Die Staatsspitze Österreichs zeigte sich nach der traditionellen jährlichen „Licht ins Dunkel“-Spendengala schunkelnd – das zieht jetzt eine Anzeige nach sich. Der Wiener Neustädter Anwalt Stefan Danzinger hat sechs Spitzenpolitiker beim Magistrat der Stadt Wien angezeigt: Bundespräsident Van der Bellen, Kanzler Schallenberg, Vizekanzler Kogler sowie die Minister Köstinger, Edtstadler und Kocher. Die entsprechende Anzeige liegt TRT Deutsch schriftlich vor.

Beweisfotos beigelegt und „berufliche Tätigkeit“ bestritten

Der Anwalt hat der Sachverhaltsdarstellung Beweisfotos beigelegt, die dokumentieren sollen, dass kein Mindestabstand eingehalten wurde, keine FFP2-Masken getragen und auch keine Plexiglaswände angebracht wurden. Laut Danzinger liege bei der Gala keine „berufliche Tätigkeit“ vor – da diese nur stattfinden dürfe, wenn sie unaufschiebbar, zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich und nicht in digitaler Form stattfinden könne.

Spendensammlung hätte „auch im Homeoffice stattfinden“ können Der Auftritt bei einer Spendengala, bei der geklatscht, gesungen und getanzt wurde, kann bestenfalls unter „zu Repräsentationszwecken subsumiert werden, ist aber weder unaufschiebbar noch zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit (z. B. als Minister) erforderlich“, geht aus der Anzeige hervor.
Die Annahme von Spendenanrufen hätte ohne weiteres auch „im Homeoffice erfolgen können. Keinesfalls beruflich notwendig sind Live-Gesangsdarbietungen vor Publikum oder die gesellschaftliche Konsumation von Alkohol“. Mehr zum Thema: ORF startet Corona-Impflotterie in Österreich – Einfamilienhaus zu gewinnen