Fast 240 Millionen Euro für syrische Flüchtlinge aus der EU-Kasse

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze haben sich unter anderem Ex-Außenminister Gabriel und Publizist Todenhöfer zu Wort gemeldet. Sie kritisieren die Flüchtlingspolitik der EU.

Während in Deutschland Toilettenpapier immer wieder zum Streitauslöser in Supermärkten wird, hat der niederländische Regierungschef Mark Rutte mit drastischen Worten klar gemacht, dass Hamsterkäufe nicht gerechtfertigt sind.

Großbritannien plant, zwei Ableger der Terrororganisation PKK auf die Verbotsliste zu setzen. Auch zwei Neonazi-Gruppen sollen gelistet werden.

Im Telefongespräch mit der Bundeskanzlerin hat der türkische Präsident  zu einer fairen Lastenteilung in der Flüchtlingsfrage aufgerufen. Europa müsse sich ebenfalls an die vereinbarten Verpflichtungen des Flüchtlingspaktes von 2016 halten.

Der griechische Teil Zyperns verlangt die Registrierung von Halloumi als Nationalmarke – sonst werde die Regierung das CETA-Abkommen nicht unterzeichnen. Das Land will mit der Marke die Dividenden sichern. Die EU sucht nach einer internen Lösung.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hat seinen Besuch im griechischen Flüchtlingscamp abgebrochen. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken genannt – Laschet wurde für den „Ministerpräsidenten Deutschlands“ gehalten.

Als Reaktion auf den angekündigten US-Truppenabzug ruft der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament zum Aufbau einer europäischen Einsatztruppe auf. „Wir Europäer müssen endlich erwachsen werden.“

Richard Moore war zuvor Botschafter in der Türkei. Nun ist er Chef eines der bedeutendsten Geheimdienste der Welt – des MI6. Vor seiner Diplomatenlaufbahn war er für den britischen Geheimdienst im In- und Ausland tätig.

Nach Monaten sich zuspitzender Spannungen mit der Türkei ist Griechenland auf Vermittlung der EU gesprächsbereit. Zuvor unterstrich Ankara seinen Willen zum Dialog – und würde dafür die Energieexplorationen im Mittelmeerraum unterbrechen.

„Die Irini-Operation ist absolut einseitig“, prangert die Türkei an. Die militärische EU-Mission zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen helfe dem Warlord Haftar und bestrafe die libysche Regierung.

Er hat den „bevorstehenden Zusammenbruch“ der EU vorausgesagt. Um der Sache Antrieb zu geben, hat der Senator Gianluigi Paragone eine neue Partei gegründet. Sein Ziel: „Italexit“ - nach dem Vorbild Großbritanniens.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich für eine schrittweise Aufhebung der Reisewarnung für die Türkei ausgesprochen. Auch die Einführung von Corona-Tests für Reiserückkehrer an Flughäfen sei „ganz, ganz wichtig“.

In einem Exklusivinterview äußert sich Emete Gözügüzelli zur aktuellen Situation in Zypern. Die griechische Seite lehne eine Annäherung ab, weil sie die Regierungsgewalt mit den türkischen Zyprern nicht teilen wolle, so die Rechtsprofessorin.

Die österreichische Regierung will ein Dokumentationszentrum zur Beobachtung von muslimischen Vereinigungen einrichten. Es hagelt Kritik von der Opposition und von muslimischen Verbänden.

Bei einem Sondergipfel in Brüssel haben sich 27 EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Den Kompromiss erzielten die Staatschefs nach mehr als viertägigen Verhandlungen.

Anlässlich des Jahrestags der „Friedensoperation Zypern“ im Jahr 1974 hat der türkische Präsident Erdoğan die Gleichberechtigung der türkischen Zyprioten gefordert. Eine „faire“ und „dauerhafte Lösung“ müsse in der Zypernfrage erzielt werden.