2 Apr. 2023
Zehntausende Israelis protestieren erneut gegen Justizreform
Zehntausende Israelis protestieren erneut gegen Justizreform Die Proteste gegen die umstrittene Justizreform in Israel reißen nicht ab. Trotz der vorläufigen Aussetzung der Reform forderten erneut zehntausende Demonstranten den endgültigen Stopp der Pläne.
1. April 2023 - Israel, Tel Aviv: Demonstranten halten Fahnen, während sie während einer Demonstration gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Plan seiner nationalistischen Koalitionsregierung für eine Justizreform mit Wasser bespritzt werden. / Photo: Reuters (Reuters)
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In Israel gehen die Proteste auch nach der Aussetzung der umstrittenen Justizreform weiter. Zehntausende Menschen gingen am Samstag erneut auf die Straßen, um für die komplette Einstellung des Reformvorhabens zu protestieren. Israelischen Medienberichten zufolge nahmen mehr als 150.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die größten Kundgebungen fanden demnach in Tel Aviv statt. Nach wochenlangen Protesten und der Androhung von umfangreichen Streiks hatte die ultrarechte Netanjahu-Regierung ihre umstrittene Justizreform am Montag verschoben.

Die Reform soll der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof geben. Zudem hätte sie die Möglichkeit, Gerichtsurteile auf der Grundlage einer einfachen parlamentarischen Mehrheit außer Kraft zu setzen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Demokratie in Israel in Gefahr.

Reuters

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