Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (Others)

von Muhammed Ali Uçar

Herr Bürgermeister, ist der Wahlkampf aufgrund von Corona weniger mühsam als bei früheren Wahlen?

Wir haben in der Sozialdemokratie vor allem sehr viele bürgernahe Veranstaltungen durchgeführt: Großveranstaltungen, Auftakt und Abschlusskundgebung, sehr viele Hausbesuche, Verteilung, Sanktionen. Und es war coronabedingt in diesem Jahr ganz anders.

Viele der Großveranstaltungen durften nicht stattfinden und von daher gab es sehr viele Aktivitäten über die Medien. Und wir haben viele Menschen verstärkt über Medien angesprochen, über Printmedien, elektronische Medien, auch über die neuen sozialen Medien. Also der Wahlkampf hat sich sehr stark in die Medienwelt verlagert – auch wenn mir als Bürgermeister der persönliche Kontakt immer der wichtigste ist. Und wir haben trotz Corona versucht, dann doch auch mit Betriebsbesuchen und mit Gesprächen mit Menschen in direkten Kontakt zu stehen. Aber es war ganz wichtig, dass es Medien gibt, die sich auch mit diesem Wahlkampf auseinandergesetzt haben.

Während dem Wahlprozess werden Einwanderer, insbesondere der Islam, Türkeistämmige und die Türkei, durch rechte Parteien politisch instrumentalisiert. Was halten Sie zum Beispiel von den Wahlplakaten der FPÖ?

Naja, ich könnte sagen, ich bin geschmeichelt, weil ja die FPÖ mich auch plakatiert hat: allerdings mit einem sehr unvorteilhaften Foto. Aber natürlich ist die Aussage des Plakats abzulehnen, weil es in Wirklichkeit Menschen gegeneinander ausspielt. Das ist diametral genau das Gegenteil meiner Politik. Mir geht es darum, die Menschen zusammenzuführen – und zwar unabhängig davon woher sie kommen, welche Religion sie haben. Und man sieht, dass das ein ganz großer Unterschied ist, auch in diesem Wahlkampf, dass es Parteien gibt, die stark davon profitieren, dass eben die Menschen auseinanderdividieren. Und es gibt auf der anderen Seite Parteien wie die Sozialdemokratie, die sich bemüht, auch wenn es Herausforderungen gibt, diese gemeinsam zu meistern. Und gerade jetzt in der Corona-Krise sollten wir alle zusammenhalten und uns nicht auseinanderdividieren lassen. Von daher: Wenn Sie mich konkret nach diesen Plakaten fragen, ist das diametral etwas anderes als das, was ich politisch vertrete.

Der amtierende Bürgermeister der österreichischen Hauptstadt Wien, Dr. Michael Ludwig, beantwortet im Interview mit TRT Deutsch Fragen zur anstehenden Wahl.  (TRT Deutsch)

Welche Projekte für ein besseres Zusammenleben sind wichtig für Sie? Was tut die Stadt Wien für ein friedliches Zusammenleben?

Ganz wichtig ist es natürlich, die Herausforderungen am Wirtschaftsstandort, am Arbeitsmarkt zu meistern. Wir haben im Bildungssystem ganz neue Schritte gesetzt. Es gibt in Wien seit zehn Jahren einen kostenfreien Kindergarten. Ich habe in diesem Schuljahr begonnen, die Ganztagsschule kostenfrei zu stellen: an 70 Standorten in Wien. Und wir wollen jedes Jahr zehn weitere Standorte eröffnen. Und das ist gut für die Kinder, weil wir ihnen eine Verschränkung von Schulunterricht und Freizeit-Einheiten ermöglichen können. Es ist aber auch gut für den Integrationsprozess, wenn man die Kinder auch mitnehmen kann, sie besonders fördern kann: in der deutschen Sprache, aber auch in anderen Fächern.

