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Wien hofft auf Schulterschluss mit Berlin in der EU-Migrationspolitik

Wien hofft auf Schulterschluss mit Berlin in der EU-Migrationspolitik Österreichs Innenminister Karner hofft beim Thema Asylzentren in Drittstaaten auf einen Schulterschluss mit Deutschland. Karner begrüßt das Umdenken der Bundesregierung in der Migrationspolitik und fordert eine EU-weite Asylbremse.

Landtagswahlen in Österreich: Rechte FPÖ zweitstärkste Kraft

Landtagswahlen in Österreich: Rechte FPÖ zweitstärkste Kraft Die FPÖ ist im Aufwind. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich wurde die Rechtspartei zweitstärkste politische Kraft. Die Kanzlerpartei ÖVP dagegen fuhr in ihrer Hochburg ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 ein.

Österreich: Rechtspopulistische FPÖ in der Wählergunst vorne

Österreich: Rechtspopulistische FPÖ in der Wählergunst vorne Die rechtspopulistische FPÖ baut laut einer Umfrage ihren Vorsprung in der Wählergunst aus. Partei-Chef Kickl führt in der Kanzler- und Sonntagsfrage vor der SPÖ und ÖVP. Zugleich sinkt die Zufriedenheit mit der Nehammer-Regierung auf ein Rekordtief.

Österreichs Bundespräsidentschaftswahl: Das „System“ gegen das Volk?

Österreichs Bundespräsidentschaftswahl: Das „System“ gegen das Volk? Sechs sich volksnah inszenierende Kandidaten gegen das vermeintliche „System“ in Person des amtierenden Präsidenten Van der Bellen. Der Wahlkampf gab neurechten Positionen, Anti-Establishment-Positionen und autoritären Politikforderungen eine Bühne.

Landtagswahl: ÖVP droht in Tirol historisches Wahldebakel

Landtagswahl: ÖVP droht in Tirol historisches Wahldebakel In Österreich droht der ÖVP ein historisches Debakel bei der Landtagswahl in Tirol. Umfragen sagen den Konservativen ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis in ihrer jahrzehntelangen Hochburg voraus.

Österreich: ÖVP wegen Unwägbarkeiten bei Parteifinanzierung unter Druck

Österreich: ÖVP wegen Unwägbarkeiten bei Parteifinanzierung unter Druck Die ÖVP in Österreich steht wegen offener Fragen zur Parteifinanzierung unter Druck. Der Rechnungshof vermutet unrichtige Angaben zu Werbeausgaben im Wahljahr 2019. Nun sollen unabhängige Wirtschaftsprüfer die Finanzen der Partei untersuchen.

Rassismus-Tweet von ÖVP-Generalsekretärin in Deutschland gesperrt

Rassismus-Tweet von ÖVP-Generalsekretärin in Deutschland gesperrt Rassistische Aussagen der österreichischen ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner zu steigenden Asylzahlen haben für die Politikerin in Deutschland Folgen. Einer ihrer Tweets wurde gesperrt, weil er nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche.

Neuer ÖVP-Parteichef Karl Nehammer will Beziehungen zur Türkei vertiefen

Neuer ÖVP-Parteichef Karl Nehammer will Beziehungen zur Türkei vertiefen Kanzler Karl Nehammer hat in seiner ersten Rede als neuer Parteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) angekündigt, die Beziehungen zur Türkei vertiefen zu wollen. Auf dem Parteitag hatte auch Vorgänger Kurz einen Auftritt.

Alles neu macht der ÖVP-Parteitag im Mai

Alles neu macht der ÖVP-Parteitag im Mai Beim Parteitag der ÖVP am kommenden Wochenende sollen sich mehrere ehemalige Kanzler und Parteichefs die Ehre geben, allen voran Sebastian Kurz. Dessen Vermächtnis – auch aus den Zeiten als „einfaches“ Regierungsmitglied – beginnt jedoch zu bröckeln.

Doppel-Rücktritt von Ministerinnen in Österreich

Doppel-Rücktritt von Ministerinnen in Österreich Die österreichische Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen steht vor einer Umbildung. Gleich zwei Ministerinnen aus dem früheren Kurz-Umfeld verlassen das Team. Das bedeutet weiteren Wirbel vor dem ÖVP-Parteitag am kommenden Wochenende.

Kanzler Nehammer in Moskau – Ablenkung oder Brückenbau?

Kanzler Nehammer in Moskau – Ablenkung oder Brückenbau? Als wäre die geopolitische Lage nicht schon schwierig genug, muss sich die ÖVP inklusive Kanzler Nehammer auch noch mit dem Korruptions-Untersuchungsausschuss und #CobraGate herumschlagen. Ein wenig Ablenkung kann also nicht schaden.

Bericht: Auch ÖVP erteilte Aufträge an Werbeagentur von Rechtsextremem

Bericht: Auch ÖVP erteilte Aufträge an Werbeagentur von Rechtsextremem Im März wurde bekannt, dass die FPÖ in Oberösterreich Aufträge im Wert von über 140.000 Euro an die Werbeagentur eines bekannten Rechtsextremisten erteilt hatte. Einem aktuellen Medienbericht zufolge hat aber auch die ÖVP dieselbe Agentur beauftragt.