Die Bundesregierung hat laut einem Medienbericht die Lieferung von leichten Waffen an die Ukraine auf ein Minimum reduziert. Seit Ende März habe Deutschland kaum nennenswerte Mengen an leichten Waffen geliefert, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Dokumente aus ukrainischen Regierungskreisen.
Letzte relevante Waffenlieferung vor mehr als zwei Monaten
Im Zeitraum zwischen dem 30. März und dem 26. Mai beschränkte sich die deutsche Militärhilfe laut Bericht auf zwei Lieferungen mit Kleinstgerät. Eine Lieferung Mitte Mai enthielt demnach 3000 Panzerabwehrminen und 1600 Richtminen zur Panzerabwehr. Einen Monat zuvor hatte Deutschland eine weitere Lieferung geschickt – mit Ersatzteilen für Maschinengewehre, Anzündmittel, Sprengschnüren, Funkgeräten, Handgranaten, Sprengladungen und Minen.
Luft- und Panzerabwehrwaffen, für die in der Ukraine angesichts der überlegenen russischen Feuerkraft weiterhin Bedarf bestehe, wurden laut einer Waffenliste zuletzt am 25. März ausgeliefert. Die ukrainischen Streitkräfte bekamen damals 2000 „Panzerfaust 3“-Raketen und 1500 Strela-Luftabwehrraketen.
Panzer lassen auf sich warten
Exportanträge der Industrie für den Verkauf von 100 Marder- und 88 Leopard-1-Panzer an Kiew warten seit fünf Wochen beim Bundessicherheitsrat. Bewegung gebe es bei der Auslieferung dieser Systeme bislang keine, teilten ukrainische Regierungskreise der Zeitung mit.
Die SPD-geführte Bundesverteidigungsministerium hält den Export von schwerem Kriegsgerät in die Ukraine bisher zurück und verweist dabei auf Absprachen mit NATO-Verbündeten.
Ukraine: Panzer-Auslieferung hängt mit Ausbildung zusammen
Bei der angekündigten Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern kommt es offenbar nicht nur deshalb zu Verzögerungen. Die Lieferung der ersten 15 Gepard-Panzer werde erst gegen Ende Juli erfolgen, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht.
Am 17. Mai nannte Bundeskanzler Scholz als Begründung für die Verzögerung, dass die militärischen Systeme noch „hergerichtet“ werden müssten. Doch der eigentliche Hintergrund ist laut ukrainischen Regierungskreisen der späte Start der Ausbildung erster ukrainischer Soldaten an den deutschen Panzern, der für den 13. Juni geplant sei. Die Ausbildung der ersten Gruppe soll am 22. Juli enden. Im Anschluss soll am 18. Juli eine zweite Gruppe ausgebildet werden. Mit Ausbildungsende im August sollen dann 15 weitere Gepard-Panzer ausgeliefert werden.
Das Bundesverteidigungsministerium sagte dazu auf eine Presseanfrage, dass es dabei „um ein Exportvorhaben der Industrie“ gehe. „Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Lieferung von Munition liegen in Verantwortung der Industrie“, heißt es weiter.