Von daher erwarte ich, dass es ganz starke Integrationsmaßnahmen geben wird. Und ich habe ein Lieblingsprojekt, wenn man so will, auch im Ausgleich der Religionsgemeinschaften. Ich arbeite seit drei Jahren an einem Projekt, dass nennt sich„Campus der Religionen“, wo wir in der Seestadt Aspern, einem der größten Stadtentwicklungsgebiete Europas, auch eine Stadt der Zukunft entwickeln wollen. Eine sogenannte „Smart City“: eine Stadt, die intelligent funktioniert, eine gute, funktionale und soziale Durchmischung hat. Und dort habe ich ein Grundstück reserviert für den „Campus der Religionen“, wo acht Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten. Und das war ein interessanter Weg, denn am Anfang hat es noch so Vorurteile gegeben und auch eine Reserviertheit – das ist eigentlich geändert worden. In Richtung eines starken Miteinanders sind viele freundschaftliche Kontakte entstanden und acht große Religionsgemeinschaften arbeiten dann nicht nebeneinander, sondern miteinander. Es wird für jede Religionsgemeinschaft ein eigenes Gebäude geben. Da sind wir jetzt gerade dabei, auf diesem Grundstück die Planungen für vorzunehmen. Und es werden dort die christlichen Religionsgemeinschaften genauso vertreten sein wie die Islamische Glaubensgemeinschaft, die Israelitische Kultusgemeinde, Buddhisten, Sikhs. Es wäre ein schönes Signal an die Welt, dass woanders Religionen für Konflikte, manchmal sogar für Kriege, herhalten müssen.

Aber wir in Wien, in einer Stadt, die eine weltoffene Stadt ist, eine Friedensstadt ist diese Idee, dass man miteinander die Herausforderungen der Zukunft bestreiten soll. Das ist eine Idee, die ich gerne in die Welt senden würde. Und da freue ich mich sehr, dass es dort mittlerweile eine sehr enge und gute Kooperation aller beteiligten Religionsgemeinschaften gibt.

Rechte Parteien möchten Zugangskriterien für Gemeindewohnungen, wie etwa fortgeschrittene Deutschkenntnisse. Wie ist hier Ihre Position?

Naja, es gibt eigentlich für Menschen, die zuwandern seit 2011 schon die Verpflichtung, dass sie die Deutschkenntnisse auf Stufe B1 haben müssen. Das ist meiner Meinung nach wieder eine der typischen Wahlkampfforderungen, um Menschen auseinanderzudividieren.Und ja, wie immer gesagt, es sollten die Menschen, die die Gemeindebauten errichten, auch die Möglichkeit haben, in den Gemeindebauten zu wohnen.Und ich habe selber am Bau gearbeitet und hab dort gearbeitet mit Kärntnern und Polen und Türken genauso wie mit Steirerin, also mit Menschen aus Österreich und aus anderen Ländern. Und es war immer wichtig, dass wir gemeinsam eine Baustelle zu Ende bringen. Und da hat es keine Probleme gegeben zwischen den Arbeitern. Und warum soll es jetzt Probleme geben bei den Mieterinnen und Mietern? Wir legen großen Wert darauf, dass man die deutsche Sprache lernt, weil es eine gute Möglichkeit ist, am Arbeitsplatz zu reüssieren und sich zu integrieren. Von daher muss man Angebote stellen, mehr Deutschkurse anbieten, auch Deutschkurse für Menschen, die beruflich sehr schwer gefordert sind. Ich weiß, dass man, wenn man von der Baustelle kommt, oft sehr müde ist und man sich dann mit dem Deutschlernen sehr viel schwerer tut als vielleicht in unseren Berufen. Also von daher ist es für mich keine Forderung, die man aktuell umsetzen sollte.

Welchen Beitrag leistet die Stadt Wien für Migranten?

Naja, einen sehr wertvollen Beitrag. Und ich sage immer: Es gibt in allen Personengruppen solche und solche Menschen. Von daher bewerte ich immer den konkreten Menschen – bei den Österreichern und auch bei den zugewanderten Menschen. Also von daher ist es immer gleichmäßig verteilt und wir verdanken Menschen mit Migrationshintergrund auch sehr vieles, die in ganz unterschiedlichen Bereichen wertvolle Arbeit leisten, die tüchtige Unternehmer sind –so wie am Großmarkt in Inzersdorf. Dort sind beispielsweise viele türkische Familien, Unternehmen sehr erfolgreich tätig, die zum Teil große Supermarktketten in Wien eröffnet haben. Wenn ich daran denke, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund in unseren Spitälern tätig sind oder auf den Baustellen. Es gibt von Wissenschaftlern bis hin zu Menschen, die im Reinigungsbereich tätig sind, Menschen, die wertvolle Arbeit leisten, damit unsere Stadt gut funktioniert. Und von daher bin ich immer dagegen, dass man die Menschen auseinanderdividiert und sie unterteilt in verschiedene Gruppen. Alle, die sich an die demokratischen Wertorientierung halten, sind herzlich willkommen und tragen auch dazu bei, dass unsere Stadt zur lebenswertesten Stadt gemacht werden muss.

