EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Ausweitung der russischen Sanktionen auf die wichtige Sberbank und bereitet einen Mechanismus für ein Öl-Embargo vor. „Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“ zu einem sechsten Sanktionspaket. „Und natürlich geht es um Energiefragen.“
Die EU-Kommission entwickele „gerade kluge Mechanismen, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden kann“, sagte von der Leyen. Oberstes Ziel sei es, die russischen Einnahmen zu schrumpfen. Es müsse verhindert werden, dass Kreml-Chef Wladimir Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Öl-Lieferungen erziele, die sonst in die EU gingen.
Von der Leyen nimmt Deutschland in Schutz
Ausdrücklich verteidigte von der Leyen die Bundesregierung gegen den Vorwurf, bei Sanktionen gegen Russland zu bremsen: „Deutschland hat allen fünf Sanktionspaketen, die wir vorgeschlagen haben, innerhalb von 48 Stunden zugestimmt.“ Noch nie sei die EU „so geschlossen, entschlossen und tatkräftig aufgetreten wie jetzt“. Daran habe Deutschland seinen Anteil.
Von der Leyen betonte, die bereits geltenden Strafmaßnahmen gegen Moskau würden wirken: „Die Sanktionen fressen sich Woche für Woche tiefer in die russische Wirtschaft.“ Der Export nach Russland sei um 70 Prozent eingebrochen, das Bruttoinlandsprodukt in Russland werde um elf Prozent einbrechen. Der Staatsbankrott sei nur noch eine Frage der Zeit. „Putin zerstört mit diesem Krieg auch sein eigenes Land und die Zukunft seiner Bevölkerung“, sagte von der Leyen.
17 Apr. 2022
AFP
Ähnliche Nachrichten
Lettlands Regierungschef rechnet mit Kampfjet-Lieferung an die Ukraine
Der lettische Regierungschef Karins rechnet mit der Lieferung von Kampfflugzeugen durch den Westen an die Ukraine. Zudem fordert er Deutschland auf, mehr für die europäische Verteidigung zu tun und eine Brigade in Litauen zu stationieren.
Selbe Kategorie
Wallace wirft Scholz Führungsschwäche im Ukraine-Krieg vor
Der britische Ex-Verteidigungsminister Wallace wirft Bundeskanzler Scholz vor, durch schlechte Führung Russland in die Hände zu spielen. Zudem warnt er vor einem „Einfrieren“ des Krieges und betont die Notwendigkeit einer starken Sicherheitsgarantie.
Trotz US-Raketenlieferung: Scholz lehnt Taurus-Lieferung weiterhin ab
Bundeskanzler Scholz hält an seinem Nein zur deutschen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fest. Auch wenn die USA nun Raketen mit größerer Reichweite lieferten, werde sich an dieser Entscheidung nichts ändern, betonte er.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.