Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin verlässt den Elysée-Palast in Paris nach der wöchentlichen Kabinettssitzung am 27. Oktober 2021. (AFP)

Frankreich will bis Ende des Jahres sieben weitere Moscheen und Vereine schließen. Diese würden im Verdacht stehen, angeblich den „radikalen Islamismus“ zu fördern, behauptete der französische Innenminister Gérald Darmanin am Dienstag. Zudem begrüßte er die Entscheidung, eine Moschee in der Stadt Allonnes für sechs Monate zu schließen.

Der Minister sagte, dass auch die Bankkonten der Verwalter der Moschee beschlagnahmt worden seien. Seit dem Amtsantritt von Präsident Emmanuel Macron seien 13 Vereine im Land geschlossen worden.

Anti-Separatismus-Gesetz in der Kritik

Im August hatte die oberste Verfassungsbehörde Frankreichs ein umstrittenes „Anti-Separatismus“-Gesetz gebilligt, das wegen der Ausgrenzung von Muslimen kritisiert wurde. Das Gesetz war im Juli von der Nationalversammlung gegen den heftigen Widerstand mehrerer Abgeordneter verabschiedet worden.

Laut der Regierung soll mit dem Gesetz das laizistische System Frankreichs gestärkt werden. Kritiker sind der Ansicht, dass es die Religionsfreiheit einschränke und Muslime ausgrenze. Das Gesetz wird kritisiert, weil es sich gegen die muslimische Gemeinschaft in Frankreich richtet – mit 3,35 Millionen Mitgliedern eine der größten in Europa.

Das Gesetz erlaubt es den Behörden, in Moscheen und die für ihre Verwaltung zuständigen Verbände einzugreifen und die Finanzen von muslimischen Verbänden und Nichtregierungsorganisationen zu kontrollieren. Es schränkt auch die Bildungsmöglichkeiten von Muslimen ein, indem es den Heimunterricht von einer offiziellen Genehmigung abhängig macht.

TRT Deutsch