In ihrer Partei gibt es auch Kandidaten mit Migrationshintergrund. Wie wichtig ist es, solche Kandidaten zu haben?

Ja, das ist sehr wichtig. Und wir haben einen hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in Wien, aus ganz unterschiedlichen Ländern: ganz besonders viele aus Serbien und Bosnien, aus der Türkei, aus Deutschland, aber auch aus Ungarn, Rumänien. Also es ist sehr breit gefächert und von daher bemühen wir uns, dass wir die Sichtweise auf unsere Stadt immer wieder ergänzen – auch durch Menschen, die Migrationshintergrund haben. Und die auch sehr positive Beispiele nicht nur für Integration sind, sondern auch für den Umstand, dass man zwei Identitäten hat, vielleicht sogar zwei Sprachen gut beherrscht. Das ist auch eine wichtige Brückenfunktion zwischen Wien und anderen Städten, anderen Ländern.Frau Aslıhan Bozatemur ist zum Beispiel unsere Kandidatin für den Wiener Landtag und ein sehr gutes Beispiel für diese Brückenfunktion.

Aslıhan Bozatemur, SPÖ Kandidatin auf der Wiener Landesliste.  ((Aslıhan Bozatemur))

Wie sind Ihre Erwartungen über den Wahlausgang – und welche Koalitionen sind möglich, rot-grün oder rot-türkis?

Ja, jetzt ist mir wichtig, dass alle, die wahlberechtigt sind, zur Wahl gehen. All das, was wir jetzt in den Medien sehen und lesen, ist ja kein Wahlergebnis, es ist eine Prognose. Ich sage immer: Nicht die Meinungsforscher werden die Wahl in Wien entscheiden, sondern die Wienerinnen und Wiener. Das ist auch gut so. Also von daher kann man noch von keinem Ergebnis ausgehen. Wir sehen in anderen Städten, dass es oft Koalitionen gibt, die verhindern, dass es einen sozialdemokratischen Bürgermeister gibt. In der Wiener Neustadt, der zweitgrößten Stadt in Niederösterreich, haben sich beispielsweise fünf Parteien zusammengeschlossen, um einen SPÖ-Bürgermeister, der mehr als vierzig Prozent bekommen hat, zu verhindern. Und von daher wird es ganz wichtig sein, dass alle Menschen des Wahlrechts Gebrauch machen. Denn es geht um die Zusammensetzung der Bezirksvertretungen. Es geht um Zusammensetzung des Gemeinderates. Es geht aber auch darum, wer die Stadt in die Zukunft führen soll: ob es eine Bürgermeisterin Birgit Hebein gibt oder einen Bürgermeister Gernot Blümel oder ob ich Gelegenheit habe, in Zukunft weiter in der Funktion des Bürgermeisters zu arbeiten. Es ist auch eine Bürgermeisterwahl.

Die Stadt Wien hat Kooperationsabkommen mit Istanbul und Ankara. Werden Sie diese Abkommen weiterführen?

Ja, wir sind eine sehr weltoffene Stadt. Wir sind eine Stadt, die eine sehr offensive Stadt-Außenpolitik betreibt. Wir haben mit vielen Städten in Europa, aber auch darüber hinaus, sehr gute Beziehungen. Und insbesondere zu den großen türkischen Städten gibt es traditionell sehr intensive Kontakte. Ich war in meiner Zeit als Wohnbaustadtrat in Ankara, in Izmir, in Istanbul. Und wir haben sehr oft auch Kooperationsvereinbarungen in den verschiedenen Bereichen der Kommunalpolitik unterzeichnet.

Wir haben uns vorgenommen, dass wir im nächsten Jahr wieder ein Kooperationsübereinkommen abschließen. Denn eines davon ist jetzt ausgelaufen: das mit Ankara. Und wir wollen mit Istanbul und mit Ankara wieder solche Kooperationsübereinkommen neu abschließen bzw. verlängern. Und da wird es notwendig sein, dass man Gespräche führt und sagen kann, was Sinn macht. Denn wir wollen das nicht nur auf dem Papier, sondern es soll dann konkrete Projekte geben, wo wir voneinander wechselseitig lernen und überlegen, wie wir gemeinsam die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen intensivieren.

Vielen Dank für das Gespräch.