Ähnlich wie einige europäische Staaten positioniert sich auch Norwegen zunehmend kritisch gegenüber Israels massiven Angriffen auf den Gazastreifen. Das Leid in Gaza sei furchtbar und aufwühlend, vor allem das der Kinder, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview des norwegischen Rundfunksenders NRK. „Das ist ein Krieg, der nach meiner Auffassung mit einer sehr starken militärischen Logik geführt wird, aber ohne eine klare politische Idee, wie das enden soll“, sagte er.
Auf die Frage, was er von der heftigen Bombardierung der palästinensischen Zivilbevölkerung halte, antwortete Støre: „Wir meinen, dass dies eine Verletzung des Kriegsvölkerrechts ist, nämlich dass Zivilisten das Recht auf Schutz haben.“ Man verurteile alle Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht - ob es sich um Kriegsverbrechen handle, müssten jedoch Gerichte entscheiden.
Die Angriffe der Organisation Hamas am 7. Oktober seien „grauenvolle und durch nichts zu rechtfertigende Terrorangriffe gegen Zivilisten“ gewesen, sagte Støre weiter. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Es sei aber äußerst fraglich, wie das brutale Vorgehen gegen die Palästinenser Israel auf lange Sicht Sicherheit geben solle. „Die Kinder, die diese Hölle in Gaza überleben, werden in Zukunft nicht versöhnlich eingestellt sein“, betonte er.
Støre sieht keinen Grund für Optimismus
Trotz seiner relativ kleinen Bevölkerungsgröße von rund fünf Millionen Einwohnern hat sich Norwegen in der Vergangenheit bei der Vermittlung in Konflikten als diplomatische Macht erwiesen, auch im Nahost-Konflikt. Nach monatelangen Geheimverhandlungen in Oslo wurde 1993 in Washington etwa das sogenannte Osloer Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern unterzeichnet. 30 Jahre später ist ein Ende des Konflikts weiterhin in weiter Ferne.
Die einzige Lösung sei eine Zweistaatenlösung, sagte Støre. Es sei jedoch naiv zu glauben, dass diese Lösung hinter der nächsten Ecke warte. Grund zu Optimismus sehe er nicht. Vielmehr glaube er, dass die Lage noch schlimmer werde.
Støre steht mit seiner Kritik in Europa nicht allein. Bereits am Mittwoch hatte die belgische Vizepremierministerin Petra De Sutter ihre Regierung zu Sanktionen gegen Israel und zur Untersuchung der Bombardierung von Krankenhäusern und Flüchtlingslagern in Gaza aufgefordert. Auch Politiker aus Irland und Spanien hatten zuletzt scharfe Kritik an Israels Vorgehen im Gaza-Krieg ausgeübt.
