Der französische Innenminister Gérald Darmanin

Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat die aus seiner Sicht niedrige Zahl von Moschee-Schließungen beklagt. In den letzten Wochen seien landesweit 17 Moscheen geschlossen worden, sagte Darmanin am Mittwoch im Gesetzesausschuss des Senats. Insgesamt seien jedoch angeblich bei 89 muslimischen Gebetshäusern „separatistische“ Bestrebungen festgestellt worden. Die aktuelle Gesetzeslage hindere den Innenminister daran, noch radikaler gegen Moscheen vorzugehen.

Um die Parlamentarier von dem neuen Gesetzentwurf zu überzeugen, versprach Darmanin eine stärkere Kontrolle von Moscheen. „Morgen kann ich durch das Separatismus-Gesetz in der Lage sein, eine umfangreiche Operation zu starten, um diese Kultstätten zu kontrollieren“, sagte der Minister in einem Tweet am Mittwoch. Als Motiv führte er „die Respektierung von Werten der Republik“ an.

Insbesondere Artikel 44 des Gesetzentwurfs stand im Fokus der Debatte im Gesetzesausschuss. Dieser sieht die Schließung von muslimischen Gebetshäusern für einen Zeitraum von zwei Monaten vor. Der Innenminister appellierte an die Parlamentarier, nun „unsere wichtigen Differenzen“ ungeachtet zu lassen. „Es fehlt an Bestimmungen, die uns erlauben, die öffentliche Ordnung zu überwachen“.

Muslime befürchten Generalverdacht

Der Gesetzentwurf soll am 30. März im Senat diskutiert werden. Muslimische Verbände befürchten einen starken staatlichen Eingriff in ihr Recht auf Religionsausübung. Eine internationale Allianz von 36 NGOs aus ingesamt 13 Ländern hatte zuletzt an das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (OHCHR) eine Petition zu den systematischen islamfeindlichen Entwicklungen in Frankreich eingereicht.

Gérald Darmanin hatte vor kurzem in einem TV-Duell mit Marine Le Pen behauptet, die rechtsextremistische Politikerin gehe „nicht entschieden genug“ gegen den Islam vor. In den sozialen Medien überraschte der Vorstoß zahlreiche Menschen, da Le Pen für ihre islamophoben Einstellungen bekannt ist.

TRT Deutsch