
SPÖ forderte rasche Veröffentlichung von Rechtsextremismus-Bericht
Bei dem ursprünglich für Oktober angekündigten Rechtsextremismus-Bericht in Österreich kommt es zu einer Verzögerung. Aus den Reihen der SPÖ wird nun Kritik laut. Der DSN-Bericht müsse zeitnah kommen, forderte deren Sprecherin für Erinnerungskultur.

Österreichs Parlament stimmt für allgemeine Corona-Impfpflicht
Österreichs Parlament hat sich mit einer breiten Mehrheit für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Die Zustimmung des Bundesrats zum entsprechenden Gesetz gilt als Formsache. Der Schritt wäre die weitreichendste Regelung in der EU.

Österreich: SPÖ-Chefin will „neues Selbstverständnis“ des Staates
Bei ihrer Neujahrsklausur haben die österreichischen Sozialdemokraten eine Rückkehr zu den alten Werten ihrer Partei diskutiert. Die SPÖ-Parteivorsitzende Rendi-Wagner spricht sich dafür aus, dass der Staat wieder eine aktivere Rolle einnimmt.

Österreich: Landeshauptmann Doskozil fordert Neuwahlen im Frühjahr
Nach dem Rücktritt des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz von allen politischen Ämtern fordert der SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Frühjahr 2022 Neuwahlen in Österreich. Das Corona-Management der Regierung mache einen Neustart nötig.

Corona-Maßnahmen: Österreich für FPÖ-Chef Kickl eine „Diktatur“
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte auf die geplanten Anti-Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung erwartungsgemäß mit heftigen Worten. Seine Partei trägt in der oberösterreichischen Landesregierung hingegen den harten Lockdown mit.

Der „Kurz-Effekt“: SPÖ erstmals in Umfragen wieder vor ÖVP
Die Chat-Affäre um Altkanzler Sebastian Kurz kostet die ÖVP Platz eins in Österreichs Politik. Einen Monat nach dem Kurz-Rücktritt muss seine Partei zum ersten Mal seit 55 Monaten die Führung in einer Umfrage räumen. Nun liegt die SPÖ vorne.

Korruption: Opposition in Österreich sieht neuen Kanzler in der Pflicht
Der Korruptionsskandal bestimmt weiterhin die Agenda der österreichischen Politik. Der neue Bundeskanzler Schallenberg müsse sich von allen unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeitern von Sebastian Kurz trennen, fordert SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.
Ausgewählte Nachrichten

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
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