Politischer Wandel bei Parlamentswahl in Kosovo

Getragen von Erwartungen auf einen politischen Wandel haben die Bürger im Kosovo ein neues Parlament gewählt. Bis 15.00 Uhr gaben 32,3 Prozent der knapp 1,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission in Pristina mitteilte. Das waren um 2,8 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl im Oktober 2019 zum selben Zeitpunkt. Meinungsumfragen sahen zuletzt die linke Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) klar in Führung. Mit deutlichen Verlusten gegenüber 2019 musste demnach die zuletzt regierende konservative Demokratische Liga des Kosovos (LDK) rechnen, während die lange Zeit zuvor regierende Demokratische Partei des Kosovos (PDK) ihren Anteil von rund 20 Prozent der Stimmen halten dürfte.

Vorgezogenen Wahlen wegen unrechtmäßiger Abstimmung im Parlament

Erforderlich wurde der vorgezogene Urnengang wegen eines Urteils des Verfassungsgerichts, wonach die letzte Regierung durch eine nicht rechtmäßige Wahl im Parlament zustande gekommen war. Der LDK-Politiker Avdullah Hoti hatte im Juni 2020 den Vetevendosje-Chef Albin Kurti als Ministerpräsidenten abgelöst. Die LDK war zuvor aus der Koalition mit dem linken Partner ausgeschert und hatte sich mit anderen Koalitionspartnern zusammengetan. Kurti hatte lediglich vier Monate im Vorjahr regiert. Die Mehrheitsverhältnisse bei seiner Abwahl waren denkbar knapp. Sein Nachfolger Hoti war mit 61 von 120 Parlamentarierstimmen gewählt worden. Einer der 61 hätte nach Ansicht des Verfassungsgerichts gar nicht abstimmen dürfen, da er zu diesem Zeitpunkt wegen eines Betrugsvergehens strafrechtlich verurteilt war.

Vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo –  Albin Kurti (r), Vorsitzender von Vetevendosje (Selbstbestimmung) DPA

Die Regelung, dass Politiker drei Jahre nach einer rechtskräftigen Verurteilung nicht Abgeordnete sein dürfen, holte allerdings auch Kurti ein. Die Wahlkommission strich den Spitzenkandidaten von Vetevendosje von der Kandidatenliste, weil ihn ein Gericht im September 2018 wegen einer Tränengasattacke im Parlament zu einer Bewährungsstrafe verurteilt hatte. Im Falle eines Wahlsieges will Kurti aber dennoch wieder Ministerpräsident werden.

Eine Zusammenarbeit mit der PDK, die aus der Bürgerkriegsmiliz UCK hervorgegangen war, schließt Kurti dabei ebenso aus wie eine mit der aus Belgrad gesteuerten Serbischen Liste, die alle zehn Mandate erobern dürfte, die für die serbische Minderheit reserviert sind. Rechnen könnte Kurti mit den zehn Mandaten, die anderen Minderheiten wie Bosniaken und Roma vorbehalten sind, sowie mit der Kooperation von Abgeordneten kleinerer Parteien.

Hashim Thaci seit November 2020 in Untersuchungshaft Mit Vetevendosje verbinden sich in der kosovarischen Bevölkerung große Hoffnungen. Die von jüngeren und unverbrauchteren Politikern getragene Bewegung will die seit Jahrzehnten grassierenden Missstände im Land wie Korruption, Vetternwirtschaft und wirtschaftliche Rückständigkeit beseitigen. Viele kreiden sie jener politischen Garde an, die seit drei Jahrzehnten die Geschicke des Kosovos weitgehend bestimmte. Unabhängig vom Wahlausgang tritt diese jedenfalls nunmehr ab. Hashim Thaci, der ehemalige Kommandeur der UCK und langjährige Vorsitzende der PDK, prägte als Ministerpräsident oder Präsident wie kein anderer die Politik im Kosovo. Seit November 2020 befindet er sich in der Untersuchungshaft des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag. Die Anklage wirft ihm Kriegsverbrechen während des bewaffneten Aufstands der UCK 1998/99 vor. Auch der PDK-Chef Kadri Veseli, der während des Aufstands Geheimdienstchef der UCK war, ist in Den Haag in Untersuchungshaft. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich nach dem UCK-Aufstand und einer Nato-Intervention von Serbien abgespalten. Danach stand es unter UN-Verwaltung, bis es sich 2008 für unabhängig erklärte. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, nicht aber Russland und Serbien, haben die Republik Kosovo anerkannt.

DPA