Belarus bemüht sich nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko um die Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze in ihre Heimatländer. „Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Aber niemand will zurückkehren“, sagte Lukaschenko am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta.
Belarus wolle überdies „keinen Grenzkonflikt“ mit Polen. Dies sei „absolut schädlich für uns“, zitierte Belta den belarussischen Machthaber. Die Flüchtlingskrise dürfe sich nicht zu einem „Konflikt ausweiten. Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im belarussisch-polnischen Grenzgebiet fest.
EU-Außenminister beraten neue Sanktionen
Wegen des Flüchtlings-Konflikts mit Belarus beraten die Außenminister der EU-Mitgliedsländer am Montag über neue Sanktionen gegen Minsk. „Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte „ein neues Sanktionspaket“ an.
Maas nannte „harte Wirtschaftssanktionen unumgänglich“. Die Außenminister wollen nach Angaben von EU-Diplomaten ein neues Sanktionsregime beschließen, das das „Instrumentalisieren von Flüchtlingen“ und die Schleusung von Migranten erstmals unter Strafe stellt. Die neuen Strafmaßnahmen sollen nach Borrells Worten Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die Belarus unterstützen.
Hat Putin interveniert?
Maas sagte, zu dem „Weg der Härte“ gebe es „keine vernünftige Alternative“, da sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bisher nicht zum Einlenken bereit zeige. „Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt“, betonte er.
Die EU wirft Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge in die EU zu schleusen, um Vergeltung für frühere Sanktionsbeschlüsse zu üben. Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt an der Grenze zu den EU-Mitgliedstaaten Polen, Litauen und Lettland fest.
Inwieweit der russische Präsident Wladimir Putin zu der Bereitschaft Lukaschenkos beigetragen hat, die Migranten zurückzuführen, ist offen. Der Kreml hatte Belarus ursprünglich seine Solidarität im Konflikt mit der EU zugesagt. Wie „Politico“ berichtete, hatte jedoch Lukaschenko durch seine in der Vorwoche ausgesprochene Drohung, die Durchleitung russischen Erdgases in die EU zu unterbinden, bei Putin deutlichen Unmut hervorgerufen.
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