landeshauptmann.

Menschlichkeit kann immer mit dem Gewissen vereinbart werden

Menschlichkeit kann immer mit dem Gewissen vereinbart werden Vor dem Hintergrund der Wiener Wahlen will der österreichische Bundeskanzler Kurz keinen Stimmenverlust durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos riskieren. Daher setzt er weiterhin auf rechtspopulistische Politik.

„Dokumentationsstelle Politischer Islam“: Ausgrenzung oder Eingliederung?

„Dokumentationsstelle Politischer Islam“: Ausgrenzung oder Eingliederung? Die neue „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Österreich sorgt für rege Diskussionen - auch in Deutschland. Die Bezeichnung polarisiert, ist unendlich dehnbar und kann für alles oder auch für gar nichts stehen.

Die österreichische Dokumentationsstelle Politischer Islam

Die österreichische Dokumentationsstelle Politischer Islam Dass Österreich immer mehr seine autoritäre Islampolitik zementiert, ist alarmierend. Nach dem Kopftuchverbot und der Initiative zur Schließung von Moscheen folgt nun die Institutionalisierung des Generalverdachts.

Österreich will Profiling-Programm gegen Muslime einführen

Österreich will Profiling-Programm gegen Muslime einführen Die österreichische Regierung will ein Dokumentationszentrum zur Beobachtung von muslimischen Vereinigungen einrichten. Es hagelt Kritik von der Opposition und von muslimischen Verbänden.

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Wie anständig ist Kanzler Kurz wirklich?

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Wie anständig ist Kanzler Kurz wirklich? Weder Vizekanzler Strache noch Kanzler Kurz haben Gesetze übertreten. Doch beide Politiker zeichnen durch ihr Verhalten ein Sittenbild der Unanständigkeit, weit entfernt von Anstand und Moral.

Wiener Innenstadt soll autofrei werden

Wiener Innenstadt soll autofrei werden Der Wiener Bezirk Innere Stadt könnte bald zur autofreien Zone erklärt werden. Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) sollen kurz vor einer Einigung stehen. Die Oppositionspartei FPÖ kritisiert das Vorhaben.

Von den Rändern in die Mitte – Der Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ

Von den Rändern in die Mitte – Der Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ Die FPÖ gehört zu den erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien in Europa. Themen wie Islam, kulturelle Fremdartigkeit oder Kriminalität wurden werbewirksam eingesetzt - und auch von Konservativen und Sozialdemokraten übernommen.

Österreichs neue Regierung: Rechtspopulismus bleibt Rechtspopulismus

Österreichs neue Regierung: Rechtspopulismus bleibt Rechtspopulismus Warum „schluckt“ ausgerechnet jene Partei, für die seit jeher Minderheitenrechte und Rassismusbekämpfung identitätsstiftende Bedeutung einnahmen, den harten rechtspopulistischen Kurs der ÖVP?

Österreichs neue Regierung ist so jung und weiblich wie noch nie

Österreichs neue Regierung ist so jung und weiblich wie noch nie Regierungschef Kurz und die Minister der Koalition aus ÖVP und Grünen legten ihren Amtseid ab. Die erste türkis-grüne Regierung Österreichs ist gleichzeitig auch die jüngste und weiblichste.